Pandemie

Reichen die Corona-Regeln, um neuen Lockdown zu verhindern?

Berlin.  Weniger Kontakte, Restaurants zu – Der Bund will vor Weihnachten die Corona-Regeln verschärfen. Wird ein neuer Lockdown so verhindert?

Videografik: So wird eine Corona-Infektion festgestellt

Es gibt zwei wichtige Verfahren, um eine Coronavirus-Infektion festzustellen. Bei einem Molekulartest wird in Speichelproben nach Erbgut des Erregers gesucht. Bei einem serologischen Test können im Blut von Patienten Antikörper gegen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen werden.

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  • Ob die neuen Corona-Maßnahmen der Politik ausreichen, wird man frühestens in zwei Wochen sehen
  • Die Corona-Zahlen steigen weiter: Das RKI meldete am Mittwoch fast 15.000 Neuinfektionen – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie
  • Wie wahrscheinlich ist das Szenario eines erneuten Lockdowns? Kann ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft verhindert werden?

Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden.

Das geht aus einem unserer Redaktion vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch hervor. Mehr zum Thema: Neue Corona-Maßnahmen: Wann tritt Merkel vor die Presse?

Die Maßnahmen sollen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. „Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung“, heißt es in dem Papier.

Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Kommt Deutschland um den erneuten Lockdown herum? Auf dem Papier: ja. Allerdings gleichen viele geplante Maßnahmen den Einschränkungen, die es bereits im Frühjahr während der ersten Corona-Welle gegeben hat. Lesen Sie hier mehr über die Corona-Pläne des Bundes: Diese drastischen Corona-Regeln sollen ab 4. November gelten

Wohl nicht alle Länder ziehen bei Corona-Plänen des Bundes mit

Offen war, ob und wie weitgehend die Länder die Maßnahmen mittragen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Zustimmung seiner Regierung zu einem derartigen Beschluss bereits ausgeschlossen. Andere Länder hatten dagegen schon vor dem virtuellen Treffen Verschärfungen angekündigt. Vor den Beratungen von Merkel mit den Länderchefs (13 Uhr) wollen sich die Ministerpräsidenten bereits um 10.30 Uhr zu Vorgesprächen zusammenschalten.

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner twitterte, die Kanzlerin wolle „unter anderem die Gastronomie komplett still legen. Das hielte ich für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der dpa: „Wir müssen die Dynamik des Virus aufhalten und mit vereinten Kräften alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.“

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Der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven sagte der dpa: „Der überwiegende Teil des Mittelstands verkraftet keinen weiteren Lockdown. Für Zehntausende Unternehmen käme dies einem Todesstoß gleich.“ Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sagte der dpa: „Sicherheit und Gesundheit haben die nächsten Wochen oberste Priorität. Bei den anstehenden Maßnahmen müssen wir aber auch die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen bedenken.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einheitliche Maßstäbe in ganz Deutschland. „Damit weiterhin möglichst viele mitmachen, braucht es bei gleicher Lage auch die gleichen Beschränkungen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa.

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