Berlin. Auf Betriebsrenten wird künftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben. Laut Spahn soll das Gesetz zu Januar in Kraft treten.

Es kostet mehr als eine Milliarde Euro – aber soll vielen Menschen auch viel Bringen. Betriebsrentner, die auf ihre Alterseinkünfte Krankenkassenbeiträge zahlen, sollen schon ab dem kommenden Jahr entlastet werden. „Wir setzen die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 1. Januar 2020 um“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein.“

„Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken“, sagte Spahn. Die Beitragssenkung bei den Kassenbeiträgen der Betriebsrenten sei auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: „Es lohnt sich, privat vorzusorgen.“

Für die Krankenkassen bedeutet die Neuregelung laut Gesundheitsministerium, dass sie ab 2020 pro Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger einnehmen werden. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) geht von 1,4 Milliarden aus, die an Kosten zusammenkommen. Es fehle eine Gegenfinanzierung aus Steuermitteln, sagte Sprecher Florian Lanz dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Der entsprechende Gesetzentwurf solle bereits in der nächsten Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wenn der Bundestag bis zum Jahresende zustimmt, kann das Gesetz zum Januar 2020 in Kraft treten.

Betriebsrente: Entlastung geplant – Das Wichtigste in Kürze:

  • Viele Betriebsrentner sollen entlastet werden
  • Ein neues Gesetz sieht die Senkung der Kassenbeiträge vor
  • Pro Jahr bedeutet das eine Entlastung von 300 Euro

Betriebsrente: So hoch soll die Entlastung ausfallen

Spahn kündigte an, alle Betriebsrentner sollten um rund 300 Euro pro Jahr entlastet werden. Wer nur eine kleine Betriebsrente erhalte, solle gar keinen Krankenkassenbeitrag zahlen. Dies betreffe rund ein Drittel der Betriebsrentner.

Ein weiteres Drittel mit kleinen Betriebsrenten zahle maximal den halben Beitrag und auch das gute Drittel mit höheren Betriebsrenten werde „spürbar entlastet“, sagte Spahn. „Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein“, erklärte der Gesundheitsminister.

Nur noch 7,3 Prozent Krankenkassenbeitrag

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag außer den Vereinbarungen zur Grundrente auch Änderungen bei den Betriebsrenten vereinbart. Dabei geht es um die so genannte Doppelverbeitragung.

Mit diesem inhaltlich nicht ganz zutreffenden Begriff ist gemeint, dass viele Betriebsrentner aktuell auf ihre Alterseinkünfte den vollen Krankenkassenbeitrag von 14,6 Prozent zahlen, also den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil von jeweils 7,3 Prozent. Das ärgert viele Rentner, weil sie bereits in der Ansparphase Kassenbeiträge zahlen mussten.

