Kriminalität

Clans im Gerichtssaal: Wenn Staatsanwälte Schutz brauchen

Berlin.  Kriminelle Clans haben einen „immensen Vorsprung“, sagt Berlins Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Und berichtet Absurdes aus dem Gericht.

Clan-Kriminalität: Eine Großfamilie provozierte Autounfälle in Essen und sahnte im großen Stil die Versicherungssumme ab. Günter Sünder von der Polizei Essen schildert den Ermittlungserfolg gegen neun Clan-Mitglieder.

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Beim Vorgehen gegen kriminelle Clans sieht der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel Erfolge – und warnt zugleich vor einem Nachlassen des Ermittlungsdrucks: „Wenn wir wollen, dass diese Kreise uns nicht mehr belächeln, müssen wir dauerhaft Druck ausüben“, so Knispel in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“. „Mit einem Spurt kommen wir nicht aus.“

Knispel beklagt auch mangelnden Respekt der Clan-Mitglieder vor Justizangestellten: „Wir haben auch festgestellt, dass gerade junge Kolleginnen aus bestimmten Kreisen von Migranten nicht sonderlich ernst genommen und sogar angegangen und angepöbelt werden“, berichtet der Strafverfolger. „Das ist nicht hinnehmbar und der Rechtsstaat muss hier entschieden auftreten. Gerichtsmitarbeiter und Staatsanwälte sind kein Freiwild. “

Familien gehen mit Bänken aufeinander los – im Gerichtssaal

Dabei sieht Knispel auch die Richter in der Verantwortung, denen es manchmal „an der nötigen Konsequenz fehle. „Wir hatten schon die Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten arabischen Familien im Zuhörerraum. Die sind mit Bänken aufeinander losgegangen.“ Clan-Mitglieder hätten auf dem Gerichtsflur Journalisten angegriffen: „Das sind Auswüchse, denen schon längst Grenzen hätten gesetzt werden müssen.“

Als Erfolg wertet Knispel die Beschlagnahmung von 77 Immobilien einer Berliner Familie im Frühjahr. Die Häuser waren mutmaßlich mit Geld aus kriminellen Geschäften finanziert worden. „Dieses konsequente Vorgehen ist wichtig“, so Knsipel. „Es muss aber auch dauerhaft sein.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Mai versprochen, mehr Ermittler gegen Clan-Kriminalität einzustellen .

Oberstaatsanwalt zu Clans: „Können uns nicht zurücklehnen“

Denn nach Ansicht des Strafverfolgers haben die Clans „einen immensen Vorsprung“: „Aus meiner Sicht ist es in diesem Bereich fünf nach zwölf“, so Knispel. „Die Clans haben sich im Wirtschaftsleben ausgebreitet und konnten lange darauf vertrauen, dass die Strafverfolgungsbehörden kaum reagieren.“

Neben konsequenter Strafverfolgung fordert Knsipel aber auch mehr Personal für Polizei und Justiz, die trotz Neueinstellungen immer noch hoffnungslos unterbesetzt seien.

Mit einer Aufklärungsquote von 40 Prozent liege Berlin auf einem der letzten Plätze in Deutschland. „Da können wir uns nicht zurücklehnen. Wir müssen Polizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzen, dass sie auf die Kriminalität angemessen reagieren können.“

(küp)

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