"Chancen-Aufenthaltsrecht"

Bleiberecht: Landkreise warnen vor Ampel-Plänen

Jochen Gaugele
| Lesedauer: 2 Minuten
Der Landkreispräsident warnt vor den Ampel-Plänen für ein neues Bleiberecht.

Der Landkreispräsident warnt vor den Ampel-Plänen für ein neues Bleiberecht.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Berlin  Die Ampel-Regierung plant ein Bleiberecht für geduldete Migranten. Der Landkreispräsident Reinhard Sager kritisiert diese Pläne scharf.

Die Landkreise machen Front gegen das Vorhaben der Ampel-Regierung, ein Bleiberecht für geduldete Migranten - ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht - einzuführen. "Wir sollten tunlichst jede Vermischung von Asylrecht und Fachkräfteeinwanderung vermeiden. So etwas kann nicht gutgehen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion. "Deshalb sollte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf unbedingt wieder einsammeln."

Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland müsse vor allem eine geklärte Identität sein, forderte der Landrat des Landkreises Ostholstein. "Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Missbrauch und eine ungesteuerte Zuwanderung."

Ampel-Koalition plant Chancen-Aufenthaltsrecht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen. Es geht um Menschen, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben und nur über eine Duldung verfügen. Stichtag ist dabei der 1. Januar 2022. Für sie soll bei guter Integration ein Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen werden - zunächst für ein Jahr mit der Option auf mehr.

Voraussetzung ist laut Gesetzentwurf das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Ausgeschlossen sind Straftäter und diejenigen, die getäuscht haben, wenn es um ihre Identität geht. Ein gesicherter Identitätsnachweis soll allerdings nicht notwendig sein - ebensowenig ein gesicherter Lebensunterhalt.

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Die Bundesregierung ignoriere die Gefahr von Missbrauch und Fehlsteuerung. "Das ist blauäugig", kritisierte Sager. "Die Erfahrungen der Landkreise und ihrer Ausländerbehörden zeigen, dass nach negativem Abschluss des Asylverfahrens über Jahre hinweg Duldungen verlängert werden müssen, auch weil die Beschaffung von Reisepässen und damit die Klärung der Identität verweigert wird." Das dürfe nicht auch noch belohnt werden, so der CDU-Politiker.

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