Berlin. Bund und Länder ändern viele Regeln für das Aufstellen von Mobilfunkmasten oder das serielle Bauen. Scholz hofft auf weitere Schritte.

Ob Brücken, Straßen, Zugtrassen oder der Ausbau von Mobilfunk und Energienetzen: Bisher brauchen große Infrastrukturprojekte in Deutschland oft viele Jahre von der ersten Idee bis zur Umsetzung. Damit soll nach dem Willen von Bund und Ländern Schluss sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder verabschiedeten am Montagabend ein Paket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Dieses betreffe rund hundert Einzelregelungen und sehe „grundlegende Änderungen“ vor, sagte Scholz. Mit „großer Liebe und Zuneigung“ seien in Deutschland über Jahrzehnte immer mehr Vorschriften geschaffen worden, die kaum noch zu beherrschen seien. Er sei „froh“, dass damit nun Schluss sei, fügte der Bundeskanzler hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links) und Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU, rechts) präsentieren das Paket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, links) und Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU, rechts) präsentieren das Paket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. © Getty Images | Sean Gallup

Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten

Scholz hatte der Union vor zwei Monaten im Bundestag einen „Deutschlandpakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. CDU und CSU hatten dies auch auf Beschlüsse zur Begrenzung der Migration nach Deutschland bezogen, die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels am Montagabend betrafen aber zunächst einmal nur den Bereich Infrastruktur.

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„Vieles geht in unserem Land zu langsam“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Wenn Verfahren entschlackt und entbürokratisiert werden, sichere das den Wohlstand im Land. Rhein hob hervor, dass mit den Beschlüssen auch beim Bauen „sehr vieles“ erleichtert und beschleunigt werde, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

„Absurde Verfahrensdauern“ sollen Vergangenheit sein

Demnach sollen das Baugesetzbuch und die Landesbauordnungen „umfassend“ überarbeitet werden. Einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles Bauen sollten bundesweit gelten, sagte Rhein. „Das ist eine echte Beschleunigung.“ Der Um- und Ausbau von Wohnungen werde nicht mehr an Auto-Stellplätzen scheitern. Ein Windrad könne künftig ohne Genehmigung an der gleichen Stelle durch ein anderes ersetzt werden. Auf Windrädern solle zudem auch ein Mobilfunkmast angebracht werden können.

„Dieser Beschluss hat wirklich Substanz“, zeigte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zufrieden. „Wir sind in Deutschland zu kompliziert, deswegen dauert alles zu lange, und das macht es am Ende natürlich noch zusätzlich teurer.“ Jetzt solle vieles einfacher und damit auch billiger werden. Bei Infrastrukturprojekten gebe es immer wieder „geradezu absurde Verfahrensdauern“, sagte der SPD-Politiker.