Berlin. Die Ampel-Koalition berät seit dem Morgen über Entlastungen. SPD-Chefin Saskia Esken sagt kurz vor Beginn, wem geholfen werden soll.
- Die Verhandlungen über ein neues Entlastungspaket haben in der Ampel-Koalition begonnen
- Gibt es nun mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und Rentner?
- Es gibt noch einige Meinungsverschiedenheiten, die einer Einigung im Weg stehen
Die Spitzen Ampel-Koalition haben mit den Beratungen über ein drittes Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen begonnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trafen am Morgen im Kanzleramt ein.
Nach Informationen unserer Redaktion aus Koalitionskreisen wurden zunächst noch getrennte Vorgespräche geführt, bevor die führenden Vertreter von Regierung, Parteien und Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Vormittag zusammenkommen sollten, um über Entlastungen zu beraten. Vor Beratungsbeginn hatten Vertreter aller drei Parteien gesagt, dass besonders Geringverdiener von den neuen Entlastungen profitieren sollen.
Neues Entlastungspaket: Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und Rentner?
Über die Einzelheiten gab es im Vorfeld jedoch Meinungsunterschiede. Der Großteil des Pakets stehe aber, hieß es am Samstag. Aufgrund der Vielzahl der diskutierten Maßnahmen wurde aber mit mehrstündigen Verhandlungen gerechnet. Das Ziel der Koalition ist jedoch, am Samstag zu einem Ergebnis zu kommen. Eine ursprünglich für den Mittag geplante Teilnahme an dem „Ideenfestival Z2X22“ sagte Scholz am Vortag ab.
„Die Bundesregierung ist sich einig, etwas für diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unserer Redaktion im Interview. „Wir werden das Wohngeld so reformieren, dass mehr Leute davon profitieren, und Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch das neue Bürgergeld ersetzen. Und wir werden etwas für Rentnerinnen, Rentner und Studierende tun und für viele bei den Steuern.“
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Hohe Energiekosten: Benötigtes Paket „ganz schön komplex und auch ziemlich teuer“
SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich kurz vor Beginn der Gespräche im Kanzleramt auf Twitter zu den Koalitionsgesprächen. „Wir sind dazu bereit, nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch bei den Preisen ganz gezielt in den Markt einzugreifen“, erklärte Esken. „Es kann ja nicht sein, dass verrückt gewordene Märkte Preise und Gewinne explodieren lassen, während andere am Rande ihrer Existenz stehen.“
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Ebenso gezielt wolle die Koalition mit Direktzahlungen und Entlastungsmaßnahmen „vor allem die unterstützen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Betriebe und Einrichtungen in Not“, fügte die SPD-Vorsitzende hinzu.
„Das Paket an Maßnahmen, das hier benötigt wird, ist also ganz schön komplex und wird auch ziemlich teuer – sowas verhandelt man nicht zwischen Tür und Angel. Gut, dass wir das heute intensiv beraten!“ Für die vielen Menschen, die in Sorge und Not seien, werde „ein gutes Ergebnis“ benötigt.
IG Metall: „Teuerungsrate bedroht Haushalte existenziell“
Die IG Metall forderte die Koalition zu umfassenden Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise auf. „Die Teuerungsrate bedroht Haushalte existenziell“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann vor dem Koalitionsausschuss der Deutschen Presse-Agentur.„Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.“
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