Berlin. Ministerpräsident Bodo Ramelow will gegen Kleinkrafträder mit E-Antrieb vorgehen – wenn ihre Batterie nicht recycelt werden kann.
Eigentlich sollen sie helfen, die Mobilität grüner zu machen, ein wichtiger Helfer in der Klimakrise: Aber: Nicht alle E-Roller und -Scooter sind wirklich ein Geschenk für die Umwelt, kritisieren einige. Denn wenn sie fest verbaute Batterien haben, wird mit dem Defekt der Batterie gleich das ganze Gefährt unnütz – so entsteht weit mehr Müll, als nötig wäre.
Aus diesem Grund will Thüringen über den Bundesrat ein Verbot von Elektrorollern ohne Austauschbatterien erreichen. Neben dem Umstand, dass sie unnötigen Abfall produzieren, sind die Akkus auch gefährlich – zuletzt gab es Berichte über Explosionen und Brände.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte entsprechend im Interview mit unserer Redaktion eine entsprechende Gesetzgebungsinitiative in der Länderkammer an. „Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Batterien, die nicht ausgebaut werden können, muss untersagt werden“, sagte er.
Laut Ramelow könnte das Verbot derartiger Fahrzeuge über die Betriebszulassung geregelt werden. Außerdem müssten Batterien mit einem Pfand belegt werden.
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Der Ministerpräsident sagte, er ärgere sich maßlos über Discounterketten, die Elektroroller mit fest verbauten Lithium-Ionen-Akkus zu Kampfpreisen von unter 1000 Euro auf den Markt brächten und dies als Beitrag zum Klimaschutz verkauften. „Was soll daran klimafreundlich sein, wenn die Batterien nicht auswechselbar sind?“, fragte Ramelow. „Das ist Umweltfrevel!“
E-Roller-Verbot soll auch für die neuen Scooter gelten
Die einem Moped ähnlichen Elektroroller sind von den kleineren und preisgünstigeren E-Scootern zu unterscheiden, die erst seit Mitte Juni dieses Jahres in Deutschland erlaubt sind. Auch für sie würde die von Ramelow geforderte Regelung gelten.
Auch der ADAC spricht sich für den Kauf von Elektrorollern mit herausnehmbaren Akkus aus. Diese seien zudem praktischer: So lasse sich die Batterie der Mopeds zuhause aufladen und sei im Winter vor kalten Temperaturen geschützt.
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hatte zuletzt eine allgemeine Pfandpflicht in Höhe von 50 Euro für Lithium-Ionen-Batterien gefordert. Hauptgrund: Batteriebrände in Recyclinganlagen und Müllfahrzeugen.
E-Scooter boomen in Deutschland
Die E-Scooter erleben seit dem Frühsommer einen regelrechten Boom. Sie werden inzwischen auch von Autokonzernen wie BMW und Volkswagen verkauft. Mercedes-Benz will ab dem nächsten Jahr in die Produktion einsteigen. Diverse Anbieter vermieten inzwischen zehntausende Roller in mehreren Städten. Allein in Hamburg sind es 3000.
Die E-Scooter dürfen bis zu 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren und müssen auf Radwegen oder alternativ auf der Fahrbahn genutzt werden. Minister Peter Altmaier hatte kürzlich mehr Freiheit für die E-Scooter gefordert.
Ein Führerschein ist nicht notwendig, der Fahrer muss aber mindestens 14 Jahre alt sein. Die Promillegrenzen sind dieselben wie beim Autofahren. Außerdem benötigt der Scooter ein Versicherungskennzeichen.
Viele halten sich nicht an Verkehrsregeln
Unter anderem weil sich viele Fahrer nicht an die Regeln halten, kommt es vermehrt zu Problemen. So registrierte die allein Dortmunder Polizei am Freitag bereits 18 Verkehrsverstöße im September, neben Unfällen auch Trunkenheitsfahrten oder Versicherungsverstöße.