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Baerbock: "Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht"

Michael Backfisch
| Lesedauer: 4 Minuten
Baerbock kündigt "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" an

Baerbock kündigt "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine ein "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" angekündigt. Noch im Laufe des Donnerstags werde im Rahmen der EU, der Nato und der G7-Gruppe darüber beraten, sagte Baerbock in Berlin.

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Berlin.  Die Außenministerin Baerbock attackiert Putin und schwört Deutschland auf harte wirtschaftliche Folgen ein – So war ihre heutige Rede.

Annalena Baerbock trägt an diesem Morgen Schwarz. "Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht", sagt sie. Die Außenministerin kommt gerade aus dem Krisenstab der Bundesregierung, gibt vor der blauen Wand im Presseraum ihres Ministeriums ein Statement ab. Der Überfall russischer Truppen auf die Ukraine ist gerade wenige Stunden alt.

Nach Monaten der Vorbereitung von "Lügen und Propaganda" habe Russlands Präsident Wladimir Putin entschieden, "seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen", so Baerbock. Sie spricht ernst, konzentriert – und sie redet Klartext. Die Ukrainer träumten von "Demokratie, Frieden und einer besseren Zukunft". Und, direkt an die Adresse des Kremlchefs: "Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können."

Baerbock: Russland müsse mit "massivsten Sanktionen" rechnen

Baerbock beschwört die internationale Solidarität demokratischer Länder. Russland müsse mit "einem Paket mit massivsten Sanktionen" rechnen. Die Bundesregierung werde sich mit der EU, der Nato und den G7-Staaten der westlichen Industrieländer eng abstimmen.

"Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will", betont sie. "Wir werden uns gemeinsam der Aggression entgegenstellen." Jetzt gelte es, die deutsche Sicherheit und die Bündnispartner zu stärken.

Zugleich stellt die Ministerin die Deutschen darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine auch auf die Bundesrepublik Auswirkungen haben werde. "Dieser Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland Folgen haben", mahnt sie. Sie weist auf steigende Preise und fallende Aktienmärkte hin.

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"Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir können, aber wir wollen ihr auch nicht aus dem Weg gehen." Die europäische Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte sei die Grundlage für das Leben in Wohlstand und in Frieden. "Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch höheren Preis bezahlen."

Es sind außergewöhnlich ernste Worte der Grünenpolitikerin. Sie beschreibt einerseits die historische Zäsur, die der russische Einmarsch in die Ukraine markiert. Und sie nennt aber auch die Konsequenzen, die eine Gegenwehr in Form von schärfsten Sanktionen für die Bevölkerung in Deutschland und Europa haben werde: höhere Energiepreise, Talfahrt an den Börsen, wirtschaftlicher Druck auf Unternehmen. Es ist eine Art Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede, die indirekt an die Opferbereitschaft der Bürger appelliert.

Außenministerin findet klare Worte zu Nord Stream 2

Der Auftritt dauert nur rund zehn Minuten. Aber es ist Baerbocks stärkste Ansprache in ihrer gerade mal gut zweieinhalb Monate alten Amtszeit. Sie besticht durch schlichte, klare Sätze, die den Ernst der Lage darlegen. Die Außenministerin zeigt in diesen Momenten das Format einer Krisenkanzlerin, die das Heft des Handelns in der Hand hat.

Bereits in den vergangenen Wochen war sie die deutsche Politikerin mit dem stärksten Klartext-Sprech. "Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschuld", sagte sie, als die Bundesregierung am Dienstag die heftig umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ausgesetzt hatte.

Am Mittwoch bezichtigte sie Putin unverblümt der Lüge: "Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen." Baerbock spielte damit auf das Mantra des Kremlchefs an, an einer Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts interessiert zu sein.

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Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, "wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert", so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, "jetzt ist das Papier nichts mehr wert". Gleichzeitig unterstrich sie: "Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern."

Eine zweite Konsequenz des russischen Einmarsches erwähnt Baerbock am Donnerstag: die zu erwartende Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Polen, Slowakei, Ungarn und Moldau würden an den Grenzen Unterstützung leisten, betont sie. Nicht nur auf Stärke setzt Baerbock an diesem Tag, sondern auch auf Empathie.

Dieser Artikel ist zuerst auf www.waz.de erschienen