Ukraine-Konflikt

Baerbock in Kiew und Moskau: Wird sie vermitteln können?

Michael Backfisch
| Lesedauer: 5 Minuten
Baerbock sagt Ukraine im Konflikt mit Russland Unterstützung zu

Baerbock sagt Ukraine im Konflikt mit Russland Unterstützung zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew.

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Kiew.  Die deutsche Außenministerin hält sich in Kiew mit Kritik an Russland zurück. Am Dienstag erwarten sie schwierige Gespräche in Moskau.

Es sind die stillen Minuten des Besuchs: Annalena Baerbock legt am Montagvormittag zehn rote Rosen am Fuß eines rund vier Meter hohen Holzkreuzes nieder. Sie verschränkt die Hände, neigt den Kopf leicht nach vorn. Eine Minute steht die Außenministerin da, schweigt im Gedenken an die Hundert Demonstrierenden, die während des Maidan-Aufstandes 2014 von Sicherheitskräften getötet wurden.

nennt sich der Ort mitten in Kiew. Danach läuft Baerbock zu einer Reihe mit grauen Steintafeln, die die Porträtfotos der Hundert Opfer tragen. „In Erinnerung an die Himmlischen Hundert Helden“, steht in weißen Lettern eingraviert.

Die Ausschreitungen am Maidan, die zum Sturz des von Russland unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten, haben sich tief in das kollektive Bewusstsein der Ukrainer eingebrannt. Das zeigt sich auch bei der Pressekonferenz von Außenminister Dmytro Kuleba und Baerbock, die zuvor mehr als eine Stunde geredet hatten. „Den größten Teil unseres Gesprächs nahm die russische Aggression ein“, sagt Kuleba. Die Angst vor einer Invasion wird in der Ukraine von Tag zu Tag beklemmender.

Doch Kuleba gibt sich an diesem Montag zahm. Er begrüßt „Annalena“ freundlich und lobt Deutschland als „verlässlichen Partner und Freund“. Er dankt für die „langjährige Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten in Deutschland“. Kein Vorstoß für Waffenlieferungen, kein Einfordern des Stopps der Erdgaspipeline Nord Stream 2.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte dies zuvor von der Bundesregierung in scharfen Worten verlangt. „Jedes Land muss tun, was seinen nationalen Interessen entspricht“, unterstreicht Kuleba. Die Ukraine wisse, wann und wo sie Waffen zur Selbstverteidigung erhalte. So liefern die USA bereits die Anti-Panzer-Rakete Javelin und Drohnen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte bei der Unterredung mit Baerbock am Nachmittag deutlicher geworden sein.

Ukraine sieht Verhandlungen mit Russland als kontraproduktiv

Baerbock steht im Pressesaal des Außenministeriums, einem mächtigen Säulenbau aus der Stalin-Ära. An den weißen Stuckdecken hängen Kristallleuchter. Die Außenministerin neigt sich zu ihrem ukrainischen Amtskollegen, hört ihm zu. Sie singt an diesem Tag das Hohelied des politischen Dialogs: „Diplomatie ist der einzig gangbare Weg, um die schwierige Situation zu entschärfen.“

Als Baerbock die „extrem wichtige Rolle“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anspricht, zuckt Kuleba kurz. Verhandlungen mit Russland sind aus Sicht der Ukraine in der jetzigen Lage eher kontraproduktiv. „Wir haben alle unsere Verpflichtungen aus dem letzten Normandie-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von 2019 erfüllt, aber Moskau blockiert“, betont er.

Das Normandie-Format wurde von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland aufgelegt, um den Konflikt im Donbass einzudämmen. Aber bei den zentralen Forderungen des Minsker Abkommens gibt es keine Fortschritte. Dazu gehören der Abzug schwerer Waffen und Soldaten von der Kontaktlinie, Wahlen und ein regionales Autonomiestatut im Donbass.

Das Thema Nord Stream 2 umgeht Baerbock

Doch Baerbock hält an der Idee diplomatischer Vermittlungen fest. Demnächst träfen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine. „Ziel ist es, auch Russland wieder an den Tisch zu bekommen.“ Kuleba schaut skeptisch zu ihr hinüber.

Die Außenministerin hält sich mit Kritik an Russland weitgehend zurück. Nur an einer Stelle wird sie klarer, wenn auch in wattierter Form. „Sollte es zu einer weiteren Aggression kommen, werden wir mit unseren Partnern gemeinsame Maßnahmen ergreifen“, kündigt sie an.

Sie geht aber nicht so weit wie der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Er hatte für diesen Fall eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Baerbock versucht, dieses heiße Thema zu umgehen. „In Energiefragen gilt europäisches Energierecht – auch für Nord Stream 2“, erklärt sie. Weil die Vorgaben – die Trennung von Gasproduzent und Netzbetreiber – nicht eingehalten würden, sei das Vorhaben noch nicht zertifiziert.

Fließt bald grüner Wasserstoff durch die Pipelines?

Beim Thema Energie kommt Baerbock in Fahrt. „Wir werden in wenigen Wochen ein Büro für Wasserstoff-Diplomatie in Kiew einführen, um konkrete Projekte auf die Spur zu bringen“, kündigt sie an. Sie schwärmt von grünem Wasserstoff, der durch erneuerbare Energien hergestellt wird, und preist Maßnahmen zur Energieeffizienz, um CO2-Neutralität zu erreichen.

Die alte Bundesregierung hatte sich verpflichtet, die Ukraine beim Thema regenerative Energien zu unterstützen. In einer Vereinbarung vom Juli 2021 hatten sich Deutschland und die USA auf einen Grünen Fonds für die Ukraine verständigt. Beide Länder wollten das Projekt mit mindestens einer Milliarde Dollar fördern. Das Thema wolle sie auch bei ihrem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow an diesem Dienstag in Moskau auf den Tisch bringen, sagt Baerbock.

Grüner Wasserstoff durch die Pipelines der Öl- und Gasgroßmacht Russland? Kuleba dreht sich kurz zu Baerbock um, als habe er sich verhört. Dann lächelt er. Diplomatie ist an diesem Tag Trumpf.