Rechte Netzwerke

Rechtsextremes Netzwerk bei NRW-Polizei aufgedeckt

Düsseldorf.  Mehrere Beamte der Polizei in NRW sollen in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen sein. Das teilte Innenminister Herbert Reul mit.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen: Ermittler haben rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei aufgedeckt.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen: Ermittler haben rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei aufgedeckt.

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Wegen mutmaßlicher rechtsextremer Chatgruppen ermittelt die Polizei in NRW gegen insgesamt 29 Polizeibeamte aus den eigenen Reihen. Sie sollen in mehreren Chatgruppen auf WhatsApp neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Bilder und Nachrichten verschickt und empfangen haben. Der Kern des rechtsextremistischen Netzwerks soll bei der Polizei in Mülheim/Ruhr sein, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Dienstag.

„Das ist eine Schande für die NRW-Polizei“, sagte Reul am Dienstag in Düsseldorf. Insgesamt 200 Polizeibeamte hätten am Dienstag seit sechs Uhr früh in insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen Durchsuchungen gestartet. Betroffen seien Dienststellen und Wohnungen in Mülheim, Essen, Duisburg, Moers und Oberhausen, gab Reul bekannt.

Laut den Ermittlern sei man über das Handy eines Polizisten aus Essen auf rechtsextreme Fotos aufmerksam geworden. Eigentlich war der 32-Jährige Beamte verdächtigt worden, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben.

Rechtsextremes Netzwerk bei Polizei: „Schande für die NRW-Polizei“

Alle 29 Beschuldigten seien am Morgen suspendiert worden, und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Es habe am Mittwoch Razzien gegen 14 Polizistinnen und Polizisten an 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen gegeben.

Der Innenminister geht davon aus, dass noch weitere Fälle aufgedeckt werden. Die bisherigen Verdächtigen seien über das Handy des Polizisten aus Essen identifiziert worden. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden, sagte Reul.

Laut Reul handele es sich angesichts der Vielzahl der Beamte nicht mehr um Einzelfälle, „ich sehe allerdings auch nicht ein strukturelles Problem bei der NRW-Polizei“, erklärte Reul. Den bisherigen Erkenntnissen nach sei bei bis dato elf der betroffenen Polizeibeamten noch nicht klar, wie weit sie in die rechtsextremistischen Chats tatsächlich involviert gewesen seien, sagte Reul.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls. „Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei“, sagte Lambrecht unserer Redaktion.

Deshalb müssten die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen mit allem Nachdruck untersucht und aufgeklärt werden. „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Fälle konsequent geahndet werden.“ Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes, „für die die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag einstehen“, betonte die SPD-Politikerin.

(dae)

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