Corona-Krise

EU schnürt 750-Milliarden-Paket für Wirtschaftsneustart

Brüssel.  Die Corona-Krise soll mit einem 750 Milliarden Euro Wiederaufbau-Fonds bekämpft werden. Das sind die Lasten und Chancen des Fonds.

EU: 750 Milliarden-Plan gegen die Corona-Krise

Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie vor. Die besonders hart von der Krise getroffenen Länder Italien und Spanien sollen den größten Teil der Hilfen erhalten.

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Die EU-Kommission will die schwere Corona-Wirtschaftskrise in Europa mit einem bislang einmaligen Konjunkturprogramm bekämpfen: In den nächsten vier Jahren will Brüssel insgesamt rund 750 Milliarden Euro über einen kreditfinanzierten Wiederaufbau-Fonds verteilen, um Investitionen anzuschieben und Unternehmen zu unterstützen.

Allein die Hälfte der Gelder würde an Italien, Spanien, Portugal und Griechenland fließen. Deutschland als wirtschaftsstärkstes EU-Land soll nach diesem Plan die relativ größte Last tragen: Es müsste für ein Viertel der Schulden geradestehen, insgesamt 185 Milliarden Euro, würde aber selbst nur etwa 29 Milliarden Euro aus dem Paket erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Hilfen seien eine „gemeinsame Investition in unsere Zukunft“.

Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron im Zentrum

Kernstück des Fonds „Next Generation EU“ ist wie erwartet der Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Die Union stellt 500 Milliarden Euro als Zuschuss vor allem für die besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten Südeuropas bereit. Die Kommission sattelte aber wie absehbar noch obendrauf: Weitere 250 Milliarden Euro sollen nun noch als Darlehen ausgereicht werden.

Die gesamten Mittel will die EU-Kommission als Kredit aufnehmen, die EU-Staaten sollen nach dem üblichen Verteilungsschlüssel dafür haften. Die Mitgliedstaaten müssten die Schulden ab 2028 innerhalb von drei Jahrzehnten über höhere Beiträge an die EU-Kasse zurückzahlen – die Summe würde sich verringern, wenn sich die EU-Kommission mit ihrer Idee durchsetzen kann, der Union neue Steuereinnahmen etwa durch eine Plastikabgabe, eine Digitalsteuer und weitere Steuern zu ermöglichen. Dem Paket müssen jetzt zunächst die EU-Mitgliedstaaten zustimmen, Änderungen sind zu erwarten.

Einigung frühestens im Juli

Mit einer Einigung wird frühestens im Juli gerechnet – Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden haben es bislang abgelehnt, dass die Gelder aus dem EU-Fonds als Zuschüsse verteilt werden. Sie beharren auf zurückzuzahlenden Krediten. Allerdings gibt es Kompromisssignale.

Die EU-Kommission baut zudem zwei Brücken: Ihr ebenfalls am Mittwoch vorgelegter Entwurf für das neue Sieben-Jahres-Budget der EU ab 2021 fällt mit 1,1 Billionen Euro um gut 200 Millionen Euro niedriger aus als ursprünglich geplant, Nettozahler unter den Mitgliedstaaten würden entsprechend entlastet. Wo die Kommission einsparen will, ist unklar.

Hilfe für Umstieg auf mehr Klimaschutz soll aufgestockt werden

Zugleich werden osteuropäische Staaten unter anderem mit der Aussicht gelockt, dass Hilfen für den Umstieg auf mehr Klimaschutz aufgestockt werden: Die EU-Mittel für den „Just Transition Fund“ sollen von 7,5 auf 40 Milliarden Euro erhöht werden. Damit können auch die deutschen Kohleregionen im Rheinland, in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, denen wegen des Kohleausstiegs bisher knapp 900 Millionen Euro aus diesem EU-Fonds in Aussicht gestellt waren, auf höhere Summen hoffen.

Kanzlerin Merkel sagte „schwierige Verhandlungen“ voraus, eine rasche Einigung sei nicht zu erwarten. Die Kompromisssuche fällt damit in die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Merkel stellte dafür am Mittwoch ein Programm vor, das den Kampf gegen die Corona-Krise in den Mittelpunkt stellt.