Bundesregierung Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und seinen Ministerinnen und Ministern. Aktuelle Nachrichten, Infos und Hintergründe.
Extremismus Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg Lange wurde um dieses Gesetz gestritten. Nun liegt ein Entwurf vor. Der Bund will Projekte gegen Extremismus „nachhaltig absichern“.
Ortskräfte Afghanistan-Politik: Hilfsorganisationen kritisieren Scholz Die Regierung verschleppt ihr Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen. Hilfsorganisationen schreiben Brandbrief an Kanzler Scholz.
Entlastungspaket Energiepauschale doppelt erhalten: Das sollten Sie jetzt tun Die Energiepauschale soll die Menschen entlasten. Zum Teil wird sie sogar doppelt ausgezahlt. Dann sollten Sie unbedingt reagieren.
Bundesregierung Bund will Ländern 200 Millionen für digitale Justiz geben FDP-Minister Marco Buschmann verspricht 200 Millionen Euro für den „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“. Reicht das den Ländern?
22 Krieg Waffenlieferungen an die Ukraine – wovor hat Scholz Angst? Die Ukraine erzielt Erfolge gegen russische Truppen. Und die Rufe nach Panzern aus Deutschland werden lauter. Doch der Kanzler zögert.
Kommentar Waffenlieferungen an Ukraine: Scholz muss Linie korrigieren Um die russischen Truppen weiter zurückzuschlagen, braucht die Ukraine moderne westliche Waffen wie Kampfpanzer. Auch von Deutschland.
4 Ukraine Waffenlieferungen: Der Druck auf die Bundesregierung steigt Der Druck auf die Regierung wächst: Aus der Ampel-Koalition wird gefordert, die Ukraine rasch mit weiteren Waffen zu unterstützen.
44 Interview Grünen-Chefin Lang fordert „dauerhaftes 49-Euro-Ticket“ Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, spricht im Interview über weitere Entlastungen – und die Anfeindungen gegen ihre Person.
24 Generaldebatte Diese Vorwürfe machen sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz Im Bundestag geraten CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz aneinander. Scholz zeigt dabei ganz unbekannte Seiten von sich.
9 Energiepolitik Stromversorgung: Droht in diesem Winter der Blackout? In der Reserve, aber nur im Notfall am Netz: Robert Habecks Plan für die Kernkraftwerke sorgt für Unmut. Droht wirklich ein Blackout?
