Berlin. Schon 2020 hatten die Volksvertreter auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Dieses Jahr könnte es erstmals zu einer Senkung kommen.
In diesem Jahr könnte es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zu einer Senkung der Diäten von Bundestagsabgeordneten kommen.
Wegen der Corona-Krise und der damit einhergehenden schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland hatten die Abgeordneten bereits im vergangenen Jahr auf eine Erhöhung verzichtet.
Durch eine neue Verordnung, die sich an den Nominallöhnen orientiert, könnte es in diesem Jahr für die Volksvertreter sogar zu geringeren Bezügen führen. Lesen Sie auch: SPD-Chefin Esken: Äußerung über Bezüge sorgt für Ärger
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Corona-Krise: Wie die schlechte Wirtschaftslage Löhne und Diäten beeinflusst
Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken seien. Nur im ersten Quartal des vergangenen Jahres stiegen die Löhne um 2,1 Prozent.
Laut Prognosen soll der negative Trend auch im vierten Quartal des Jahres 2020 noch anhalten. Daher schlage sich das auch auf die Diäten der 709 Bundestagsabgeordneten nieder. Denn im Mai 2020 haben die Bundestagsabgeordneten ein Diätengesetz verabschiedet.
Statistisches Bundesamt: Verbraucherpreise blieben unverändert
Darin ist festgelegt, dass die Vergütung zum 1. Juli 2021 dem dann ermittelten Nominallohnindex angepasst werden soll. Laut Statistischem Bundesamt bildet dieser Index die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab.
Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, blieben die Verbraucherpreise im selben Zeitraum nahezu unverändert (-0,1 Prozent). Dies ergebe einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von ebenfalls 1,3 Prozent.
Derzeit erhalten die Abgeordneten monatlich 10.083,47 Euro brutto als Diäten sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 4560,59 Euro.
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SPD-Politiker Schneider: Erhöhung wäre nicht angemessen
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider verwies darauf, dass der Mechanismus zur Anpassung der Abgeordnetendiäten an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung im vergangenen Jahr auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ausgesetzt worden sei.
Eine Erhöhung wäre „in der entbehrungsreichen Zeit der Pandemie nicht angemessen gewesen“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur AFP. Dieser Verzicht werde auch nicht kompensiert oder nachgeholt.
„Ab dem laufenden Jahr greift der Mechanismus wieder und kann infolge der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Krise auch zu Kürzungen bei den Diäten führen“, sagte Schneider weiter.
Kürzung der Diäten auch wegen Vergrößerung des Bundestags
Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sagte in der „Bild“: „Millionen Beschäftigte sind wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit oder arbeitslos. Ihre Einkommen sind zum Teil drastisch gesunken. Es ist das Mindeste, dass deshalb auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten im nächsten Jahr gesenkt werden, wie es das Gesetz vorsieht.“
Von Arnim hält eine Kürzung der Abgeordnetenbezüge aber auch wegen der starken Vergrößerung des Bundestages seit der letzten Bundestagswahl für erforderlich. „Eine Senkung der Diäten ist auch geboten, weil der Bundestag mit 709 Abgeordneten viel größer und dadurch teurer ist, als im Bundeswahlgesetz vorgesehen.“
AfD fordert Kürzungen bei Ministern und sogar Bundespräsident
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist mit den möglichen Kürzungen für Abgeordnete allein noch nicht zufrieden. Die Corona-Krise erfordere ihm nach mehr: Auch die Bezüge von Ministern, Ministerpräsidenten, Staatssekretären, Bundespräsident und Bundeskanzlerin müssten gesenkt werden.
Brandner verwies darauf, dass Beschäftigte in Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, vieler Dienstleistungen aber auch des produzierenden Gewerbes seit langem mit Kurzarbeitergeld klarkommen müssten, Kündigungen und Arbeitslosigkeit drohten.
Daher sei eine Anpassung sämtlicher Politikerbezüge „nach unten zwingend erforderlich“. (diz)