Berlin. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag für die Ausrufung des „Klimanotstands“. Es handelt sich dabei um einen symbolischen Akt.
Nach dem bereits mehrere Städte und Parlamente einen „Klimanotstand“ ausgerufen haben, zog am Donnerstag auch das EU-Parlament in Straßburg nach: 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich.
Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.
Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.
Tatsächlich hat die Ausrufung des „Klimanotstandes“ vorerst aber keine konkrete Auswirkung auf die Bürger in der EU. Auf längere Sicht dürfte sie aber die Klimagesetze vorantreiben.
„Klimanotstand“ in Europa ausgerufen – Forderung nach umgehenden Maßnahmen
Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen. Erst am Mittwoch hatten Klimaforscher erneut vor den Folgen der Erderwärmung gewarnt und vor dem überschreiten sogenannter Kipppunkte.
Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.
Viele nationale Parlamente haben Klimanotstand ausgerufen
Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet.
Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen – rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.
Der Text der Resolution des EU-Parlaments stand vorher noch nicht fest, einige deutsche Abgeordnete forderten vorher, dass statt von einem „Notstand“ von einem „Notfall“ gesprochen wird. Dies würde im Englischen jedoch keinen Unterschied machen, da beides mit „emergency“ zu übersetzen ist.
Klimaaktivisten fordern schon länger Ausrufung von Klimanotstand
Andere EU-Parlamentarier, darunter auch die konservative Europäische Volkspartei, forderten, dass von einer „Dringlichkeit“ gesprochen wird, was in der englischen Version „Climate urgency“ heißen würde.
In den vergangenen Wochen haben verschiedene Studien vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. Sie kommen unter anderem zu dem Schluss, dass der Klimawandel eine Bedrohung für den Frieden sein könnte und dass Arme von ihm besonders betroffen sein würden. In Deutschland könnten zudem insbesondere Allergiker unter der Erderwärmung leiden.
Klimaaktivisten fordern schon länger die Ausrufung eines „Klimanotstands“, etwa die Aktivistengruppe „Extinction Rebellion“. Erst kürzlich sorgte der Mitbegründer der Gruppe für Aufsehen, nachdem er den Holocaust „fast ein normales Ereignis“ nannte. (dpa/lhel/les)