EU-Kommissionspräsidentin

Die fünf größten Fallen für von der Leyen in der EU-Politik

Brüssel.  Ursula von der Leyen steht als EU-Kommissionspräsidentin vor vielen Herausforderungen. Welches sind die gefährlichsten Fallen für sie?

Hohe Erwartungen an Ursula von der Leyen

Die scheidende Bundesverteidigungsministerin war am Dienstagabend zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden.

Beschreibung anzeigen
Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Ursula von der Leyen gönnt sich keine Pause. Ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin tritt die CDU-Politikerin zwar erst am 1. November an, seit ihrer Wahl stürzt sie sich aber mit aller Kraft in die Vorbereitungen: Besuche in Paris und Warschau hat sie schon absolviert, Kroatien, Italien und Spanien sind als Nächstes dran, auch mit Fraktionschefs im Parlament hat sich von der Leyen erneut getroffen.

Die ersten Tage gehen vielversprechend los. Gut möglich, dass von der Leyen als „das neue Gesicht Europas“, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie nannte, tatsächlich Aufbruchstimmung in der EU verbreiten kann. Aber sicher ist das keineswegs. Auf sie warten in Brüssel Hindernisse, Tücken und Fallen, die ihr schnell gefährlich werden können:
1. Macht überschätzen

Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wird gern mit dem eines nationalen Regierungschefs verglichen. Aber in Wahrheit hat die Präsidentin deutlich weniger Macht als ihr nationales Pendant. Es ist, als hätte die Bundeskanzlerin im Bundestag keine verlässliche Mehrheit hinter sich.

Und als hätte sie es mit einem übermächtigen und selbstbewussten Bundesrat zu tun, in dem die Länder genau wie das Parlament wirklich jeden Gesetzentwurf gründlich überarbeiten, verändern, verzögern und häufig gleich ganz blockieren. So arbeitet der Rat der Mitgliedstaaten. Er kann der Kommission sogar Arbeitsaufträge erteilen.

Das übersteht an der Kommissionsspitze nur, wer diplomatisches Geschick und ein dickes Fell hat. Die Macht der Mitgliedstaaten innerhalb der EU ist in den vergangenen Krisenjahren deutlich gewachsen. Eifersüchtig wachen die Regierungen darüber, dass das so bleibt und die Kommission sich – aus ihrer Sicht – nicht wieder zu viel herausnimmt.

Der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker kann ein Lied davon singen. Zahlreiche seiner Vorschläge haben die Mitgliedsländer blockiert. Und es wird nicht besser: Die Zahl der EU-Staaten, die sich gern ins Bremserhäuschen setzen, wächst – zuletzt ist Italien hinzugekommen.

• Auch interessant: Salvini und der Lega-Erdrutschsieg: Der König von Italien
2. Auf Fairness bauen
Die Kommission fühlt sich in diesem Machtspiel bislang unfair behandelt: Misserfolge würden „Brüssel“ zugerechnet – wenn alles glatt laufe, klopften sich die Regierungen auf die Schulter und feierten es als ihren Erfolg, beklagt Juncker.

Sein scheidender Generalsekretär Martin Selmayr sagt bitter: Immer wenn die Kommission einen willkommenen Vorschlag gemacht habe, sei dazu „zwei Tage später ein deutsch-französisches Papier vorgelegt worden“, um sich selbst mit der Idee zu brüsten. Das Copyright sei „in Brüssel nicht so geschützt“.

Von der Leyens Verankerung in Berlin und ihre guten Kontakte nach Paris mögen da ein wenig helfen, am Grundkonflikt aber ändert das nichts. Die Präsidentin kann praktisch nichts allein bewegen: Die Devise heißt „Wir“ statt „Ich“. Mit ihren zügigen Besuchen in den Hauptstädten signalisiert von der Leyen aber, dass sie die Aufgabe annimmt.


3. Den Widerstand unterschätzen
Öffentliche, kritische Debatten zu einem Kommissionsvorschlag sind selten auf dem Brüsseler Parkett. Das heißt aber noch nichts. Auf EU-Ebene kann man unliebsame Vorschläge einfach ins Leere laufen lassen. Die Mühlen der EU-Gesetzgebung mahlen sehr langsam, aber gründlich, weil die Kommissionspläne erst hinter verschlossenen Türen getrennt von Ausschüssen im Parlament und von den EU-Diplomaten der Mitgliedstaaten beraten werden – und dann noch einmal in einem Kompromissverfahren von Rat und Parlament.

• Auch interessant: Ursula von der Leyen nach der Wahl: „Ich bin überwältigt“

Von der Leyen wird sich erst daran gewöhnen müssen: Als Solistin hat sie in Berlin mit überraschenden Offensiven Themen gesetzt, öffentliche Unterstützung organisiert – und darauf gebaut, dass die eigenen politischen Truppen schon folgen. Das funktioniert in Brüssel nicht.
4. Zu viel versprechen
Angesichts der Machtverhältnisse kündigen Brüsseler EU-Politiker schnell deutlich mehr an, als sie umsetzen können. Das ist auch von der Leyens Vorgänger Juncker passiert. Von der Leyen könnte das Schicksal ebenfalls ereilen, sollte sie unvorsichtig werden. Ihr Programm zu Klimaschutz, einer großen Asylreform oder einer engagierteren Sozialpolitik ist mehr als ehrgeizig.

Die Ankündigungen, die sie vor ihrer Wahl gemacht hat, waren meist hinreichend vage, um Formelkompromisse zu ermöglichen. Dennoch sind Widerstände absehbar, einiges droht zu scheitern, voran die Idee einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.

Die Forderung, beim Klimaschutz die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 nicht um 40, sondern um 50 oder 55 Prozent zu senken, wird zwar vom Parlament unterstützt, dürfte in den Mitgliedstaaten aber nur schwer durchsetzbar sein. Ein erhebliches Enttäuschungsrisiko liegt in der Migrationspolitik, wie schon das kleine Beispiel der Grenzschutztruppe Frontex zeigt.

• Auch interessant: Kommt die CO2-Steuer? Das muss man jetzt wissen

Von der Leyens Forderung, Frontex schneller als geplant auszubauen, hat auch Vorgänger Juncker erhoben: Die Mitgliedstaaten haben das erst vor ein paar Monaten abgelehnt. Es ist daher ein kluger Plan von der Leyens, zusammen mit Rat und Parlament bis Jahresende ein mehrjähriges, gemeinsames Programm auszuarbeiten – das gab es noch nie. Dann wird sie klarer sehen, wie viel Zusammenarbeit sie erwarten kann.
5. Vom Parlament zu viel erhoffen
Das neue EU-Parlament bleibt ein unberechenbarer Faktor. Erstmals kann sich ein Kommissionspräsident nicht mehr auf eine informelle große Koalition verlassen. Ob die proeuropäischen Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen jemals zu verlässlicher Zusammenarbeit finden, ist nach dem Streit über die Spitzenkandidaten völlig offen.

Einstweilen fehlt ein politisches Kraftzentrum, das Misstrauen ist groß. Von der Leyens Kritiker vor allem unter den (deutschen) Sozialdemokraten dürften versuchen, sie bei nächster Gelegenheit auflaufen zu lassen. Ob vor diesem Hintergrund von der Leyens Kalkül aufgeht, sich im Parlament Unterstützung durch wechselnde Mehrheiten zu organisieren, bleibt unklar. Schon die Parlamentsabstimmung über die neue EU-Kommission Ende Oktober wird zur Zitterpartie.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.