Corona-Pandemie

Lockdown und Co.: Welche Regeln verschärft werden könnten

Berlin.  Verlängerter Teil-Lockdown, Ausweitung der Ferien, Hotspot-Regelung – über diese Maßnahmen wollen Bund und Länder am Mittwoch beraten.

5 Tipps gegen die Einsamkeit im Corona-Lockdown

In gewisser Weise droht Einsamkeit in 2020 wohl fast jedem, besonders in der zweiten Lockdown-Isolation. Social Distancing kann für manchen eine psychologische Herausforderung darstellen. Hier die hilfreichsten Tipps gegen Einsamkeit:

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  • Am Mittwoch wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs Klarheit schaffen, wie es weitergeht mit den Corona-Maßnahmen – und wie Deutschland Weihnachten und Silvester verbringt
  • In Deutschland steigen die Corona-Zahlen zwar nicht mehr exponentiell an – sie bleiben jedoch weiterhin hoch
  • Eine Verlängerung des aktuell verhängten Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten gilt als daher als sehr wahrscheinlich
  • Welche Maßnahmen kommen auf Deutschland zu? Wir erklären, was am Mittwoch beschlossen werden könnte

Am kommenden Mittwoch wollen die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über die Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. Ende Oktober hatten Bund und Länder einen zeitlich begrenzten Teil-Lockdown für den November beschlossen. Allerdings ist die Zahl der täglichen Ansteckungen in Deutschland weiterhin sehr hoch. Eine Verlängerung der geltenden Maßnahmen gilt als wahrscheinlich. Lesen Sie hier: Vor dem Corona-Gipfel mit Merkel haben sich die Länder auf diese Corona-Regeln zu Weihnachten geeinigt.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, bisher keine langfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorgelegt zu haben. Befürworter sagen, dass man flexibel auf das Infektionsgeschehen reagieren müsse. Nun wollen Bund und Länder beim nächsten Corona-Gipfel ein Gesamtkonzept für die kommenden Monate vorlegen. Das kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an. Müller ist derzeit der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Corona-Gipfel: Bereits vorab offenbar Konsens über Lockdown-Verlängerung

Als Fahrplan zeichnet sich ab, dass Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch den Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember verlängern – und bereits einen Maßnahmenpfad bis zum 17. Januar vorstellen, damit die Bürger eine gewisse Planbarkeit erhalten. Mit einem Teil-Lockdown auch im Dezember soll eine bundesweit signifikant sinkende Tendenz bei den wichtigsten Indikatoren wie R-Wert (wie viele andere steckt ein Infizierter an), Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner erreicht werden.

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Diskutiert wurde am Wochenende nach Informationen unserer Redaktion die Möglichkeit, jenen Ländern, die weniger als 35 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen und eine sinkende Tendenz vorweisen können, die Möglichkeit zu geben, bereits vor dem 20. Dezember in ihrem Bundesland zu lockern. Davon würden derzeit nur rund ein Dutzend Landkreise profitieren, die meisten davon in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Eine ähnliche Forderung findet sich auch in einem Eckpunktepapier der von der Union geführten Bundesländer . Für Länder, in denen die Inzidenz in sieben aufeinander folgenden Tagen unter 50 liegt, soll es eine „Opt-Out-Klausel“ geben: Sie könnten dann von den Einschränkungen abweichen. In dem Papier finden sich einige Standpunkte, die von denen der SPD-regierten Länder abweichen.

So lehnt die Unions-Seite ein radikales Verbot des Verkaufs und Zündens von Silvesterfeuerwerk , wie es die SPD-Seite möchte, ab. „Keine Untersagung des Verkaufs und des Mitführens von Pyrotechnik – nur Empfehlung und Appell“, heißt es in dem Papier: „Aber Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.“

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Markus Söder und Olaf Scholz warnen vor verfrühten Lockerungen

Innerhalb der Reihen der Ministerpräsidenten gab es offenbar deutliche Warnungen, zu früh wieder die Maßnahmen zu locken. „Wenn wir die Therapie zu früh abbrechen, riskieren wir einen schweren Rückfall“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unserer Redaktion. Er rief die Bürger zu Ausdauer und Geduld auf: „Sonst geht alles von vorne los mit größeren Schäden für die Wirtschaft.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht es ähnlich: „Klar ist, dass es trotz der sichtbaren Ergebnisse noch nicht reicht. Deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss“, sagte Scholz am Sonntagabend. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, appellierte an Bund und Länder, eine klare Perspektive für die Feiertage zu geben.

