Washington. Erstmals seit 15 Jahren soll in den USA die Todesstrafe wieder auf Bundesebene vollstreckt werden. Doch die Kritik daran ist groß.
Wenn es nach Donald Trump geht, macht Daniel Lewis Lee am 9. Dezember in der Hinrichtungskammer des Bundesgefängnisses von Terre Haute/Indiana den Anfang. Der 46-jährige rechtsradikale Anhänger der Theorie vom weißen Herrenmenschen ermordete vor 23 Jahren eine dreiköpfige Familie. Er wurde 1999 zum Tode verurteilt.
Sollte Lee zwei Wochen vor Weihnachten an einer Injektion mit der Chemikalie Pentorbarbital sterben, wäre er nach 16 Jahren Moratorium der Erste. Dann würde in den USA wieder ein Häftling sterben, der von einem Bundesgericht zum Tode verurteilt wurde.
Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, hatte das US-Justizministerium in Washington mitgeteilt.
US-Regierung hatte Todesstrafe ruhen lassen
Nach der Hinrichtung von Louis Jones 2003, der wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 19-Jährigen zum Tode verurteilt war, hat die Regierung in Washington die Todesstrafe ruhen lassen. Davor hatte die Zentralgewalt seit Wiedereinführung der Todesstrafe durch den Kongress im Jahr 1988 nur drei Menschen umbringen lassen. Darunter war der Verantwortliche für den Bombenanschlag von Oklahoma (1995), Timothy McVeigh.
Todesurteile nach Bundesrecht werden in den USA äußerst selten angeordnet werden. Von 2600 Amerikanern, die derzeit landesweit auf Tötung von Staats wegen warten, fallen nur 62 unter die Rechtsprechung des Bundes.
Darunter sind Dzhokhar Tsarnaev, der Attentäter des Boston-Marathons, und
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neun Gläubige erschoss.
Kalifornien hat die Todesstrafe komplett gestoppt
Das Gros der Menschen im Todestrakt in den USA kommt aus den Bundesstaaten. Allein in Kalifornien sind es zurzeit rund 730. Sie sitzen teilweise seit 20 Jahren und länger ein. Gouverneur Gavin Newsom hatte im März per Dekret entschieden, dass die ultimative Strafe in seinem Bundesstaat endgültig gestoppt wird. Eines „zivilisierten Landes unwürdig“, lautet die Begründung des Demokraten.
Dass Trump, ein erklärter Befürworter der Todesstrafe, und sein Justizminister William Barr mit Lee und danach bis zum 13. Januar 2020 mit Leimend Mitchell, Wesley Ira Burkes, Alfred Bourgeois und Dustin Lee Honken, allesamt letztinstanzlich verurteilte Mörder, in knapp vier Wochen fünf Exekutionen durchführen lassen wollen, hat in Washington großen Protest ausgelöst. Mehrere Organisation haben Klagen angekündigt. Die Verärgerung reicht weit bis in republikanische Kreise.
21 von 50 Bundesstaaten haben Todesstrafe formell abgeschafft
Hannah Cox, Sprecherin der führenden Konservativen-Organisation gegen die Todesstrafe warf der Trump-Regierung im Gespräch mit dieser Redaktion vor, einen „sehr rückständigen Akt“ zu planen, der zeige, wie „abgekoppelt“ das Weiße Haus von der Entwicklung im Land ist. Cox meint die Tatsache, dass 21 von 50 Bundesstaaten die Todesstrafe formell abgeschafft haben.
Ein Drittel derer, die sie noch auf dem Papier vorhalten, haben sie seit einem Jahrzehnt und länger nicht angewendet. Auch weil es immer wieder Beispiele von Tötungen gab, bei denen der bislang eingesetzte Cocktail aus drei verschiedenen Substanzen nicht wie in der Verfassung vorgeschrieben unnötige Qualen verhinderte.
Insgesamt sind in den USA in den vergangen vier Jahren jeweils weniger als 30 Todeskandidaten hingerichtet worden; vor 20 Jahren waren es im Schnitt 100. Von 25 staatlichen Tötungen in 2018, die sich auf nur acht Bundesstaaten verteilten, entfiel über die Hälfte auf Texas.
