Berlin. Friedrich Merz hat für seine Aussage zu Geflüchteten heftige Kritik geerntet. Faeser bezeichnete sie als “falsch“. Was steckt dahinter?

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen": Für diese Aussage zu Geflüchteten erntet der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz aktuell heftige Kritik. In einer Talkshow des Fernsehsenders "Welt" erklärte Merz: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen". Während Geflüchtete sich "die Zähne neu machen" ließen, säßen "deutsche Bürger nebendran" und würden keine Termine bekommen.

Die Unionsfraktion verbreitete die Aussage ihres Chefs auch auf der Plattform X, vormals Twitter. "Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen", sagte er. Mit Pull-Faktoren meint Merz vermeintliche Effekte, die eine Sogwirkung auf Migranten haben sollen. Der Koalition warf er vor, nicht zu handeln. "Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land."

Merz-Äußerung zu Geflüchteten: Zahnersatz nur aus unaufschiebbaren Gründen

Bundesinnenminister Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."

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Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus, der sogenannten Wartezeit: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. "Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte", heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

CDU-Chef erntet heftige Kritik für Aussage

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich ähnlich wie Faeser. "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt", schrieb sie auf X. Das sei eines "Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig".

Auch aus anderen Parteien kommt Gegenwind. So sagte etwa der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, gegenüber "phoenix": "Das ist eine völlig inakzeptable Position, weil es die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt und es stimmt schlicht nicht. Man schürt Ängste, die in dieser Form überhaupt nicht da sein sollten und das finde ich, gerade, weil es ja auch mit den Wahlen in Bayern und Hessen zu tun hat, wirklich unverantwortlich." Von einem CDU-Vorsitzenden, so Bartsch weiter, habe er das nicht erwartet.

(csr/dpa)