Tutzing. Der thailändische König Rama X. hat in den letzten Jahren wohl keine fälligen Steuern für seine Villa im bayerischen Tutzing gezahlt.
Wenn König Maha von Thailand, genannt Rama X., in Deutschland residiert, dann entweder im Garmischer Grand Hotel Sonnenbichl oder in seiner eigenen Villa Stolberg in Tutzing am Starnberger See. Doch der exzentrische Monarch soll für dieses Luxusanwesen nicht die ordnungsgemäß anfallende Zweitwohnungsteuer bezahlt haben.
Der Bürgerverein „Tutzinger Liste“ und dessen Schatzmeisterin, die ehemalige Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin Lucie Vorlickova, haben dem „Merkur“ vorgerechnet, wie viel Geld der König der Gemeinde schulden soll:
Die Zweitwohnungssteuer in Tutzing liegt bei 12 Prozent der ortsüblichen Jahresnettokaltmiete. Nach Berechnungen der Expertin schuldet der König der Gemeinde somit seit 2018 etwa 100.800 Euro jährlich, was einer Summer von insgesamt mehr als 300.000 Euro entspricht. „Wir möchten eine Gleichbehandlung zu den Bürgerinnen und Bürgern herstellen, die ihre örtliche Aufwandssteuer ordentlich entrichten“, schrieb der Verein schon Ende Oktober in einem Brief an die Bürgermeisterin.
Tutzing: Rama X. versuchte Villa zur Botschaft zu erklären
Schon 2016 sollen der König und seine Entourage laut „FAZ" zeitweise versucht haben, aus der Villa in Tutzing mit einem handgeschriebenen Zettel am Eingang eine diplomatische Vertretung („Thailändische Botschaft“) zu machen, womöglich in der Annahme, sie könnten so die Steuerpflicht umgehen. Demgegenüber hat das Finanzministerium allerdings festgestellt, dass sich das Generalkonsulat Thailands in München befindet, nicht am Starnberger See.
Die Erbschaftsteuer ist außerdem nicht die einzige Steuer, die Rama X. mutmaßlich entrichten müsste. Hinzukommen könnten die Einkommensteuer sowie die kommunalen Steuern wie etwa die Grund-, Zweitwohnungs- und die Hundesteuer. Bereits im Dezember berichtete die „FAZ“, dass Rama X. sogar noch eine weitere Villa in Tutzing gehören soll, welche laut der Zeitung bei der Bemessung der Zweitwohnungssteuer ebenfalls zu berücksichtigen wäre.
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Grundsätzlich gilt die Wohnung als Hauptwohnsitz, in der sich Personen überwiegend aufhalten. Zweitwohnsitz – auch Nebenwohnsitz genannt – ist dann jede Wohnstätte, die nicht als Hauptwohnung genutzt wird.
Thai-König: Bürgermeisterin von Tutzingen äußert sich nicht
Auf „Merkur"-Nachfrage schreibt die Tutzinger Bürgermeisterin Marlene Greinwald: „Die Haushaltsberatungen für 2021 sind noch nicht abgeschlossen.“ Auch zu weiteren Fragen äußern sich Bürgermeisterin und Verwaltung sehr allgemein. Am Telefon verweist Greinwald auf das Steuergeheimnis, sie dürfe zu Einzelfällen nichts sagen.
Konkret konfrontiert mit dem offensichtlichen Steuerloch, das die Tutzinger Liste nachweist, heißt es aus dem Rathaus: „Es bedarf vor jeder Besteuerung einer gewissen Prüfung, ob und in welcher Höhe eine Zweitwohnungssteuer erhoben werden kann. Diese Prüfung bedarf einer gewissen Zeit.“
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Immer wieder macht der 68-jährige Thai-König mit seinem ausgefallenen Lebensstil Schlagzeilen. Rama X., der den Großteil des Jahres mit seiner hauptsächlich weiblichen Entourage in bayerischen Luxushotels wohnt, besitzt eine Flotte von 35 Flugzeugen, Superjets und Helikoptern im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Sein Vermögen wird insgesamt auf 100 Milliarden Euro geschätzt.
Die wirtschaftliche Entwicklung in seiner Heimat Thailand ist dagegen ins Stocken geraten, die Armut im Land nimmt seit 2000 wieder stark zu. Dem Machthaber werden gravierende Menschrechtsverstöße vorgeworfen.
Rama X. - Kritik am Thai-König ist streng untersagt
Rama X., der mit vollem königlichen Namen Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun heißt, sitzt erst seit 2016 auf dem Thron, ist aber schon jetzt für seine Skandale bekannt. Der 68-Jährige will seine Geliebte zur Zweit-Königin erheben und somit zwei Frauen gleichzeitig haben. Sein Pudel Fufu wurde in den Rang eines Luftwaffengenerals erhoben und nur in Gala-Uniform Gassi geführt.
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Doch Kritik am Verhalten des Königs ist streng untersagt. Selbst Thailand-Urlauber sollten sich mit abfälligen oder kritischen Äußerungen über König Rama X. zurückhalten, rät das Auswärtige Amt. Es weist jetzt in seinen Reisehinweisen für das Land ausdrücklich darauf hin, dass Majestätsbeleidigung mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren pro Tat bestraft werde.
„Der Tatbestand wird weit ausgelegt. Auch Retweets oder das Teilen von kritischen Beiträgen über das Königshaus können darunterfallen“, warnt das Ministerium, also auch Aktivitäten im Internet oder in den sozialen Medien. Kritik am König, der königlichen Familie und der Monarchie gilt in Thailand allgemein als tabu, das thailändische Königshaus genießt als Institution besonderen Respekt. Selbst Kommentare über Haustiere der Königsfamilie sind bereits mit Haft- und Geldstrafen belegt worden.
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