Corona-Krise

EU-Gipfel: Der Milliarden-Poker geht in die Verlängerung

Brüssel.  Der niederländische Premier und seine Verbündeten sorgen beim EU-Gipfel mit Streit für Korrekturen am gigantischen Wiederaufbaufonds.

EU-Sondergipfel: Verlängerung mit ungewissem Ausgang

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt ein Scheitern des EU-Gipfels zum Corona-Hilfspaket und dem nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt nicht aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds.

Beschreibung anzeigen

Der italienische Premier Guiseppe Conte gab sich standhaft. „Der Kampf wird sehr schwer“, sagte Conte am Rande des EU-Gipfels, die Konfrontation mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte sei „sehr hart“. Doch die markigen Worte des Italieners kaschierten nur ein Rückzugsgefecht.

Die Gipfelmaschinerie lief nach der Verlängerung am Sonntag noch auf vollen Touren, als klar war, dass Conte und seine Kollegen aus anderen südeuropäischen Ländern eine bittere Pille schlucken müssen: Aus dem gigantischen Corona-Wiederaufbaufonds der EU wird es weniger Zuschüsse geben als geplant – und die Kontrollen, wie Italien und andere Empfängerländer die Milliarden ausgeben, fallen strenger aus als dort gewünscht. Ein Erfolg für Rutte und seine Verbündeten aus Österreich, Dänemark und Schweden.

Die Gruppe der „Sparsamen Vier“, der sich informell als Fünfter Finnland anschloss, dominierte mit harten Forderungen das Brüsseler Treffen und sorgte für einen ungeplanten dritten Gipfeltag. Das Quintett war angetreten, den Aufbaufonds zu kürzen, davon mehr als Kredit und weniger als Zuschuss zu vergeben und den Reformdruck auf die Empfängerländer zu verstärken. Vor allem Rutte pokerte hoch und drohte kühl mit einer Blockade.

EU-Gipfel streitet über Aufteilung von Corona-Milliarden

Ratspräsident Charles Michel blieb nichts anderes übrig, als in enger Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in mehreren Schritten einzulenken: Das bedeutet, dass es aus dem ehrgeizigen Aufbaufonds nun weniger Überweisungen ohne Rückzahlungspflicht geben wird, notfalls müssen die Regierungen in Rom oder Madrid also Kredite bei der EU aufnehmen.
Und es wird zusätzliche Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten geben, Auszahlungen zumindest vorläufig zu bremsen, wenn Zweifel an der Reformbereitschaft der Empfängerländer bestehen – ein Punkt, an dem die Südeuropäer Widerstand leisteten.

So sollte das Vorhaben gerettet werden, auf dem Gipfel ein Riesen-Finanzpaket zu schnüren: Den ursprünglich auf 750 Milliarden Euro veranschlagten, schuldenfinanzierten europäischen Corona-Wiederaufbaufonds, mit dessen Hilfe die EU-Staaten den dramatischen Konjunktureinbruch abfedern und ihre Wirtschaft modernisieren sollen. Und das Sieben-Jahres-Budget der EU, für das ab 2021 etwa 1,07 Billionen Euro eingeplant sind. Der Streit um das genaue Ausmaß der Änderungen dauerte am Sonntagabend noch an – es blieb zunächst ungewiss, ob der finale Beschluss bei diesem Treffen fallen würde oder noch ein weiterer Gipfel Ende Juli notwendig würde.

Lesen Sie mehr: Merkel und die Masken: So schützt sich die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel

Aber Rutte hat dem Programm so oder so unwiderruflich seinen Stempel aufgedrückt. Der Niederländer zahlt allerdings einen hohen Preis: Er war der Buhmann des Gipfels. Als „Geizkragen“ beschimpfte ihn etwa der polnische Premier Mateusz Morawiecki. Sein bulgarischer Kollege Bojko Borissov warf Rutte vor, er führe sich auf wie „die Polizei Europas“. Macron soll aus Verärgerung über den Kollegen aus Den Haag Anweisung erteilt haben, sein Flugzeug Samstagnacht für die vorzeitige Abreise nach Paris startklar zu machen – was in Macrons Umgebung später als routinemäßiger Vorgang relativiert wurde.

