Berlin. Bund und Länder einigten sich auf eine Arbeitsgruppe für die 9-Euro-Ticket-Nachfolge. Ein wichtiger Punkt blieb dabei aber ungeklärt.

Im Ringen um die Finanzierung einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern in einer Sondersitzung am Montag eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese soll bis Oktober die Ausgestaltung und Umsetzung eines bundesweiten Tickets klären. Über eine Grundbedingung für die weiteren Verhandlungen konnte allerdings zwischen Bund und Ländern keine Einigkeit erzielt werden. Den Kommunen dauert das zu lange.

„Mit dem heutigen Beschluss kommen wir dem Ziel näher“, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Anschluss an die Sitzung. Das Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Tickets am 1. Januar 2023. Die Arbeitsgruppe soll die Grundlage für eine finale Abstimmung schaffen und Klarheit über die genaue Ausgestaltung für eine langfristige Lösung bringen. Dabei wird vor allem die Frage relevant werden, wie hoch sich Bund und Länder letztlich an der Nachfolgelösung beteiligen werden, wie viel das Ticket kosten wird und wie die Fortsetzung des Erfolgsmodells rechtlich bewerkstelligt werden kann.

9-Euro-Ticket-Nachfolge: Keine Aussage über Höhe der Regionalisierungsmittel

Enttäuschung aufseiten der Länder herrschte jedoch bei der Frage nach der Höhe der Regionalisierungsmittel, die bereits im Vorfeld der Sondersitzung von den Verkehrsministerinnen und -ministern als Grundbedingung für die Verhandlungen über die 9-Euro-Ticket-Nachfolge gemacht wurde. „Wir sind an einen Punkt gelangt, an dem der Bund sich substanziell bewegen muss“, mahnte Guido Beermann (CDU), Minister für Infrastruktur in Brandenburg. Das Geld sei dringend notwendig, um in bestehende Infrastruktur sowie deren Ausbau zu investieren – vor allem angesichts der steigenden Energie- und Spritpreise. „Ich habe Zweifel, ob die Dramatik in Berlin verstanden wurde.“

Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schäfer (Grüne) ergänzte, dass die 1,5 Milliarden Euro des Bundes für das Ticket nicht zulasten der Regionalisierungsmittel gehen dürfe.

Nach dem Treffen erhöhte der Städte- und Gemeindebund den Druck auf Bund und Länder, sich „sehr schnell auf ein bundesweit gültiges, einheitliches Nahverkehrsticket“ zu verständigen. „Der Tarifdschungel muss endlich beendet werden. Es macht wenig Sinn, weiterhin gegenseitig die Verantwortlichkeiten hin und her zu schieben“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion.

Nicht der Preis für das Ticket sei das Wichtigste, sondern die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs, betonte Landsberg. „Wir müssen nicht nur die steigenden Kosten auffangen, sondern sicherstellen, dass der Ausbau des ÖPNV in der Fläche vorankommt und die Taktung verbessert wird.“ Nur ein attraktives ÖPNV-Angebot werde die Menschen auch nach dem 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr begeistern.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.