Kommentar

Europa muss sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten

Jan Dörner
| Lesedauer: 4 Minuten
Baerbock: Alle deutschen Diplomaten verlassen ukrainische Hauptstadt Kiew

Baerbock: Alle deutschen Diplomaten verlassen ukrainische Hauptstadt Kiew

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die letzten Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen. Diese Entscheidung habe sie am Mittwochabend getroffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin.

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Berlin.  Der Konflikt mit Russland ist eine Belastungsprobe für Europa. Ein Flüchtlingsdrama würde den Druck auf die EU deutlich verstärken.

Noch ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Aggression von Russland gegen die Ukraine für das Land und den Rest von Europa haben werden. Mit der größenwahnsinnigen Rechtfertigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation im Osten des Kontinents ist allerdings deutlich geworden, dass kein Szenario als zu weit hergeholt beiseite gewischt werden kann. Natürlich ist es weiterhin möglich, dass der Kremlchef mit seinem Handeln auf den Ostteil der Ukraine zielt. Aber auch ein Krieg auf dem gesamten Gebiet des Landes muss jetzt für möglich gehalten werden.

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In diesem Fall muss sich Europa darauf einstellen, dass Hunderttausende Ukrainer vor einer russischen Invasion gen Westen fliehen. Die Menschen würden zunächst die benachbarten Länder von Polen bis Rumänien erreichen, aber auch Deutschland bereitet sich in diesen Tagen bereits darauf vor, zahlreiche Flüchtlinge aufzunehmen. Die logistischen Herausforderungen wären enorm: Es bräuchte innerhalb kürzester Zeit Decken, Betten sowie provisorische Unterkünfte in großer Zahl. Außerdem sauberes Wasser, Nahrung und unzählige Helfer.

Putin nutzt bereits die Energie als Druckmittel

Bei einem länger anhaltenden Konflikt müssten ganze Familien Unterbringungen finden, Kinder in Schulen und Erwachsene in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es werden Erinnerungen wach an die erste Hälfte der 1990er Jahre: Damals fanden hierzulande etwa 350.000 Menschen Zuflucht, die infolge der Jugoslawienkriege aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Hoffen wir für die Menschen in der Ukraine, dass es nicht so kommt, dass sie in ihren Wohnungen und Häusern und in Frieden leben können.

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Putin ist allerdings skrupellos. Zum Erreichen seiner Ziele ist er offenbar gewillt, den Tod und die Vertreibung zahlreicher Menschen billigend in Kauf zu nehmen. Und noch schlimmer: Es muss befürchtet werden, dass der Machthaber im Kreml nicht nur die Öl- und Gaslieferungen seines Landes nach Europa gezielt als Druckmittel in diesem Konflikt einsetzen wird, sondern gleichermaßen auch Flüchtlinge.

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Die EU ist in der Flüchtlingsfrage zerstritten

Schließlich weiß Putin, dass die Energieversorgung ebenso eine Achillesferse der Staaten der Europäischen Union ist, wie die Flüchtlingspolitik. Der russische Staatschef gewinnt Stärke daraus, wenn seine Gegenüber gespalten sind.

Und kaum ein Thema entzweit die Mitgliedsländer der EU mehr als die Jahrhundertfrage der Migration Richtung Europa: Seit vielen Jahren werden immer wieder neue Anläufe unternommen, sich auf eine gemeinsame Haltung und ein Modell zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen zu einigen. Ohne Erfolg.

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Der Konflikt ist eine Belastungsprobe für Europa

In Deutschland machen viele Politiker osteuropäischen Länder wie Polen und Ungarn dafür verantwortlich, weil diese eine solidarische Verteilung der Zuflucht Suchenden auf alle Staaten ablehnen. Die Bundesrepublik trägt allerdings eine Mitschuld an der vergifteten Stimmung. Vor der großen Flüchtlingsbewegung 2015 zuckten die deutschen Vertreter in Brüssel über Jahre immer nur kalt mit den Schultern, wenn die überforderten Mittelmeerstaaten um Hilfe riefen.

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Schon jetzt bedeutet der Konflikt mit Russland eine Belastungsprobe für den Zusammenhalt innerhalb von Europa. Bisher hat die Europäische Union diese Herausforderung bestanden, wie die einheitliche Verurteilung der russischen Aggression und die zügig verabschiedeten Sanktionen zeigen. Mit anhaltender Dauer des Konflikts steigt allerdings der Druck auf die europäische Einheit, ein Flüchtlingsdrama würde dies noch verschärfen.