Schnelle Stadtratssitzung: Knackig kurz zum Wagenplatz

Jena  Die Ratssondersitzung zum Streit um alternatives Wohnen wurde hurtig beendet. Das Landesverwaltungsamt soll darüber nun entscheiden.

Bewohner und Sympathisanten des Löbstedter Wagenplatzes Rad-Aue hatten im Dezember für das Projekt demonstriert. Archivfoto: Thorsten Büker

Bewohner und Sympathisanten des Löbstedter Wagenplatzes Rad-Aue hatten im Dezember für das Projekt demonstriert. Archivfoto: Thorsten Büker

Foto: Thorsten Büker

Ein Jenaer Rekord in der Zeit seit der Wende vor 30 Jahren! Nach weniger als 30 Minuten war gestern Abend im Kulturtempel Volksbad die Sondersitzung des Stadtrates beendet, mit der Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) das Kommunalparlament zur Rücknahme eines Ratsbeschlusses bewegen wollte. Im Dezember hatte eine rot-rot-grüne Mehrheit einen Antrag zur Wagenburg „Rad-Aue“ in Löbstedt durchgesetzt, wonach der OB einen nachträglichen Bebauungsplan zwecks Legalisierung des alternativen Wohnprojekts hätte organisieren sollen.

Genau dies hält der OB für rechtswidrig. Bei nur einer Enthaltung folgten die Politiker geschlossen dem Antrag der Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen, auf eine Aussprache zu verzichten und die in jüngster Vergangenheit bereits vier-, fünffach ausgetauschten Argumente als hinreichend zu betrachten. Die Befürworter und Gegner der OB-Argumente bleiben nun in einem Konsens vereint: Schon am heutigen Donnerstag will OB Nitzsche das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde in Kenntnis setzen und ihm die rechtliche Bewertung des strittigen Ratsbeschlusses in die Hand geben.

Der Oberbürgermeister hatte noch einmal seine Ablehnung aus mehrerlei rechtlichen Gründen dargelegt. Im Gegensatz zu „Fragen städtebaulicher Entwicklung“ lasse sich der angestrebte Bebauungsplan nicht „aus Individualansprüchen“ herleiten.

Baurecht gebiert „blöde Zwangslage“

Nitzsche räumte ein, vor Wochen tatsächlich in den sozialen Medien als Ausweg empfohlen zu haben, im Zuge der Flächennutzungsplanung ein „sonstiges Sondergebiet“ auszuweisen. „Ich wusste nicht, dass es nicht geht“, sagte der OB gestern. Führe man nämlich das Wohnen als Zweck der Sondergebiet-Nutzung an, kollidiere das mit dem Positiv-Katalog der Bauordnung. „Blöde Zwangslage, aber das ist deutsches Baurecht“, sagte der OB. Die Forderung, sich dem anzupassen, sei „nicht zynisch gemeint“. Und was die Ausweisung des Areals für „fliegende Bauten“ betrifft, wie die Beschluss-Initiatoren vorgeschlagen hatten: „Das fällt nicht unter ‚fliegende Bauten‘“, sagte Thomas Nitzsche. Als solche Bauten würden etwa Markt-Bühnen oder Schausteller-Geschäfte gelten, die bis zu „zwei, drei Monate ortsfest“ sind.

Nach der rekordverdächtig kurzen Sitzung vermittelte Thomas Nitzsche auf Anfrage der Zeitung nicht den Eindruck eines in der Feldschlacht Unterlegenen. „Ich denke, unsere Rechtsauffassung ist belastbar“, so merkte der OB an. Er erinnerte daran, dass die Stadt schon unterm vorherigen OB Albrecht Schröter (SPD) vom Landesverwaltungsamt zur Klärung des Zustandes aufgefordert worden war, „als es noch um eine Duldung ging“.

Immerhin habe der Stadtrat nun „sehr konsequent“ agiert, sagte der OB. Doch findet er es „schade, dass wir uns politisch nicht verständigen konnten“, man sich die Entscheidungsmacht entzogen und auf eine andere Ebene verlagert habe.

Auch die am Pressetisch vorbei heimwärtsziehenden Stadtratsmitglieder sparten nicht mit Kommentaren. – Da jetzt juristisch zum Teil fast haarspalterisch anmutende Argumente sichtbar geworden seien, könne man es nur gutheißen, dass eine zweite juristische Meinung via Landesverwaltungsamt eingeholt werde, sagte Ratsmitglied Holger Becker (SPD). Oder SPD-Fraktions-Chef: „Der Stadtrat kann auch knackig.“ Tilo Schieck (Bündnisgrüne) spielte nach dem flotten Entscheid auf den Videobeweis an, mit dem Rechtsamt und einige Stadträte jüngst eine von den Grünen initiierte Beschluss-Mehrheit nach der Dezember-Ratssitzung in Frage stellten: „Heute braucht es keinen Videobeweis.“

Ein Verwaltungsmitarbeiter suchte noch den Small-Talk mit verbliebenen Stadträten: Bemerkenswert sei, dass die Initiatoren des umstrittenen Ratsbeschlusses nicht der Thüringer Kommunalordnung gefolgt seien. Danach bestehe die Pflicht, bei der Vorbereitung eines Bebauungsplanes die Stellungnahme des betroffenen Ortsteilrates einzuholen. Das sei aber nicht geschehen. – Wohl weil bekannt gewesen sei, dass die Mehrheit des Ortsteilrates Löbstedt gegen den Wagenplatz votiert hat.

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