Fehlendes Personal behindert Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes

Erfurt.  Fehlendes Personal behindert derzeit die Arbeit des Verfassungsschutzes. Allein dieses Jahr seien die Anfragen auf Erteilung einer Waffenerlaubnis bisher auf 9000 gestiegen.

Über die Gefahren durch Extremismus in Thüringen hat am Donnerstag der neue Verfassungsschutzbericht informiert. Er wurde von Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (im Bild) in Erfurt vorgelegt.

Über die Gefahren durch Extremismus in Thüringen hat am Donnerstag der neue Verfassungsschutzbericht informiert. Er wurde von Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer (im Bild) in Erfurt vorgelegt.

Foto: Bodo Schackow/dpa

Das fehlende Personal beim Verfassungsschutz erschwert die Bearbeitung der seit Frühjahr erfolgenden Regelabfragen vor Erteilen einer Waffenerlaubnis. Im Vorjahr habe seine Behörde zwischen 40 und 50 derartige Anfragen zur Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern bearbeitet, erklärt am Donnerstag Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. In diesem Jahr seien es mit Beginn der gesetzlich vorgeschrieben Regelanfragen rund 9000 geworden.

Er beschreibt beim Vorstellen des Verfassungsschutzberichts die personelle Situation im Amt mit „einer Mangelverwaltung“. Die Parlamentarische Kontrollkommission warnte zu Beginn des Oktobers in ihrem Bericht im Landtag davor, dass der Thüringer Verfassungsschutz Gefahr laufe, nicht mehr arbeitsfähig zu sein.

Die Möglichkeiten von Effizienzsteigerungen, dem Einsatz moderner Software und personellen Umschichtungen, seinen erreicht, betont der Amtschef. Vorwürfe aus den Reihen der Linkspartei und der Grünen, dass der Verfassungsschutz erst einmal seine zehn Prozent offene Stelle besetzen solle, bevor er weiteres Personal fordere, weist er zurück. Es gebe keine Behörde, deren Stellen zu 100 Prozent besetzt sind.

Wieder Schlüsselfiguren aus NSU-Umfeld aktiv

Auch aus diesen Gründen konzentriere sich der Verfassungsschutz beispielsweise beim Rechtsextremismus auf die Hauptakteure und deren Vernetzungen. Auffällig sei, dass auch wieder Schlüsselfiguren aus dem NSU-Umfeld aktiv seien, so Kramer. Es gebe aber auch Verbindungen beispielsweise zum Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Innenminister Georg Maier (SPD) bekräftigt noch einmal die Wichtigkeit des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem, um verfassungsfeindliche Aktivitäten zu erkennen. Er sieht im Rechtsextremismus die größte Bedrohung der Demokratie in Thüringen. Die Szene habe sich erheblich radikalisiert und auch über das Internet verfestigt und sie bilde Substrukturen aus.

Kramer spricht sogar davon, dass Rechtsextremismus zum Lebensstil geworden sei: Mit Kampfkunsttreffen, Körperkultur, Siedlungsprojekten und Konzerten. Die Szene habe einen hohen Radikalisierungsgrad erreicht und die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sinke, betont er. Der Verfassungsschutz rechnet rund 920 Personen zur rechtsextremen gewaltbereiten Szene. Tendenz steigend.

Moscheen bisher resistent gegen Radikalisierungsbestrebungen

Maier und Kramer warnen davor, dass islamistische Morde, wie kürzlich in Dresden, jederzeit auch in Thüringen möglich seien. Es gebe mögliche Einzeltäter, allerdings hätten sich bisher noch keine Strukturen verfestigt. Auch die Moscheen im Freistaat würden sich bisher als resistent gegen Radikalisierungsbestrebungen erweisen. Versuche derartiger Unterwanderungen seien aber erkennbar, so Stephan Kramer.

Zur AfD äußert sich der Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr nicht. Erst auf Nachfrage erklärt der Präsident, dass der Verdachtsfall AfD-Landesverband intensiv bearbeitet werde. Trotz öffentlicher Aufhebung der Flügel-Gruppierung gehe er davon aus, dass dieser mit den entsprechenden Personen weiter fortbestehe. „Wir werden uns den Personenkreis weiter anschauen.“Ausführlich geht der vorliegende Bericht auf linksextreme Aktivitäten ein. Diese würden vorrangig von gewaltbereiten autonomen Gruppierungen ausgehen, deren Personenzahl mit 130 bis 140 weitgehend stabil sei. Diese Szene sei bundesweit gut vernetzt und falle auch außerhalb des Freistaates mit Gewalt wie beispielsweise in Leipzig auf. Die Zahl der Straftaten habe sich von 310 im Jahr 2018 auf 646 im vergangenen erhöht. Besonders stark seien Sachbeschädigungen angestiegen: von 197 auf 407.

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