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Bericht: Diese Punkte sollen beim Corona-Gipfel diskutiert werden

Laut „Business Insider“ liegen die Beschlussempfehlungen der Bundesländer bereits vor. Laut einem Bericht sollen diese Punkte diskutiert werden:

  • Lockdown: Mit einer Verlängerung des bisherigen Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember soll eine „signifikant sinkende Tendenz und Entlastung bei relevanten Indikatoren“ wie der Inzidenz, dem R-Wert und den Intensivkapazitäten erreicht werden. Sollte das nicht erfolgreich sein, würde der Lockdown jeweils um 14 Tage verlängert werden, bis das Infektionsgeschehen signifikant abgenommen hat. Länder, die weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen und eine sinkende Tendenz dieses Wertes verzeichnen, sollen davon schon vor dem 20. Dezember abweichen können.
  • Kontaktbeschränkungen: Voraussichtlich ab dem 1. Dezember sollen noch strengere Kontaktbeschränkungen gelten. Wörtlich heißt es im Papier laut „Business Insider“: „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Eigene Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.“
  • Weihnachten: Bei den Vorschlägen für die Weihnachtstage gab es in dem Entwurf eckige Klammern, über deren Inhalt noch beraten werden muss. So sollen nach den Vorstellungen des MPK-Vorsitzes die Obergrenzen für Zusammenkünfte in Gebäuden und im Freien vom 21. bis zum 27. Dezember - also über die Weihnachtstage – erweitert werden auf einen Haushalt mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal fünf Personen. Alternativ gibt es die Überlegung, diesen Zeitraum vom 21. Dezember bis zum 3. Januar auszudehnen und die Beschränkung auf maximal zehn Personen festzulegen. Kinder bis 14 Jahre sollen jeweils ausgenommen werden. Zudem wird empfohlen, „wo immer möglich, sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben“.
  • Silvester: Die Bundesländer wollen zum Jahreswechsel den Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerkskörpern verbieten. Dies soll sowohl Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr als auch das Gesundheitssystem entlasten und größere Versammlungen von Menschen vermeiden.
  • Schulen: Schüler ab der siebten Klasse sollen auch im Unterricht Maske tragen. Gelten soll das für Schüler und Berufsschüler in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen – was derzeit vielerorts der Fall ist. Schulen ohne Corona-Fälle können davon ausgenommen werden. Die Unionsländer wollen eine Maskenpflicht für alle Schüler auch im Unterricht.
  • Hochschulen und Universitäten: Sie sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen. Ausnahmen soll es nur für Laborarbeiten, Praktika und Prüfungen geben.
  • Gottesdienste: Bund und Länder sollen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte zu treffen. Auch hier wieder das Ziel: Kontakte reduzieren. Religiöse Zusammenkünfte mit dem Charakter von Großveranstaltungen sollen vermieden werden.
  • Verlängerung der Novemberhilfen: Die sogenannten November-Hilfen sollen demnach verlängert werden. Wie schon im November sollen die Betriebe, die im Lockdown bis zum 20. Dezember nicht öffnen dürfen, sowie von der Pandemie besonders betroffene Wirtschaftsbereiche wie die Reisebranche, Soloselbstständige und die Kreativwirtschaft weitere Hilfen erhalten.
  • Gesetzliche Krankenversicherung: Die Länder wollen den Bund nach dem Entwurf bitten, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge aussehen könnte, damit die durch die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen. Als Möglichkeit wird ein Solidaritätszuschlag genannt.

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Außerdem liegt dem WDR ein Beschlussentwurf vor, in dem ein weiterer Vorschlag für die Zeit rund um die Feiertage formuliert ist: Für die Zeit zwischen dem 21. Dezember und 3. Januar wird empfohlen, dass Arbeitgeber Betriebsferien machen oder ihren Mitarbeitern großzügige Homeoffice-Lösungen anbieten, um so die Arbeitsstätten für die Zeit um Weihnachten und Silvester zu schließen.

Mit ihrer Position gehen die Bundesländer am Dienstag in Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt, sodass vor dem Ministerpräsidenten-Treffen am Mittwoch weitestgehend Übereinstimmung für die Beschlüsse herrschen soll. Das Vorgehen diesmal unterscheidet sich deutlich von dem Treffen in der vergangenen Woche. Damals hatte das Bundeskanzleramt die Länder mit einem unabgestimmten Vorschlag überrumpelt.

Den Bericht von Business Insider lesen Sie hier. (bef/mit dpa)

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