Mehr zum Thema: Wie gefährlich ist der EU-Gipfel für Merkel und Co.?

Merkel fürchtet, dass sich die Spaltung der EU vertieft

Auch die Kanzlerin verlor zwischendurch die Geduld mit dem Premier. Merkel spürt den Druck der hohen Erwartungen, die wegen der deutschen Ratspräsidentschaft an ihre Vermittlungskünste gerichtet werden; sie fürchtet, dass sich die Spaltung in der EU vertiefen könnte, wenn die südeuropäischen Länder wegen der Corona-Krise in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale geraten.

Deshalb hatte sich Merkel gemeinsam mit Macron für ein ehrgeiziges, „wuchtiges“ Wiederaufbauprogramm starkgemacht, wie es in der EU-Geschichte beispiellos ist. Nun spürten beide, dass die Macht der beiden größten EU-Staaten in der Union ausgerechnet in diesem kritischen Moment begrenzt ist. Nach Ende des zweiten Gipfeltages unternahm Merkel deshalb noch einen weiteren Anlauf: Sie setzte sich gegen Mitternacht, an der Seite von Macron und Michel, erneut mit Rutte und seinen Verbündeten zusammen, um einen Kompromiss auszuloten. Doch die Sondierer stießen dabei auf derart hartnäckigen Widerstand, dass Merkel und ihre Begleiter entnervt aufgaben und einfach gingen. Es fehle der anderen Seite schlicht am „europäischen Einsatzwillen“, hieß es danach von empörten Mitgliedern des Macron-Teams.

Als am Sonntag der eigentliche Gipfelbeginn wegen schwieriger Sondierungen immer wieder verschoben werden musste, klagten Diplomaten, Rutte und Co. wollten „immer mehr“. Doch tatsächlich steht der Regierungschef daheim in Den Haag unter großem Druck: Rutte fehlt für die Ratifizierung des Finanzpakets eine Mehrheit im Parlament. Und vor den Wahlen im nächsten Frühjahr sitzen ihm rechtspopulistische EU-Gegner im Nacken. Je größer der Ärger beim Gipfel in Brüssel, desto größer der innenpolitische Nutzen für den Liberalkonservativen.

Doch war es nicht Rutte allein, der sich in Brüssel profilieren wollte: Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz fiel mit Härte auf. Die „Sparsamen Vier“ eint die Sorge, dass die südeuropäischen Länder nun zwar Reformen zusagen, um die vielen Milliarden an Wirtschaftshilfe zu erhalten – „aber am Ende, wie so oft in der Vergangenheit, nicht liefern“, wie Ruttes Unterhändler warnen.
Die am Freitag gestarteten Verhandlungen waren allerdings auch zäh, weil es weitere Blockadedrohungen gab: Ungarns Premier Viktor Orbán wollte die vorgesehene Kopplung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien um jeden Preis verhindern. Klar, denn dieser von vielen Mitgliedstaaten befürwortete Plan der Kommission zielt vor allem auf Ungarn und Polen, deren umstrittene Justizreformen und Eingriffe in die Pressefreiheit größte Besorgnis in Brüssel wecken.

Konsequenterweise bekam Orbán bei seinem Widerstand gegen den „Rechtsstaatsmechanismus“ Unterstützung aus Polen, aber auch aus Tschechien. Umgekehrt war es ausgerechnet wieder Rutte, der sich am entschiedensten für finanzielle Sanktionsmöglichkeiten aussprach. Es wisse nicht, sagte Orbán, welchen persönlichen Grund der niederländische Regierungschef habe, „mich oder Ungarn zu hassen“. Die Stimmung auf dem Gipfel war zeitweise so angespannt, dass der luxemburgische Premier Xavier Bettel stöhnte, er habe selten in so vielen Punkten so diametral entgegengesetzte Positionen gesehen.

Merkel brachte nach ihrer nächtlichen Unterredung mit Rutte am Sonntag ein vorläufiges Scheitern des Gipfels ins Gespräch. Den 31. Juli hatten Michels Beamte schon als möglichen Folgetermin lanciert. Es gebe zwar viel guten Willen, so Merkel. „Aber es gibt auch noch viele unterschiedliche Positionen.“

Mehr Infos zur Corona-Pandemie:

(dpa/lhel/ba)