Berlin. Tausende Flüchtlinge harren in der Kälte aus, Hilfsorganisationen dürfen nicht zu ihnen. Seehofer fordert Unterstützung für Polen.
Im Konflikt mit der EU um die Migranten in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko im Fall neuer Sanktionen mit einer scharfen Antwort gedroht. „Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?“, sagte er in Minsk in einer Sitzung mit ranghohen Funktionären. „Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen“, reagierte Lukaschenko auch auf Erwägungen Polens, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen.
Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal–Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Das Gros fließt durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.
Die Lage der rund 3000 bis 4000 Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu – zugleich verwehrt die polnische Regierung Hilfsorganisationen und Journalisten den Zugang. So scheiterte auch die Hilfsaktion des deutschen Bündnisses „Mauerfall jetzt!“. 15 Kilometer vor der Grenze war Schluss. Weiter kam der Hilfskonvoi nicht.
Hilfsorganisationen dürfen weiterhin nicht zu den Geflüchteten
Polnische Polizeikräfte kontrollierten den großen weißen Reisebus mehrfach, stoppten ihn dann ganz. Polizisten durchsuchten den Bus, das Gepäck, verlangten Ausweise der Fahrgäste. An Bord waren Aktivistinnen und Aktivisten, sie wollten Sachspenden, Wärmedecken, Winterschuhe, Powerbanks zu den Geflüchteten an der Grenze zu Belarus liefern. Menschen harren seit Tagen und Wochen im dortigen Niemandsland vor der EU aus. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten, die Nächte sind gefährlich kalt. Lesen Sie auch: Oppositionsführerin Tichanowskaja warnt vor einem Dialog mit Lukaschenko
Doch ausländische Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen dürfen nicht zu den Geflüchteten, sagte Axel Grafmanns vom Verein „Wir packen’s an“ unserer Redaktion. Ins Sperrgebiet darf nur, wer dort lebt – und Polizei und Militär. Die Einsatzkräfte auf beiden Seiten würden brutal vorgehen – das ist zu hören in Berichten der Aktivisten, zu sehen in Bildern und Videos in den sozialen Medien.
Polnische Grenzbeamte gehen offenbar brutal vor
„Die Menschen sind schwer misshandelt worden, es wurden Hunde auf sie gehetzt“, so Grafmanns zum Vorgehen der polnischen Grenzbeamten. „Die Menschen haben Knochenbrüche, Bisswunden, Schwellungen, Entzündungen. Ich befürchte eine große Katastrophe mit dem einbrechenden Winter.“
Die polnischen Sicherheitskräfte drängen Geflüchtete zurück, die es über den Zaun schaffen. Diese sogenannten Pushbacks seien rechtswidrig, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. „Es ist eindeutig illegal, Schutz suchende Flüchtlinge auf europäischem Boden ohne Zugang zu einem Asylverfahren zurückzuverfrachten.“
Seehofer: „Polen erfüllt für ganz Europa einen wichtigen Dienst“
Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie in die EU zu schleusen. Die Vermutung ist, dass sich der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Politiker für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition erlassen hat. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte unserer Redaktion: „Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst.“ Zugleich forderte der Innenminister Unterstützung für die polnischen Sicherheitsbehörden. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Alle EU-Staaten müssen hier zusammenstehen“, hob Seehofer hervor. „Wir müssen jetzt darauf setzen, dass die ganze demokratische Weltöffentlichkeit unsere Politik unterstützt. Wir wollen eine geordnete Zuwanderung nach Europa, aber keine politisch organisierte Zuwanderung.“
Das Vorgehen von Lukaschenko sei eine „ganz fiese politische Methode“, die man unterbinden müsse. Seehofer betonte: „Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren.“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisierte die Regierung in Belarus scharf: „Das Minsker Regime schickt weiterhin Menschen bei eisigen Temperaturen auf einen gefährlichen Weg und blockiert gleichzeitig humanitäre Hilfe“, sagte Scholz in Berlin.