Berlin. Deutschland hat im letzten Haushaltsjahr einen Rekordüberschuss erzielt. Der CDU-Wirtschaftsrat will damit den Soli für alle abschaffen.
Nach dem Rekord-Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro im vorherigen Jahr werden die Rufe nach Steuersenkungen lauter. Linke, FDP und AfD drängen auf Entlastungen bei den Steuern, auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte entsprechende Senkungen ins Gespräch gebracht.
Nun legt der Wirtschaftsrat der CDU nach und will den Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2020 abschaffen und so Unternehmen und Selbstständige entlasten.
CDU: Wirtschaftsrat sieht im Soli eine neue „Mittelstandssteuer“
„Der Soli müsste noch rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden, weil auch der Solidarpakt ausgelaufen ist. Das wäre ein besonders starkes psychologisches Signal für den Investitionsstandort Deutschland“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, unserer Redaktion.
Dass der Zuschlag weiter für Unternehmen bestehe, sei ein „schwerer Vertrauensbruch der Politik 30 Jahre nach dem Fall der Mauer“, so Steiger. „Der verbleibende Soli wird für Leistungsträger und Betriebe zur neuen ,Mittelstandssteuer‘ gemacht, die gerade die vielen persönlich mit ihrem Privatvermögen haftenden Unternehmer weiter belasten soll.“
Im vorherigen Jahr hatte die Bundesregierung eine Teilabschaffung des Soli-Zuschlags beschlossen.
Kosten sollen mit Überschuss gedeckt werden
Die Kosten der Abschaffung schätzt Steiger auf 20 Milliarden Euro im Jahr. Gedeckt werden könnte der Betrag aus Haushaltsüberschüssen, schlug er vor. 2019 lag dieser nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums bei 13,5 Milliarden Euro.
„Die restliche Lücke könnte jedoch mittelfristig durch zu erwartende Mehreinnahmen gedeckt werden, weil Selbstständige und Unternehmer motivierter arbeiten und investieren würden“, sagte Steiger. Er forderte auch Senkungen der Einkommen- und Unternehmenssteuern. Diese seien überdurchschnittlich hoch.
Mehr zum Solidaritätszuschlag:
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wer sonst für eine Abschaffung ist und wer nicht, lesen Sie hier. So viel sparen Sie ohne Solidaritätszuschlag.