Pandemie

Freigabe der Patente: Kommt der Corona-Impfstoff für alle?

M. Backfisch, J. Emmrich, D. Hautkapp und C. Kerl
| Lesedauer: 5 Minuten
Mehr Rechte für Corona-Geimpfte

Mehr Rechte für Corona-Geimpfte

Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist, bekommt womöglich noch diese Woche einige Grundrechte zurück. Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung zustimmt, dann sind Geimpfte und Genesene ab Sonntag von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen.

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Die USA wollen die Patente der Corona-Impfstoffe zur Bekämpfung der Pandemie freigeben. Was das bedeutet und wie die Welt reagiert.

Der US-Vorstoß zur Freigabe der Impfstoff-Patente löst überwiegend Zustimmung aus. Tenor: ein wichtiger Schritt zur weltweiten Corona-Immunität. Einigen geht das aber nicht weit genug. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Corona-Impfstoffe: Was haben die USA vorgeschlagen?

Noch am Sonntag hat Joe Bidens Stabschef im Weißen Haus erklärt, nicht der Patentschutz, sondern mangelnde Produktionskapazitäten für Impfstoffe seien das wahre Problem bei der weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie. Drei Tage nach Ron Klain setzte die neue Handelsbeauftragte der US-Regierung den Gegenakzent: Bei der Welthandelsorganisation (WTO) werde man sich aus „moralischer Verpflichtung“ dafür einsetzen, dass der Patentschutz für die Impfstoffe von Pfizer, Moderna & Co. „vorübergehend“ ausgesetzt wird, erklärte Katherine Tai.

Der Sinneswandel der Biden-Regierung geht darauf zurück, dass inzwischen über die Hälfte der Amerikaner mindestens einmal geimpft sind. Nichtregierungsorganisationen sowie Entwicklungs- und Schwellenländer hatten die Freigabe von Patenten seit Monaten gefordert.

Was kann die Freigabe der Impfstoff-Patente bringen?

Der Gedanke ist einfach: Die Patente schützen die Vakzin-Entwicklung als geistiges Eigentum der Unternehmen. Sie sichern ihnen so die Möglichkeit hoher Preise, mit denen die Forschung finanziert werden soll. Wenn die Patente aufgehoben werden, können mehr Firmen in aller Welt Impfstoff produzieren, ohne hohe Lizenzgebühren an die Hersteller zahlen zu müssen. Damit wäre ein entscheidender Schritt gegen die Impfstoffknappheit getan, unter der besonders stark die ärmeren Länder leiden. Lesen Sie auch: Forscher: Covid-19 eher Gefäß- statt Lungenkrankheit

Kritiker verweisen auf die Komplexität der Impfstoffproduktion. EU-Industriekommissar Thierry Breton erklärte, selbst nach Aufhebung des Patentschutzes würde es noch mindestens ein Jahr dauern, bis andere Firmen tatsächlich produzieren könnten. Hilfsorganisationen ging der US-Schritt nicht weit genug. Dies sei zwar „ein wichtiger Baustein und Wendepunkt“, sagte Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen unserer Redaktion. „Ärmere Länder müssen aber nicht nur Zugang zum Impfstoff, sondern auch zur Covid-Technologie bekommen.“ Darunter fielen die Technologie zur Herstellung des Impfstoffs, von Beatmungsgeräten, Masken und Schutzkleidung.

Wie reagiert die Welt auf den Vorstoß der USA?

Einer der größten Gegner der Patentfreigabe war bisher die EU, die als Heimat vieler Pharmafirmen einer der wichtigsten Produktionsstandorte für Corona-Vakzine weltweit ist. Doch nach Bidens Vorstoß lenkt die EU nun im Eiltempo ein. „Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorstoß sei „richtig und widersprüchlich zugleich“, denn bislang horteten die USA Impfdosen und Rohstoffe, sagte EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) unserer Redaktion. Mit den Patenten müssten auch die Exportbeschränkungen fallen, das sei kurzfristig viel wichtiger.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigten sich offen für die US-Pläne. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, forderte die Pharmafirmen auf, staatlichen Maßnahmen zuvorzukommen und freiwillig die Patente freizugeben. Dies wäre „ein riesiger Schritt vorwärts zu globaler Solidarität“, sagte Montgomery unserer Redaktion.

Außerhalb der EU ist eine Mehrheit der Staaten für die Aussetzung der Impfpatente, angeführt von Indien und Südafrika. Zu den größten Befürwortern zählt die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die den Vorstoß „historisch“ nennt. Doch die Entscheidung wird in der WTO gefällt. Alle 163 Mitgliedsländer müssten zustimmen. Das kann Monate oder Jahre dauern. Auch interessant: So kommen Sie früher an einen Corona-Impftermin

Was sagt die Pharmaindustrie?

Sie reagiert ablehnend. In Deutschland warnt der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa), die Patentfreigabe behindere die Forschung und werde das Pro­blem fehlender Produktionskapazitäten noch verschärfen. Der internationale Dachverband der Pharmafirmen (IFPMA) erklärte, nicht die Patente seien das Problem bei der Impfstoffproduktion, sondern Handelsbarrieren und der Mangel an Rohstoffen und Zwischenprodukten. Lesen Sie auch: Corona-Impfung: Kann ich mir den Impfstoff aussuchen?

Wie steht es mit dem Impffortschritt weltweit?

Die Welt ist zweigeteilt. In etlichen reicheren Ländern kommt der Impfzug langsam auf Touren. In ärmeren Ländern breitet sich das Virus dagegen immer rasanter aus. So gab es in Indien am Donnerstag wieder über 400.000 Neuinfektionen. Weniger als zehn Prozent der fast 1,4 Milliarden Menschen zählenden Bevölkerung bekam die erste Dosis. Auch in weiten Teilen Lateinamerikas ist die Impfquote niedrig.

Warum sind durchgeimpfte Länder nicht sicher?

„Bislang sind nur 0,3 Prozent aller ausgelieferten Impfstoffe an die ärmsten Länder gegangen“, sagt Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen. „Wenn nicht alle Länder genügend Vakzine bekommen, zieht sich die Pandemie in die Länge. Damit steigt die Gefahr, dass gefährliche Mutanten zu uns zurückkommen.