Zahl fälschlicherweise zum Tode Verurteilter ist hoch
Die Gründe für den immer zögerlicher werdenden Griff zur Todesstrafe liegen aus Cox’ Sicht auf der Hand: „Sie ist viel teurer als die lebenslängliche Inhaftierung von Schwerverbrechern“, sagt sie. Die finanziellen Ressourcen könnten ihrer Ansicht nach besser in die Beseitigung der schlechten Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen gesteckt werden. Die liegt in den USA nur bei etwa 51 Prozent.
„Die behauptete Abschreckungswirkung gibt es nicht“, sagt Cox. „Und die hohe Zahl von fälschlicherweise zum Tode verurteilten und oft in letzter Minute nachträglich freigesprochenen Gefangenen – 166 Fälle seit Anfang der 70er Jahre – ist Grauen erregend.”
Abschaffung der Todesstrafe – auch viele Republikaner kämpfen dafür
Über allem steht für die den Republikanern nahe stehende Organisation, für die Cox spricht, dass die Todesstrafe „unseren Werten widerspricht“. Dazu gehöre die „Unantastbarkeit menschlichen Lebens”.
Cox betont, dass der Kampf gegen die Todesstrafe kein Privileg liberaler Gruppierungen sei. Allein in diesem Jahr hätten elf republikanische Abgeordnete auf Bundesstaatsebene Gesetzentwürfe eingebracht, die die Abschaffung zum Ziel haben.
Während Hannah Cox über die Motive Trumps „nicht spekulieren will”, sieht der Exekutiv-Direktor des Washingtoner Informationszentrums für Todesstrafen (DPIC), Robert Dunham, „politisches Kalkül“ mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr. Trumps Eintreten für die Reaktivierung der Todesstrafe wird „seine Wähler-Basis stimulieren”, sagt Dunham. Der Präsident werde damit „an Hass und Furcht appellieren“ und „Aufmerksamkeit von anderen Politikfeldern umlenken”, sagte er dieser Redaktion.
Todesstrafe könnte Thema während der Vorwahlen werden
Dass die fünf angesetzten Exekutionen allesamt vor den ersten Vorwahlen der Demokraten im Februar 2020 stattfinden, enthalte eine „klare politische Komponente“. Hintergrund: Mit Joe Biden, Kamala Harris, Elisabeth Warren, Bernie Sanders und Pete Buttigieg haben sich die fünf zurzeit aussichtsreichsten Kontrahenten Trumps entschieden für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen, sollten sie ins Weiße Haus einziehen.
Die Entscheidung von Trump, der sich etwa im Kampf gegen gewalttätige Latino-Gangs wie MS-13 als unerbittlicher Law-and-Order-Mann inszeniert, hat damit das Zeug, ein dominierendes, hoch emotionales Thema im Wahlkampf zu werden.
Dunham sieht wie andere Vertreter von Menschenrechtsorganisationen erhebliche Probleme in der Handhabung der von Minister Barr angekündigten Entscheidung. „Es gibt bisher kein von unabhängiger Seite einsehbares Hinrichtungsprotokoll. Wir wissen nicht, wer die Henker sind und woher die Chemikalie kommt, die eingesetzt wird”, sagte der langjährige Gegner der Todesstrafe im Interview.
Dass in kürzester Zeit fünf Hinrichtungen geplant sind, „ist rücksichtslos, weil sehr viel schiefgehen kann”. Nicht zuletzt für die beteiligten Justizbeamten. „Exekutionen sind traumatische Ereignisse“, sagt Dunham.
Gerichte könnten Trumps Pläne verzögern
Dass Trump über seine Kern-Wählerschaft hinaus mit der Politik der harten Hand, die Amerika de facto auf eine Stufe mit China oder Russland stellt, weite Teil der Bevölkerung erreicht, hält Dunham für unwahrscheinlich.
Zwar seien rund 75 Prozent der republikanischen und 35 Prozent der demokratischen Wähler nach jüngsten Umfragen prinzipiell für die Todesstrafe (Gesamtbevölkerung: 54 Prozent). Je mehr Fakten man den Befragten zu den gut dokumentierten Schwachstellen der Todesstrafe präsentiere, desto größer werde traditionell die Ablehnung.
Robert Dunham geht davon aus, dass die Gerichte Trumps Hinrichtungs-Plan mindestens verzögern werden.
Die USA sind längst nicht das einzige Land, in dem Todesstrafen verhängt werden können.
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