Interview

Faeser: „Rechtsextreme wollen Ukraine-Krieg für sich nutzen“

Jörg Quoos und Christian Unger
| Lesedauer: 12 Minuten
Video aus Butscha: Schüsse auf Radfahrer

Video aus Butscha: Schüsse auf Radfahrer

Schockierende Bilder und Videos aus der ukrainischen Stadt Butscha zeigen unter anderem Leichen von Zivilisten. In einem anderen Video ist zu sehen, wie Panzer auf einen Radfahrer schießen.

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Berlin.  Bundesinnenministerin Faeser will verhindern, dass der Ukraine-Krieg nach Deutschland getragen wird. Neonazis befeuern die Stimmung.

Bevor Nancy Faeser Bundesinnenministerin wurde, war sie im politischen Berlin wenig bekannt. Die Juristin saß viele Jahre als Abgeordnete im Hessischen Landtag, führte dort die Fraktion der SPD, setzte sich dort vor allem gegen Rechtsextremismus ein.

Jetzt ist sie die erste Frau im Haus des Innenministeriums – und muss gleich eine der größten Krisen bewältigen: Millionen Menschen fliehen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Auch nach Deutschland.

Erschossene Zivilisten, zerstörte Wohngebiete, Berichte über vergewaltigte Frauen – so geht Russlands Militär in der Ukraine vor. Ist Putin ein Kriegsverbrecher?

Nancy Faeser: Ich bin Juristin. Natürlich soll man niemanden vorverurteilen. Aber es deutet alles darauf hin, dass Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine furchtbare Kriegsverbrechen begehen. Die Bilder aus Butscha bei Kiew sind furchtbar, genauso wie die zerbombten Wohnhäuser in anderen Orten.

Und wir dürfen nicht vergessen: Dieser ganze Angriffskrieg, den Russland führt, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt sammeln nun Belege für konkrete Kriegsverbrechen. Besonders wichtig ist jetzt zum Beispiel, Geflüchtete in Deutschland als Zeugen zu befragen und jedem Hinweis sehr intensiv nachzugehen.

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können auch vor deutschen Gerichten verfolgt werden. Im Prozess wegen tausendfacher Staatsfolter in Syrien ist der Hauptangeklagte kürzlich von einem deutschen Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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Was muss die deutsche Antwort auf die brutalen russischen Angriffe sein?

Faeser: Es ist schrecklich, was in der Ukraine passiert. Deshalb ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben als Bundesrepublik Deutschland, alles zu unternehmen, dass dieser Krieg schnellstens endet. Und zugleich müssen wir die Menschen aus der Ukraine vor diesen entsetzlich brutalen Angriffen schützen.

Wir geben ihnen eine vorübergehende Heimat. Das ist uns europaweit in diesen ersten Kriegswochen sehr gut gelungen. In unserer besonderen Verantwortung als Deutsche haben wir zudem 47 pflegebedürftige jüdische Holocaustüberlebende zu uns evakuiert und aufgenommen. Und wir unterstützen die Ukraine mit zivilen und militärischen Gütern.

Wie hat der Krieg die Sicherheitslage in Deutschland verändert?

Faeser: Wir müssen sehr genau darauf achten, dass dieser Krieg nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Deswegen wehren wir uns so deutlich gegen russische Lügen und Propaganda. Und wir müssen genau im Blick behalten, wie stark russische, aber auch ukrainische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind.

Bisher zählen wir seit Kriegsbeginn 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte. Das sind überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. Für uns ist klar: Wir schützen jeden Menschen in unserem Land. Dieser Krieg darf nicht auf dem Rücken von Ukrainern oder Russen in Deutschland ausgetragen werden.

Sind auch Deutsche bedroht?

Faeser: Hier geht derzeit die größte Gefahr von Cyberangriffen aus. Sollten Hackergruppen aus Russland deutsche Infrastruktur wie etwa Energieversorger oder Kliniken attackieren, dann hätte das sehr unmittelbare Auswirkungen auf Menschen in Deutschland. Daher haben wir die Schutzmaßnahmen so stark hochgefahren. Im Nationalen Cyberabwehrzentrum laufen alle Hinweise der Sicherheitsbehörden zusammen.

Muss Deutschland im Cyberbereich aufrüsten?

