Energie

Tanken: So will Habeck gegen überhöhte Spritpreise vorgehen

Jan Dörner
| Lesedauer: 2 Minuten
Spritpreiswucher: Kartellrechtsreform soll Kampf gegen Marktmissbrauch erleichtern

Spritpreiswucher- Kartellrechtsreform soll Kampf gegen Marktmissbrauch erleichtern

Der Tankrabatt ist bisher ein Flop. Rund zwei Wochen nach der Einführung spüren die Verbraucher bisher kaum etwas von der Absenkung der Mineralölsteuer. Nun will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen das Kartellrecht anpassen.

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Berlin.  Das Bundeskartellamt soll mehr Macht bekommen, um gegen die Ölmultis vorzugehen. Aber hilft das gegen hohe Benzin- und Dieselpreise?

Die Bundesregierung gibt Milliarden für den Tankrabatt aus, an den Zapfsäulen kommt der Steuernachlass auf Diesel und Benzin aber nur zum Teil an. Auf „Knopfdruck“ könne aber weder seine noch eine andere Behörde in Deutschland die Preise senken, räumte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, kürzlich ein. Ob sich Unternehmen heimlich absprechen, um die Preise für ihre Produkte hoch zu halten, lässt sich in der Praxis nur schwer nachweisen. Verhängen die Wettbewerbshüter Kartellstrafen, dann oft erst nach Jahren.

„Man stellt sich ein Kartell so vor: Leute mit Sonnenbrillen sitzen in Hinterzimmern und verabreden sich“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag im Deutschlandfunk. „So läuft es natürlich nicht.“

Name Robert Habeck
Geburtsdatum 2. September 1969
Sternzeichen Jungfrau
Amt Wirtschaftsminister
Partei Bündnis 90/Die Grünen
Parteimitglied seit 2002
Familienstand Verheiratet, vier Söhne
Wohnort Berlin/Flensburg

Manche Wirtschaftszweige wie auch die Branche der Mineralölkonzerne in Deutschland werden von wenigen Firmen dominiert – das ist aus Habecks Sicht ein Problem. Denn in so einem Fall funktioniere der Markt wie ein Kartell, ohne dass es eine wirkliche Absprache der Konkurrenten gebe.

Benzinpreis: Habeck will das Kartellrecht ändern

Der Vizekanzler will deswegen das Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ versehen. Einerseits soll das Kartellamt tief in die Bücher der Unternehmen schauen können, um die Preisbildung nachzuvollziehen. Andererseits droht Habeck den Konzernen mit einer „Beweislastumkehr“, weil die Ermittlungen bisher so kompliziert sind: „Wenn die Wirkung wie ein Kartell ist, dann gehen wir davon aus, dass es sich um ein Kartell handelt“.

Kommentar zum Thema: Tankrabatt verpufft – Die Ampel hat ihr Versprechen gebrochen

Durch konkrete oder stillschweigende Absprachen zustande gekommene „Übergewinne“ will der Wirtschaftsminister durch die nun angekündigte Reform des Kartellrechts abschöpfen können. Für Habeck ist sein Vorschlag eine Alternative zu der diskutierten Übergewinnsteuer, auf die es in der Koalition wegen Widerstandes der FDP keine Einigung gibt.

Habecks Vorstoß hilft kurzfristig nicht

Allerdings: In der aktuellen Debatte um die Wirksamkeit des Tankrabatts hilft der Vorstoß Habecks nicht, er könnte erst in Zukunft greifen. Der Rabatt endet am 31. August, konkreter dürften die Pläne des Wirtschaftsministers erst in der zweiten Jahreshälfte vorliegen. Ihre Ankündigung sei aber „ein Signal, das in den Markt hineinwirken kann“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Habeck stellte seinen Vorstoß dennoch in einen Zusammenhang mit dem umstrittenen Steuernachlass, den die Bundesregierung als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise beschlossen hatte. Er wolle dazu beitragen, „den Schlamassel“ um den von der FDP durchgesetzten Tankrabatt „etwas weniger groß“ werden zu lassen, sagte Habeck.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.