USA

Klima- und Sozialpaket: Joe Bidens bisher größte Schlappe

Dirk Hautkapp
| Lesedauer: 4 Minuten
Sozial-und Klimapaket: So will Joe Biden die USA umbauen

Sozial-und Klimapaket: So will Joe Biden die USA umbauen

Joe Biden hat seine Pläne für das Sozial-und Klimaschutzpaket vorgestellt. Dabei mussten allerdings einige Abstriche gemacht werden.

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Washington.  Joe Biden muss einen Rückschlag aus den eigenen Reihen einstecken. Der Demokrat Joe Manchin verweigert das Klima- und Sozialpaket.

Unschöne Bescherung für US-Präsident Joe Biden kurz vor Weihnachten; und das auch noch durch einen einzelnen Akteur seiner eigenen Partei: Joe Manchin, demokratischer Senator aus dem strukturschwachen Bundesstaat West-Virginia, hat via Fernsehauftritt das Herzstück der Reform-Agenda Biden de facto im Alleingang zunichte gemacht.

Der 74-Jährige, der bei einem 50:50-Stimmen-Patt im Senat Zünglein an der Waage spielen kann, hat den rund 2000 Milliarden Dollar schweren Klima- und Sozialpakt (Stichwort: „Build Back Better”) des Weißen Hauses für nicht zustimmungsfähig erklärt. Bleibt es dabei, ist Biden ein als Trumpf für die Wähler gedachtes staatliches Ausgaben-Programm vor den nächsten Kongresswahlen im Herbst 2022 aus der Hand geschlagen. Die Republikaner sind geschlossen dagegen. 49 Demokraten reichen nicht aus, um das Paket in Gesetzeskraft zu gießen.

Joe Manchin gibt Interview über Klima- und Sozialpakt auf Fox News

Manchin suchte sich für seine Verlautbarung den chronisch Biden-kritischen TV-Sender Fox News aus. „Dies ist ein Nein zu dieser Gesetzgebung. Ich habe alles versucht, was ich kann.”Manchin betonte, er seit langer Zeit Vorbehalte gegen die Sonder-Ausgaben gehabt. Sie trügen durch ihren sozialstaatlichen Charakter (hohe Kinderfreibeträge, kostenlose Kita-Plätze etc.) zu einer grundsätzlichen Umkehrung der stark auf Eigenverantwortung setzenden US-Herangehensweise bei. Außerdem passten sie angesichts der hohen Inflation und einem Staatsdefizit von bereits heute rund 30 Billionen Dollar nicht in die Landschaft.

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Ebenfalls wichtig: Kein andere US-Senator bekommt so viel Spenden-Geld von Öl-, Gas- und Kohle-Unternehmen wie Manchin. Der Branche ist der von Biden flächendeckend angepeilte Ausbau erneuerbarer Energien suspekt. Manchin, der aus einem mehrheitlich republikanischen Bundesstaat kommt und seit Jahren zu den konservativsten Demokraten im Senat zählt, zog sich durch den Stil seines „Outings” den Zorn des Präsidenten zu.

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Er hatte 30 Minuten vor seinem Fox-Interview einen Vertrauten damit beauftragt, das Weiße Haus zu informieren. Ein direkten Anruf bei Biden vermied er. Als von dort hektische Telefon-Aktivität einsetzte, verweigerte er die Annahme der Anrufe. Regierungssprecherin Jen Psaki bezichtigte Manchin öffentlich in ungewöhnlicher scharfer Weise des Wortbruchs. Noch vor wenigen Tagen, heißt es in Regierungskreisen, hatte Manchin ein Schriftstück ins Weiße Haus gebracht, das eine Einigung auf ein Finanzvolumen von 1750 Milliarden Dollar zum Kern hatte. Um Details zu klären, seien weitere Gespräche vereinbart worden.

Tiefe Krise für die Demokraten

Psaski sprach von einer „plötzlichen und unerklärlichen Kehrtwendung” und „einem Bruch seiner Verpflichtungen gegenüber dem Präsidenten und den Kollegen des Senators im Repräsentantenhaus und im Senat”. Entsprechend groß ist die Wut in demokratischen Reihen, während die Republikaner Manchin als Stimme der Vernunft feiern und sich ins Fäustchen lachen.

Bernie Sanders, Biden-Sozius im Geiste und Senator aus Vermont, schnaubte in einem CNN-Interview, Kollege Manchin werde bei der anstehenden Abstimmung über das Gesetz den überdurchschnittlich bedürftigen Menschen in West Virginia erklären müssen, warum er ihnen zentrale soziale Leistungen wie die Kosten für Kinderbetreuung oder Steueranreize für den Kauf von E-Mobil-Autos verweigert.

Bidens Pupularität sinkt immer mehr

Mit dem „Sargnagel” für Bidens Signatur-Vorhaben, das seit der ersten Ankündigung bereits um rund 2000 Milliarden Dollar gestutzt worden war, maßgeblich auf Manchins Drängen hin, stürzt der massiv von Spendengeldern der Kohle-Industrie unterstützte Politiker seine Partei kurz vor dem Jahreswechsel in eine tiefe Krise.

Bidens Popularitätswerte sind im Keller. Die Wahrscheinlichkeit für einen Machtverlust der Demokraten im Kongress bei den „midterms” im nächsten November ist groß. Progressive Demokraten hatten das ebenfalls milliardenschwere Programm für die Verbesserung der maroden Infrastruktur (Straßen, Brücken, Häfen, Stromnetze etc.) vorher nur unter der Voraussetzung abgesegnet, dass der gemäßigt-moderate Flügel dem gesellschaftlich ambitionierten Sozial- und Klimaschutzpaket zustimmt. Durch Manchins Ausstieg ist das obsolet geworden.

Das Weiße Haus erklärte, man wolle weiter darauf hinwirken, dass Joe Manchin seine Position noch einmal überdenkt. Wie das gelingen könnte, weiß im Moment niemand.