Berlin. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert eine klare Strategie, um Angriffe gegen Einsatzkräfte zu verhindern.

Nach den gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Krawallmacher mit ausländischem Pass, wenn möglich außer Landes zu schaffen.

„Zur Sanktionierung strafrechtlichen Verhaltens, insbesondere bei Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, gehört auch die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Personen, bei denen dies rechtlich möglich ist“, heißt es in einem Papier der DPolG-Bundesleitung um den Gewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wendt. Das Papier liegt unserer Redaktion vor.

Polizeigewerkschaft über Silvester: Rainer Wendt fordert konsequentes Handeln

Wendt sagte: „Das bisherige Politikmuster von schneller Empörung, Warnung vor Schnellschüssen und anschließender Rückkehr zur Tagesordnung muss überwunden werden, wenn wir nicht wollen, dass die Geschehnisse von politischen Extremisten instrumentalisiert und so für ihre Zwecke genutzt werden.“

Die Gewerkschaft fordert von der Politik eine klare Strategie und konsequente Entscheidungen, um Vorkommnisse wie beim vergangenen Jahreswechsel künftig zu verhindern. Dazu gehöre, dass gerade bei jugendlichen Tätern die Strafen auf dem Fuße folgen müssten. Notwendig seien auch mehr politische Rückendeckung für die Einsatzkräfte, die Stärkung der Bereitschaftspolizei und gerade in Berlin mehr Befugnisse für die Polizei. „Die Möglichkeit anderer Länder, mithilfe von Unterbringungsgewahrsam die Begehung von Straftaten abzuwenden, muss auch in der Hauptstadt möglich sein“, heißt es in dem Papier.