Berlin. In Berlin muss teils erneut der Bundestag gewählt werden. Der Beschluss des Bundestags ist möglicherweise aber nicht das letzte Wort.
- Bundestagswahl in Teilen Berlins vor Wiederholung
- Nach den Pannen bei den Wahlen im vergangenen Jahr in Berlin soll die Bundestagswahl in 431 Lokalen der Hauptstadt wiederholt werden.
- Noch ist unklar, wann die Wahlwiederholung stattfindet, denn das letzte Wort ist noch nicht gesprchen
Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.
Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren.
Unklar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird. Die Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Wann dieses dann entscheidet, ist offen. Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Teilwiederholung niedrig sein, könnte dies zur Folge haben, dass weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag vertreten sein werden.
Neuwahl in 327 der 2256 Wahlbezirke Berlins
Die Verwaltung war heillos überfordert, weil parallel zum Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Bei der unter Corona-Bedingungen abgehaltenen Wahl kam es zu Verzögerungen, die dazu führten, dass noch nach 18 Uhr Stimmen abgegeben wurden. Zudem fehlten in einigen Lokalen Stimmzettel, die wegen des am gleichen Tag stattfindenden Berlin-Marathons nicht rechtzeitig nachgeliefert werden konnten.
Bundeswahlleiter Georg Thiel sah später ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin und legte einen Einspruch gegen die Wahl ein. Er verlangte, diese in sechs der zwölf Wahlkreise komplett zu wiederholen. Gegen die Wahl gingen insgesamt 2172 Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein - so viele wie nie zuvor. Rund 1700 davon betrafen allein den Wahlablauf in Berlin.
Auch Wahl des Abgeordnetenhauses auf der Kippe
Dass die Wahl nur in 431 Wahlbezirken wiederholt werden soll, stößt bei Teilen der Opposition auf Kritik. Der Unions-Obmann im Wahlprüfungsausschuss, Patrick Schnieder (CDU), warf der Ampel-Koalition vor, sich aus Angst vor Mandatsverlusten auf eine kosmetische Korrektur zu beschränken: „Sie rechnen das Fiasko klein.“ Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, wies den Vorwurf zurück. Man wolle die Wahl nur dort wiederholen, wo es tatsächlich Wahlfehler gegeben habe.
Zugleich steht die Abgeordnetenhauswahl vom selben Tag auf der Kippe. Darüber wird am kommenden Mittwoch (16.11.) das Berliner Verfassungsgericht entscheiden. In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass das Gericht eine komplette Wiederholung anordnen könnte. Spätestens 90 Tage nach der Verkündung der Entscheidung müsste dann das Landesparlament neu gewählt werden.
Die Wiederholungswahlen kosten Berlin wohl rund 39 Millionen Euro.So teuer waren noch nie Wahlen in der Stadt zuvor.
(lah/dpa/epd)