Deutschlands drängendste Probleme

Was sind die drängendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung? Nach einer Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag unserer Redaktion auf Platz 1: Sicherung der Rente. 95 Prozent der Befragten finden, dass die neue Bundesregierung die Rentenentwicklung rasch thematisieren sollte. Nur 4 Prozent halten das für unwichtig oder völlig unwichtig.
Was sind die drängendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung? Nach einer Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag unserer Redaktion auf Platz 1: Sicherung der Rente. 95 Prozent der Befragten finden, dass die neue Bundesregierung die Rentenentwicklung rasch thematisieren sollte. Nur 4 Prozent halten das für unwichtig oder völlig unwichtig. © dpa | Julian Stratenschulte
Platz 2: Auch die Einbruchskriminalität beschäftigt die Deutschen. 91 Prozent wünschen sich, die große Koalition möge sie eindämmen. Für 7 Prozent ist das Problem irrelevant.
Platz 2: Auch die Einbruchskriminalität beschäftigt die Deutschen. 91 Prozent wünschen sich, die große Koalition möge sie eindämmen. Für 7 Prozent ist das Problem irrelevant. © dpa | Frank Rumpenhorst
Platz 3: Seit drei Jahren gibt es die Mietpreisbremse, doch eine Mehrheit der Deutschen hält sie offenbar nicht für wirksam. 85 Prozent gaben in der Umfrage an, es sei sehr wichtig oder wichtig, die Mietpreisentwicklung zu bremsen. 12 Prozent sehen das nicht so.
Platz 3: Seit drei Jahren gibt es die Mietpreisbremse, doch eine Mehrheit der Deutschen hält sie offenbar nicht für wirksam. 85 Prozent gaben in der Umfrage an, es sei sehr wichtig oder wichtig, die Mietpreisentwicklung zu bremsen. 12 Prozent sehen das nicht so. © dpa | Frank Molter
Platz 4: Vor allem in den sozialen Medien wimmelt es von Hasskommentaren. Diese zu bekämpfen halten 84 Prozent der Deutschen für sehr wichtig oder wichtig, 12 Prozent hingegen für unwichtig oder völlig unwichtig.
Platz 4: Vor allem in den sozialen Medien wimmelt es von Hasskommentaren. Diese zu bekämpfen halten 84 Prozent der Deutschen für sehr wichtig oder wichtig, 12 Prozent hingegen für unwichtig oder völlig unwichtig. © imago/photothek | Thomas Trutschel/photothek.net
Platz 5: 78 Prozent der Bürger sehen die Entlastung von Steuern und Abgaben als eine wichtige oder sehr wichtige Aufgabe der neuen Regierung. Für 18 Prozent ist das unwichtig bis völlig unwichtig.
Platz 5: 78 Prozent der Bürger sehen die Entlastung von Steuern und Abgaben als eine wichtige oder sehr wichtige Aufgabe der neuen Regierung. Für 18 Prozent ist das unwichtig bis völlig unwichtig. © dpa-tmn | Robert Günther
Platz 6: Im Mittelfeld der drängendsten Probleme landet der Ausstieg aus der Kohlenergie. 69 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ihn für wichtig bis sehr wichtig halten, 27 Prozent halten das Problem für (völlig) unwichtig.
Platz 6: Im Mittelfeld der drängendsten Probleme landet der Ausstieg aus der Kohlenergie. 69 Prozent der Befragten gaben an, dass sie ihn für wichtig bis sehr wichtig halten, 27 Prozent halten das Problem für (völlig) unwichtig. © dpa | Julian Stratenschulte
Platz 7: 67 Prozent der Deutschen möchten, dass die Regierung die Bundeswehr schnell besser ausstattet. Für 28 Prozent ist das kein drängendes Thema.
Platz 7: 67 Prozent der Deutschen möchten, dass die Regierung die Bundeswehr schnell besser ausstattet. Für 28 Prozent ist das kein drängendes Thema. © REUTERS | POOL
Platz 8: Die Begrenzung der Zuwanderung hat für 66 Prozent der Bundesbürger Priorität, 32 Prozent sehen sie als weniger drängendes Problem.
Platz 8: Die Begrenzung der Zuwanderung hat für 66 Prozent der Bundesbürger Priorität, 32 Prozent sehen sie als weniger drängendes Problem. © dpa | Carsten Rehder
Platz 9: 56 Prozent der Befragten finden, dass die große Koalition Diesel-Fahrverbote dringend abwenden sollte. Für 39 Prozent ist das überhaupt nicht relevant.
Platz 9: 56 Prozent der Befragten finden, dass die große Koalition Diesel-Fahrverbote dringend abwenden sollte. Für 39 Prozent ist das überhaupt nicht relevant. © imago/Arnulf Hettrich | imago stock&people
Platz 10: 52 Prozent der Deutschen ist es wichtig bis sehr wichtig, dass die Hartz-IV-Sätze erhöht werden, 40 Prozent gaben an, eine Erhöhung sei (völlig) unwichtig.
Platz 10: 52 Prozent der Deutschen ist es wichtig bis sehr wichtig, dass die Hartz-IV-Sätze erhöht werden, 40 Prozent gaben an, eine Erhöhung sei (völlig) unwichtig. © dpa | Oliver Berg
Platz 11: Die Rundfunkgebühren sollen weg – das halten 50 Prozent der Deutschen für wichtig bis sehr wichtig. 46 Prozent sind entgegengesetzter Meinung.
Platz 11: Die Rundfunkgebühren sollen weg – das halten 50 Prozent der Deutschen für wichtig bis sehr wichtig. 46 Prozent sind entgegengesetzter Meinung. © dpa | Arno Burgi
Platz 12: Höhere Investitionen in Europa steht bei den Deutschen an letzter Stelle der drängendsten Probleme. 42 Prozent halten das für wichtig bis sehr wichtig, 52 Prozent hingegen für unwichtig bis völlig unwichtig.
Platz 12: Höhere Investitionen in Europa steht bei den Deutschen an letzter Stelle der drängendsten Probleme. 42 Prozent halten das für wichtig bis sehr wichtig, 52 Prozent hingegen für unwichtig bis völlig unwichtig. © imago/Manngold | imago stock&people
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Bisher gilt für den Kassenbeitrag auf Betriebsrenten eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Das bedeutet, dass nur Rentner, die einen geringeren monatlichen Betrag ausgezahlt bekommen, keinen Krankenkassenbeitrag zahlen. Wird die Freigrenze überschritten, wird der Beitrag auf den gesamten Rentenbetrag fällig.

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    Spahns Gesetzentwurf enthält nun statt der Freigrenze offenbar einen Freibetrag von 159 Euro.

    Das bedeutet, dass nur auf den verbleibenden Teil der monatlichen Betriebsrente oberhalb dieser Summe Kassenbeiträge eingezogen werden.

    Die Kosten soll die gesetzliche Krankenversicherung tragen – immerhin 1,2 Milliarden Euro.

    • Finanzieren sollen diese Entlastung die gesetzlichen Krankenkassen. Auf sie kommen schätzungsweise 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zu.
    • Dafür sollen zunächst die Reserven im Gesundheitsfonds angezapft werden.
    • Im Jahr 2021 sollen für diesen Zweck daraus 900 Millionen Euro fließen,
    • im Folgejahr 600 Millionen und im Jahr 2023 wären es 300 Millionen.

    Die geltende Regelung war vor rund 15 Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Damals lief die Konjunktur schlecht und die gesetzlichen Krankenkassen brauchten dringend Geld. Betriebsrentner und Inhaber einer Direktversicherung sollten deshalb mehr bezahlen.

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        • Wie man auch im Alter noch finanziell gut aufgestellt sein kann, ist ein politisches Megathema. Doch auch der Einzelne kann etwas tun: So lässt sich die Rente von Arbeitnehmern aufbessern. Zuletzt wurde eine Reform endlich fixiert – 2020 bekommen Rentner mehr. Auch beim Finanzamt kann man noch etwas herausholen: Steuererklärung für Rentner – wie spart man Steuern?

        (phn)