Berlin. Vor 30 Jahren ereignete sich der Brandanschlag von Solingen. Für Innenministerin Faeser ist die Kohl-Regierung mitverantwortlich.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der damaligen Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen 1993 gegeben. Der rassistische Anschlag, dem fünf Menschen zum Opfer fielen und der sich am Montag zum 30. Mal jährt, sei "keineswegs aus dem Nichts" gekommen, sagte Faeser dieser Redaktion. "Nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, nach dem Mordanschlag von Mölln nur kurz zuvor hat die damalige Bundesregierung nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen."

Die Regierung aus CDU, CSU und FDP habe "dem Hass nichts entgegengesetzt, keine rote Linie gezogen", so Faeser. Debatten seien mit Sprüchen wie "Das Boot ist voll" auf dem Rücken von Menschen ausgetragen worden. "Und nach diesen Taten fehlte an der Spitze der Bundesregierung auch noch das Mitgefühl, die Empathie und Zuwendung für die Opfer." Das sei für den deutschen Staat bis heute beschämend.

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Brandanschlag von Solingen: "Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr"

Der Brandanschlag in Solingen ereignete sich am 29. Mai 1993.
Der Brandanschlag in Solingen ereignete sich am 29. Mai 1993. © picture alliance / Caro | Trappe

Die Lehren aus Solingen könnten nicht aktueller sein, sagte Faeser. "Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land." Im vergangenen Jahr seien 41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Gewalttätern angegriffen worden. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sei im letzten Jahr erneut um zwölf Prozent gestiegen. Vor allem Attacken auf Geflüchtete hätten zugenommen.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Faeser sagte entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus zu. "Dazu gehören gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden auf der einen Seite, und eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft auf der anderen Seite", sagte sie. Anders als 1993 gehöre dazu vor allem Empathie für die Betroffenen rechtsextremer Gewalt.