Faeser: Wir müssen vor allem bei der Cyberabwehr aufrüsten. Das heißt, wir müssen unsere Netze und Systeme so schützen, dass Angriffe von außen keinen Erfolg haben. Da zeigen sich auch in Deutschland immer wieder Schwachstellen, die wir abstellen müssen. Wir sehen aber bisher keine gezielten staatlichen Angriffe aus Russland auf deutsche IT-Infrastruktur.

Aber massive Cyberattacken auf ukrainische Systeme können sich auch hierzulande auswirken, da Systeme von Unternehmen stark vernetzt sind. Aufgrund dieser Bedrohungslage werbe ich auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen so stark dafür, die Cyberabwehr deutlich besser auszustatten. Wir wollen auch das Grundgesetz ändern, damit klar ist, dass der Bund die Cybersicherheit zentral koordiniert. Hier muss der Bund handeln und braucht entsprechende Kompetenzen.

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Der ukrainische Botschafter wirft dem ehemaligen SPD-Außenminister und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, er habe zu russlandfreundlich agiert und Putin damit unterstützt. Hat er Recht?

Faeser: Ich möchte mich nicht zu Botschaftern anderer Länder äußern. Es ist wichtig, uns angesichts dieser russischen Bedrohung kritisch selbst zu hinterfragen. Der Bundespräsident hat das getan und sich sehr selbstreflektiert geäußert. Davor habe ich großen Respekt. Das könnten andere auch tun.

Die Kritik an der Putin-Nähe der SPD endet nicht bei Steinmeier. Dazu gehören auch Manuela Schwesigs Werben für Nordstream 2 und besonders die russischen Mandate von Altkanzler Gerhard Schröder.

Faeser: Manuela Schwesig hat sich der Frage gestellt und gehandelt. Auch das verdient Respekt. Bei Gerhard Schröder liegt der Fall ganz anders: Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass er bis heute seine Ämter für das russische Staatsunternehmen nicht niedergelegt hat.

Muss die SPD die Verbindungen zu Russland in der Vergangenheit noch einmal intern aufarbeiten?

Faeser: Dass Deutschland bei der Energieversorgung zu sehr auf die Russland-Karte gesetzt hat, ist kein Problem einer Partei. Da könnten Sie genauso gut fragen, warum die unionsgeführte Bundesregierung von Kanzlerin Merkel 16 Jahre lang diese Strategie verfolgt hat.

Auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wird nun gefordert, um die Nähe deutscher Politik zu Putins Russland in den vergangenen Jahren aufzuklären.

Faeser: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments. Und es ist am Parlament, das zu entscheiden. Ich habe Zweifel, ob dieses Instrument in diesem Fall das Richtige ist. Denn es war nicht ein Ministerium oder eine Partei, die hier versagt hat. Wir alle haben es zu lange darauf beruhen lassen, dass Energielieferungen vor allem aus einem Land kommen: nämlich aus Russland.

Millionen Menschen in der Ukraine sind auf der Flucht. Viele von ihnen schon in Deutschland. Mit welchen Szenarien rechnen Sie in den kommenden Wochen und Monaten, wenn der Krieg anhält?

Faeser: Wir rechnen mit allen Szenarien. Sie hängen davon ab, wie brutal dieser Krieg weitergeführt wird. Seit Mitte März gehen die Zahlen der Geflüchteten zurück. Aber wir haben uns auf eine schnelle Verteilung und Versorgung eingerichtet: Wir haben drei zentrale Stellen für die Ankunft und Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine eingerichtet: Cottbus, Berlin und Hannover. Wir sind in der Lage, sehr schnell noch mehr dieser Hubs aufzubauen, wenn es die Lage erfordert.

Nicht alle Einreisenden werden kontrolliert. Wie sicher ist es, dass sich keine Gefährder unter die Schutzsuchenden mischen?

Faeser: Ukrainerinnen und Ukrainer mit gültigem biometrischen Pass dürfen visafrei für 90 Tage in die EU einreisen. Und: 90 Prozent aller einreisenden Ukrainerinnen und Ukrainer kommen mit einem solchen biometrischen Pass. Trotzdem kontrollieren wir in den Zügen und Bussen, die vor allem aus Polen ankommen.

Wer über keine Ausweisdokumente verfügt, wird sofort registriert. Es gibt nur in wenigen Einzelfällen Personen, die versuchen, unseren Schutz für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer für eine nicht gerechtfertigte Einreise auszunutzen. Diese Fälle hat die Bundespolizei sehr genau im Blick.

