Straßenverkehrsordnung

Bußgeldkatalog: Wie es mit den Raser-Fahrverboten weitergeht

Berlin.  21 Kilometer pro Stunde innerorts zu schnell – und der Führerschein ist weg: Die scharfen Strafen polarisieren. Kommt jetzt die Lösung?

Teurer und strenger: Diese Regeln gelten jetzt im Straßenverkehr

Ab dem 28. April gelten für Autofahrer strengere Regeln – diese sollen vor allem dem Schutz von Fahrradfahrern und Fußgängern dienen. Viele Verkehrsvergehen werden dann mit höheren Strafen sanktioniert.

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  • Um den geplanten verschärften Bußgeldkatalog ist ein Streit entbrannt
  • Union und SPD haben einen Kompromissvorschlag erarbeitet
  • Doch die Grünen wehren sich gegen die Pläne, der ADAC reagiert deutlich

Innerorts einmal nicht aufgepasst, ein Zone-30-Schild übersehen und mit 51 Stundenkilometern in die Radarfalle getappt: Nach dem im April verschärften Bußgeldkatalog kann das zum Führerscheinentzug führen.

Die Regelung sorgte für Aufruhr und eine öffentliche Debatte, im Juli wurde der verschärfte Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt – wegen eines Formfehlers. Doch nun könnte es zu einer Lösung kommen: Am Freitag wird sich der Bundesrat mit der geänderten Straßenverkehrsordnung befassen.

Auf dem Tisch liegt dabei ein Kompromissvorschlag von Union und SPD, dem der Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrates bereits zugestimmt haben.

  • Dieser Vorschlag sieht vor, dass der bei den Tempoverstößen – neben 21 Stundenkilometern auch ab 26 Stundenkilometern außerorts – nur dann ein Fahrverbot droht, wenn etwa vor einer Schule oder einer Kita zu schnell gefahren wurde.
  • Auch bei einem Wiederholungsfall binnen einen Jahres könnte der Führerschein einkassiert werden – nicht aber pauschal.

Fahrverbote: Verkehrsminister Scheuer macht Druck

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) pocht auf diese Lösung, der verschärfte Bußgeldkatalog entwickelte sich für ihn bisher zum Lapsus. „Jetzt blockiert nur noch eine politische Farbe. Ich habe weder Verständnis für die Blockade, noch für die Auslösung dieses Chaos“, sagte Scheuer am Montag.

Sein Angriff zielte in Richtung der Grünen. Die wollen nämlich den Formfehler beheben – und damit die Regelung aus dem April wieder in Kraft setzen, dass auch beim einmaligen Verstoß der Führerscheinentzug droht. „Wir wollen keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit machen. Das ist der Grund, dass wir nicht auf den Vorschlag von Bundesminister Scheuer eingegangen sind“, sagte am Montag Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

ADAC dringt auf schnelle Lösung

Als „nicht mehr nachvollziehbar“ bewertet ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Streit. Er plädierte gegenüber unserer Redaktion dafür, dass der Bundesrat dem Kompromissvorschlag zustimmt. „Der vorliegende Kompromissvorschlag unterscheidet zusätzlich nach Gefährdungslage. Das macht aus Sicht des ADAC Sinn“, sagte Hillebrand.

Rasen vor Kindergärten oder Schulen könne niemand tolerieren, ebenso wenig Rücksichtslosigkeiten gegenüber Radfahrern. Ein grundsätzliches Regelfahrverbot für Geschwindigkeitsübertretungen ab 21 Stundenkilometern innerorts hält er allerdings für „überzogen“. „Klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass nicht jeder, der einmalig eine Geschwindigkeitsbeschränkung übersieht, ein notorischer Raser ist“, sagte der ADAC-Verkehrspräsident.

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