Berlin. Die AfD bleibt nach einem Urteil unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Für ein Verbot sieht Buschmann wenig Chancen. Mehr im Blog.

  • Marco Buschmann dämpft Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren
  • SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP zu Haushalt
  • Streit ums Geld: Schulze wehrt sich gegen Lindner-Kritik
  • Werteunion will auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 13. Mai: Buschmann dämpft nach AfD-Urteil Hoffnungen auf ein Verbotsverfahren

12.09 Uhr: Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat Bundesjustizminister Marco Buschmann vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.

Dies sollte nur angestrebt werden, wenn der Erfolg sicher sei. Wichtiger sei es, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven. Buschmann begrüßte das Urteil aber in der Sache: „Unser demokratischer Rechtsstaat ist kein stehendes Ziel, das von Extremisten wund geschossen werden kann. Stattdessen verfügt er über die rechtlichen Instrumente, sich vor denjenigen Parteien zu schützen, die die Wertentscheidungen unserer Verfassung mindestens in Teilen ablehnen.“

Ampel streitet um Rente

7.20 Uhr: Mit einem Fünf-Punkte-Programm für einen „generationengerechten Haushalt“ will die FDP die Renten- und Sozialpolitik überarbeiten. Das Programm soll heute in einer Präsidiumssitzung verabschiedet werden. Doch bei den Koalitionspartnern stoßt der Plan, der unter anderem die Rente ab 63 abschaffen will, auf wenig Gegenliebe.

Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, „wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Parteichefin Saskia Esken haben Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt. Die Grünen sind ebenfalls nicht angetan von den Kürzungsbestrebungen der FDP: Fraktionsvize Konstantin von Notz stellte gegenüber dem „Tagesspiegel“ sogar die „Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form“ infrage.

Streit ums Geld: Schulze wehrt sich gegen Lindner-Kritik

7 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wehrt sich gegen Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte zuletzt das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium aufgefordert, ihre Ausgaben zu reduzieren. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ verteidigte Schulze die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit: „Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit.“

Auch Maßnahmen wie die Finanzierung von Radwegen in Peru verteidigte Schulze gegen die Kritik von Lindner. Es handele sich dabei um Kredite, „die wieder an uns zurückgezahlt werden“. Außerdem würde es im Klimaschutz nicht ausreichen, nur in Deutschland CO₂ zu sparen. „Ich würde mir in dieser Debatte etwas mehr Sachlichkeit wünschen“, so Schulze.

AfD-Urteil des OVG Münster erwartet

6.50 Uhr: Am heutigen Montag wird das OVG Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz verkünden. Die Frage ist, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Sollte das Gericht dies erlauben, könnte der Verfassungsschutz sogar den nächsten Schritt gehen und die AfD als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Die Urteilsverkündung wird für 09.00 Uhr erwartet.

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Werteunion will auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten

6.40 Uhr: Die Werteunion will auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September antreten. Dazu hat sie nun einen eigenen Landesverband gegründet. In einem Zwölf-Punkte-Programm fordert die Werteunion Brandenburg unter anderem eine restriktivere Migrationspolitik und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in der jetzigen Form.

Die Werteunion gründete sich im Februar als bundesweite Partei und will vor allem Wähler rechts der CDU/CSU ansprechen. Bei der Gründung des brandenburgischen Landesverbandes war unter anderem Bundesvorsitzender Hans-Georg Maaßen anwesend. Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes wird inzwischen von diesem beobachtet.

Politik-News vom 12. Mai: Viele Krankheitsfälle unter Pflegekräften

20.05 Uhr: Die krankheitsbedingten Ausfälle von Pflegekräften in Heimen und Kliniken haben einer aktuellen Auswertung zufolge zugenommen. Wie die Techniker Krankenkasse auf Basis eigener Versichertendaten ermittelte, waren die dort tätigen Pflegekräfte im vergangenen Jahr im Schnitt 29,8 Tage krankgeschrieben. Im Jahr 2022 waren es demnach noch 28,8 Tage und 2021 im Schnitt noch 23,3 Tage gewesen. Über alle Berufsgruppen hinweg waren Versicherte der Kasse 2023 im Schnitt 18,6 Tage krankgeschrieben.

Der Krankenstand in der Pflegebranche sei damit weitaus höher als in anderen Berufsfeldern, betonte die Kasse anlässlich des Tages der Pflegenden am Sonntag. Dies sei „ein unmissverständliches Signal, das die starke Belastung durch den physisch wie psychisch fordernden Arbeitsalltag widerspiegele“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Thomas Ballast. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte angesichts des internationalen Aktionstags mehr finanzielle Unterstützung für die häusliche Pflege von Angehörigen.

Wie aus der Auswertung der Techniker Krankenkasse weiter hervorgeht, ist die Lage besonders in der Altenpflege angespannt. Die Ausfälle waren in dem Bereich mit 34,2 Tagen länger als in der Krankenpflege mit 28 Tagen.

Dass sich die Lage in der Pflege zuspitzt, sieht auch der zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Wir haben große Probleme in der Pflege zugelassen“, sagte Lauterbach vor einigen Tagen beim Ärztetag in Mainz. Jede sechste Schicht sei mittlerweile unterbesetzt. „Die hohe Desillusion in der Pflege geht auch auf massive Arbeitsüberlastung der Pflegekräfte zurück“, räumte der Minister ein.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.