Ukrainern bleibt das erspart, worüber Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan seit Jahren klagen: Lange Asylverfahren, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, Unterbringung in Massenunterkünften. Gibt es in Deutschland nun Schutzsuchende erster und zweiter Klasse?

Faeser: Wir wollen verhindern, dass es in Deutschland Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. Deshalb achten wir darauf, die Asylverfahren gerade für Menschen aus anderen Kriegsgebieten als der Ukraine zu beschleunigen.

Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen kein Asylverfahren zu durchlaufen. Sie haben in der gesamten EU den gleichen unmittelbaren Schutzstatus. Jetzt geht es darum, für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine soziale Sicherheit, gute medizinische Versorgung und einen schnellen Weg in den Arbeitsmarkt sicherzustellen.

Immer öfter sehen wir Russland-Fahnen bei sogenannten Querdenker-Demonstrationen. Wie positioniert sich die Szene?

Faeser: Wir sehen noch immer die sogenannten Montagsdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Es werden zwar weniger, aber es gibt immer noch eine merkliche Präsenz auf den Straßen. Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollen – so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen.

Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht. Es verletzt geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sehr, wenn hier das „Z“-Symbol gezeigt wird. Das „Z“ ist ein Symbol der Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs – und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden. Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist. Hier haben wir als Staat auch einen Schutzauftrag.

Wie gefährlich bleiben Querdenker und Corona-Leugner für die Sicherheit in Deutschland, wenn nun die Corona-Schutzmaßnahmen nach und nach wegfallen?

Faeser: Die sehr unterschiedlichen Szenen, die wir bei den Corona-Protesten gesehen haben, verbindet eines: die Verachtung von Demokratie, Wissenschaft und Medien. Ich habe die Befürchtung, dass sich einige dieser Leute nach dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen neue Narrative für ihre Hetze suchen.

Zum Beispiel nutzen manche die steigenden Energiepreise, um Stimmung gegen Politik und Regierung zu machen. Es wird behauptet, der Staat wolle sich bereichern. Solche Lügen sind gefährlich. Desinformation ist eine Bedrohung für die Demokratie.

Deshalb schauen wir auch jetzt beim Ukraine-Krieg so genau hin und weisen sehr schnell auf Lügen und Desinformation hin – etwa nachdem behauptet wurde, in Euskirchen sei ein russischer Jugendlicher von jungen Ukrainern zu Tode geprügelt worden.

Welches Feld in der Sicherheit in Deutschland beunruhigt Sie am stärksten?

Faeser: Die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands ist aktuell der Krieg in der Ukraine und alle Risiken, die damit verbunden sind. Die größte extremistische Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland bleibt derzeit der Rechtsextremismus. Das zeigt sich in der Anzahl der Gewaltstraftaten und der terroristischen Attentate.

Ihnen wurde vorgeworfen, Linksextremismus zu verharmlosen.

Faeser: Ich kämpfe konsequent gegen jede Form des Extremismus. Unsere Sicherheitsbehörden schauen beim Linksextremismus genauso aufmerksam hin wie bei anderen extremistischen Szenen. Und das ist auch richtig so und mir sehr wichtig. Was mich in der linksextremen Szene beunruhigt, ist die zunehmende Gewalt gegen politisch Andersdenkende, gegen Abgeordnete oder Parteibüros.

Wir erleben beim Protest für mehr Klimaschutz, dass Demonstrierende Straßen blockieren. Wir erleben, dass Jugendliche die Schulpflicht umgehen und zu Klimastreiks aufrufen. Ab wann wird das für Sie zu einem Problem für den Rechtsstaat?

Faeser: Wir sollten uns davor hüten, Kinder und Jugendliche, die sich in friedlichen Protesten für die Existenzgrundlagen unseres Planeten einsetzen, in einem Atemzug mit Demonstranten zu nennen, die den Verkehr lahmlegen, Rettungswege blockieren und andere Menschen in ihrer Freiheit beschränken.

Für letzteres habe ich überhaupt kein Verständnis. Für mich ist entscheidend: Werden Gesetze überschritten und die Rechte anderer Menschen verletzt, oder nicht? Dann greifen wir als Rechtsstaat ein.