Washington/Berlin. Historischer Tag in den USA: Das Repräsentantenhaus hat für ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump gestimmt. Der News-Blog.
US-Präsident Donald Trump muss sich einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Das Repräsentantenhaus nahm beide Anklagepunkte an. Trump muss sich damit sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen verantworten. Es ist erst das dritte Mal in der Geschichte der USA, dass ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet wird.
Senator Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, warnte seine Kollegen in der Kammer eindringlich davor, Trump des Amtes zu entheben. McConnell kritisierte die Anklageerhebung im Repräsentantenhaus als nicht verfassungsgemäß.
Trump-Impeachment: Weißes Haus spricht von verfassungswidriger Farce
Das Weiße Haus nannte die Entscheidung eine „verfassungswidrige Farce“. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der „Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation“, teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham mit.
Die Anklagepunkte gegen Trump seien völlig illegitim und entbehrten jeder Grundlage. In dem gesamten „betrügerischen“ Verfahren seien dem Präsidenten grundlegende Rechte verwehrt worden.
Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump – die Entwicklungen im News-Blog:
Amtsenthebungsverfahren: Das werfen die Demokraten Trump vor
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt zu haben, gegen Trumps politischen Gegner Joe Biden zu ermitteln, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten. Sie beschuldigen Trump, mit den Mitteln, die ihm als Präsident zur Verfügung stehen, versucht zu haben, die Wahl im November 2020 zu beeinflussen, denn Biden gilt als ein chancenreicher Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur.
Weiterhin werfen die Demokraten dem Präsidenten vor, die Ermittlungen gegen ihn im Repräsentantenhaus behindert zu haben. Donald Trump streitet alle Vorwürfe in der Ukraine-Affäre ab und spricht immer wieder von einer „Hexenjagd“.
Der Ablauf eines Impeachments ist in der amerikanischen Verfassung nicht festgelegt. So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren grundsätzlich.
Dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Für eine Verurteilung müsste eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren – 67 von 100 – für mindestens einen der Anklagepunkte stimmen. Dafür müssten 20 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen.
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Das ist derzeit nicht denkbar, die Republikaner stehen geschlossen hinter Trump. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender Fox News: „Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird.“
(dpa/fmg)