Bordelle

Corona-Krise: Steuermillionen für Prostitutionsgewerbe

Berlin.  Corona-Hilfen für Prostitutionsbetriebe sorgen für Kritik. Sozialpolitiker bemängeln, Menschenrechte würden teils massiv verletzt.

In Berlin sind die Bordelle wieder geöffnet - Sex ist aber noch tabu

Nach langer Zwangspause sind in Berlin Bordellbesuche seit dem 8. August wieder möglich, wenn auch die Dienstleistungen eingeschränkt sind: Erotische Massagen sind erlaubt, Geschlechtsverkehr noch nicht. Dieser ist erst ab September wieder gestattet.

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Das Coronavirus hat viele Branchen in Deutschland hart getroffen, auch das Prostitutionsgewerbe . Im zweiten Shutdown sind neben Konzertsälen, Restaurants und Fitnessstudios auch Bordelle wieder geschlossen. Denn auch hier gilt: Wo sich Menschen sehr nahe kommen, steigt die Infektionsgefahr . So ist das Geschäft mit käuflichem Sex in der Pandemie massiv eingebrochen.

Um während der erzwungenen Schließzeit wirtschaftlich über die Runden zu kommen, haben viele Bordelle staatliche Überbrückungshilfen beantragt. Dieses Geld zahlt der Staat all jenen Unternehmen, die wegen Corona vorübergehend dichtmachen müssen. Für die Monate November und Dezember werden 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes aus dem Vorjahresmonat erstattet.

Verlässliche Zahlen, wie viele Bordelle die Hilfen beantragt haben und um welche Gesamtsumme es geht, gibt es derzeit nicht. Bei einem von der Branche selbst geschätzten Jahresumsatz von 14,5 Milliarden Euro dürfte es sich aber um stattliche Summen handeln, mit denen der Steuerzahler das Ausbleiben von Sex-Kundschaft ausgleicht.

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Prostitutionsgewerbe wehrt sich gegen Anschuldigung

Es wächst jedoch die Kritik. Aus SPD und CDU kommen Forderungen, bei der Vergabe des Geldes genauer hinzuschauen. Es könne nicht sein, dass der Staat Kriminelle unterstützt, indem er Steuergeld an Bordelle ausreicht, in denen Frauen mit Gewalt zur Prostitution gezwungen werden und es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.

„Es ist eine Branche, die in hohem Maße von Missbrauch geprägt ist“, sagt Dagmar König , Vize-Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA und Vorstand bei Verdi. „Es gibt natürlich Menschen, die das freiwillig und selbstbestimmt machen, und Betriebe, die die Regeln einhalten und Steuern zahlen. Hier gibt es keinen Grund, ihnen die Corona-Hilfen zu verwehren.“ Lesen Sie hier : Corona: Europas größtes Bordell „Pascha“ meldet Insolvenz an

Anders sehe es dort aus, „wo Menschenrechte massiv verletzt werden und es zu Zwang und Ausbeutung kommt. Das kann der Staat nicht auch noch mit Steuermitteln unterstützen.“

SPD-Abgeordnete Breymaier: „Massive Ausbeutung von Frauen“

Auch von der SPD-Bundestagsabgeordneten und Prostitutionsgegnerin Leni Breymaier kommt scharfe Kritik. Bordelle seien formal Betriebe „wie eine Schreinerei oder ein Schuhgeschäft. So werden sie auch bei den Wirtschaftshilfen betrachtet“.

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Allerdings werde ausgeblendet, was in Bordellen tatsächlich los sei, „es sind eben keine Betriebe wie alle anderen. Dort finden tagtäglich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt. Es geht hier um massive Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung von Frauen“.

Viele glaubten, so Breymaier, dass in der Prostitution Selbstbestimmtheit herrsche und Zwang die Ausnahme sei, „aber Zwang ist die Regel“. Viele Frauen müssten 20 bis 30 Freier pro Tag bedienen und dürften keinen ablehnen, sonst würden sie von ihrem Zuhälter „windelweich“ geschlagen.

„Das ist die kriminelle Wirklichkeit in einer Branche, die wir gerade mit Steuergeld unterstützen.“ Die Frauen gingen „kaputt dabei, während die Bordellbetreiber den wegen des Corona-Lockdowns entgangenen Umsatz vom Staat erstattet bekommen“.

BSD-Vorsitzende fordert mehr Kontrollen in Bordellen

Das Prostitutionsgewerbe wehrt sich gegen pauschale Anschuldigungen. „Natürlich gibt es auch in unserem Gewerbe Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten. Das ist in jeder Branche so“, sagt Stephanie Klee , Vorstand beim Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD), in dem vorwiegend Bordellbetreiber organisiert sind. Klee fordert eine strengere Aufsicht der Betriebe. Was die Prostitution angehe, gebe es sehr strenge Gesetze, „sie müssten nur endlich mal angewendet werden“.

Es fehlten regelmäßige Kontrollen in den Bordellen. „Derzeit schaut der Staat untätig zu, selbst wenn Gesetze verletzt werden. Stattdessen wird öffentlich behauptet, in unserer Branche gehe es drunter und drüber und keiner halte sich an irgendwelche Regeln.“ Lesen Sie auch : Prostitution in Corona-Zeiten: Was in den Bundesländern gilt

Was den Shutdown anbelangt, so sieht Klee das Prostitutionsgewerbe besonders unter Druck. „Bordelle sind zusammen mit der Clubszene die Einzigen in Deutschland, die in der Pandemie über einen so langen Zeitraum geschlossen waren“, sagt Klee. Viele Betriebe beantragten daher die Überbrückungshilfen.

CDA: Kein Geld bei Missbrauch oder Verstößen gegen das Gesetz

Die Diskussion, ob ihre Branche diese Unterstützung bekommen soll, nennt Klee „widersinnig“: „Ich bezahle Steuern . Damit wurde die Lufthansa gerettet und damit wird die Grundsicherung für die Menschen finanziert, die diese Hilfe jetzt brauchen. Warum sollte mein Betrieb jetzt also keine Unterstützung vom Staat bekommen?“

CDA-Vize König stellt hierfür Bedingungen. Vor der Auszahlung von Corona-Hilfen müsse es eine Prüfung geben, ob sich ein Bordell etwas zuschulden habe kommen lassen. „Wenn es Anzeigen, Verfahren oder Ermittlungen gab, muss es die Möglichkeit geben, die Hilfen zu verweigern. Der Staat muss besser hinschauen, bevor er Steuergeld in solche Betriebe gibt und damit letztlich den Missbrauch sponsert.“