Berlin. Trotz Blockade der unionsgeführten Länder im Bundesrat: Die SPD-Vorsitzende geht davon aus, dass das Bürgergeld wie geplant kommt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet damit, dass das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablöst. Sie sei „zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird“, sagte sie unserer Redaktion.

Über die Ablehnung der Union im Bundesrat zeigte sich Esken empört. Das Bürgergeld stehe für respektvollen Umgang mit Menschen, und genau diesen Respekt „lässt die Union mit ihrer Blockade und der Verbreitung von Fake News vermissen, mit denen sie einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose versucht auszuspielen“.

Bürgergeld: Union blockiert Sozialreform im Bundesrat

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rief zu einer raschen Verständigung auf. „Im Vermittlungsausschuss sind nun alle gefordert, Blockaden beim Bürgergeld zu überwinden und Kompromisse auszuloten“, sagte sie unserer Redaktion. „Die Bereitschaft dazu braucht es jetzt auf allen Seiten.“ Das neue Bürgergeld sorge für mehr soziale Sicherheit und unterstütze Menschen besser bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

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Das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden – ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.