Kommentar

EU-Hilfspaket – Ein hoher Preis für europäische Solidarität

Brüssel.  Eigentlich ist das Corona-Hilfspaket der EU eine beeindruckende Solidaritätsleistung. Doch der Streit darum hat Wunden aufgerissen.

Einigung beim EU-Gipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Präsident auf dem Weg zu ihrer Pressekonferenz.

Einigung beim EU-Gipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Präsident auf dem Weg zu ihrer Pressekonferenz.

Foto: John Thys / dpa

Mit Gipfelbeschlüssen der EU-Regierungschefs ist es, um ein altes Sprichwort abzuwandeln, wie mit Würsten: Man sollte besser nicht dabei zusehen, wie sie gemacht werden. Das Gezerre, das auf dem über viertägigen Brüsseler Sondergipfel zu besichtigen war, hat sicher keinen Appetit gemacht auf mehr Europa.

Dabei ist das Ergebnis, das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU, eigentlich ein Riesenerfolg und eine beeindruckende Solidaritätsleistung. Das vereinte Europa leistet Ländern wie Italien oder Spanien, die durch das Coronavirus unverschuldet in Not geraten sind, auf neue Weise umfassende Unterstützung für den Weg aus der Krise.

Und die Union hilft zugleich all jenen Staaten, in denen die Pandemie bedrohliche Schwächen der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit aufgedeckt hat. Denn werden nach diesem dramatischen Konjunktureinbruch keine Investitionen angeschoben, droht Europa in eine gefährliche Abwärtsspirale zu geraten. Das ökonomische Gefälle zwischen Nord und Süd würde sich verschärfen, der Binnenmarkt geschwächt, am Ende stünde womöglich eine neue Eurokrise.

EU-Corona-Hilfspaket – Wunden werden so rasch nicht verheilen

Doch das starke Signal, das von diesem Beschluss hätte ausgehen können, wird leider überstrahlt vom erbitterten Streit um die Finanzdetails, der mit solcher Unnachgiebigkeit und persönlichen Angriffen geführt wurde, dass die Wunden so rasch nicht verheilen. Die Union zahlt für einen Akt der Solidarität, der den Zusammenhalt stärken soll, neben einem hohen Schuldenberg auch den bitteren Preis beschädigten Vertrauens.

Das ist nicht allein die Schuld der „Sparsamen Fünf“. Für viele Forderungen hatten die Niederlande und ihre Verbündeten gute Argumente. Die ursprünglich veranschlagte Summe für die Zuschüsse war wohl zu hoch, die damit verbundenen Erwartungen auch. Weil es um die langfristige Widerstandsfähigkeit der Empfängerländer geht, ist eine strenge Verknüpfung der Auszahlungen mit Reformen unverzichtbar.

Das Beharren auf mehr Kontrolle ist nach früheren Erfahrungen zwingend: Wer die Zustimmung der Bürger zu Europa nicht gefährden will, muss glaubhaft sicherstellen, dass es fair und gerecht zugeht. Sorgfalt ist hier auch deshalb geboten, weil das Programm ja noch von 27 nationalen Parlamenten gebilligt werden muss.

Verhandlungen in Brüssel: Scharfer Ton und herablassende Attitüde

Schade nur, dass Rutte und seine Kollegen ihre Kritik überzogen haben und eine Rhetorik an den Tag legten, die nicht der Einigung in Brüssel, sondern der Profilierung daheim dienen sollte. Der scharfe Ton und die herablassende Attitüde der wohlhabenden Geldgeber aus dem Norden, die den armen Empfängern im Süden die Bedingungen diktieren, waren kränkend und schädlich.

Die wütenden Tiraden gegen Rutte und Co. andererseits auch. Zu lange hat sich die Verhandlungsführung darauf verlassen, dass Deutschland und Frankreich ihren Vorschlag schon würden durchsetzen können. Zu spät haben sie begriffen, dass sich die Machtbalance im Rat zulasten der deutsch-französischen Achse geändert hat und die Kritiker es tatsächlich ernst meinten.

Historisches Solidaritätsprogramm – und gleichzeitig tiefe Gräben

Wenig ruhmreich war auch der Versuch der Gipfelregie, einen Beschluss herbeizuführen, nach dem Mitgliedsstaaten künftig bei Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder gestrichen werden können. Dass Ungarn und Polen das gegen sie gerichtete Vorhaben solange verwässern würden, bis es wirkungslos ist, musste klar sein.

Dieser Konflikt mag manchem EU-Politiker zur moralischen Selbsterhöhung dienen, aber er hat das Klima nicht nur auf dem Gipfel zusätzlich vergiftet, ohne das viel gewonnen wäre. So haben die Regierungschefs das Kunststück fertig gebracht, ein milliardenschweres Solidaritätsprogramm von historischem Ausmaß zu beschließen – und gleichzeitig tiefe Gräben aufzureißen,die auch mit diesen vielen Milliarden so schnell nicht wieder zuzuschütten sind.