Berlin. Der belarussische Diktator Lukaschenko legt es an der Grenze zu Polen auf Eskalation an. Die EU hat mehrere Möglichkeiten zu handeln.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt immer mehr Flüchtlinge vom Nahen Osten nach Minsk einfliegen. Diese zahlen bis zu 10.000 Dollar für Flug, Unterbringung in Hotels und Transport an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland. Welche Optionen hat die EU, um diesen staatlich gelenkten Migrations-Tourismus zu stoppen? Ein Überblick:
Belarus: Können leichte Wirtschafts-Sanktionen ausreichend sein?
Derzeit verhandeln EU-Diplomaten über Strafmaßnahmen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia, die Direktflüge aus dem Nahen Osten nach Minsk durchführt. Brüssel will Airlines mit Sitz in der EU verbieten, Maschinen an Belavia auszuleihen oder sie anderweitig zu unterstützen. Am kommenden Montag sollen die EU-Außenminister über ein Leasing-Verbot entscheiden. Darüber hinaus erwägt die EU, Reisebüros und Fluggesellschaften aus rund 30 Drittstaaten – darunter die Türkei und Russland – zu sanktionieren, sollten sie sich am Menschenschmuggel beteiligen.
Doch wenn die belarussische Belavia keine Flugzeuge von in EU-Ländern ansässigen Linien ausleihen kann, wird sie sich außerhalb der Gemeinschaft umsehen. Wirklich getroffen wird Lukaschenko dadurch nicht. Strafmaßnahmen gegen Fluggesellschaften und Reisebüros in Drittstaaten sind zudem problematisch. In den Flügen aus Istanbul, Damaskus oder Eriwan nach Minsk sitzen nicht nur Migranten, sondern auch Geschäftsleute, Diplomaten oder Touristen. Wer soll präzise kontrollieren, wo Menschenschmuggel und wo eine reguläre Reise stattfindet?
Wirtschafts-Sanktionen deutlich verschärfen
Die EU hatte sich bereits im Juni 2021 auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Kernpunkte waren restriktive Maßnahmen gegen 78 Personen und acht Organisationen. Darunter befand sich der Lkw-Bauer MAZ und der Hersteller von Großmuldenkippern BELAZ. Beide Unternehmen machen nur wenig Geschäfte in der EU, greifen aber auf Vorprodukte von dort zurück. Darüber hinaus gab es Sanktionen gegen belarussische Firmen aus den Kernbranchen Petrochemie und Düngemittelindustrie.
Belarus: EU könnte Einfuhrstopp für belarussische Ölprodukte verhängen
Eine weitere Verschärfung der Sanktionen ist denkbar. Zum Beispiel ein Importstopp für die größten Exportartikel von Belarus: Öl- und Erdölprodukte sowie für die Landwirtschaft wichtige Düngemittel oder Vorprodukte für deren Herstellung. Russland ist der größte Abnehmer aller Exporte, die EU-27 ist der zweitwichtigste Handelspartner. Es wäre schmerzhaft für Belarus, wenn im Ölsektor ein Einfuhrstopp verhängt würde. Gleiches gilt für den Düngemittelstoff Kali.
Eine zusätzliche extrem harte Maßnahme wäre der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT. Am Beispiel Iran kann man sehen, dass die Wirtschaft dieses Landes schwer getroffen wurde. So sank das Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen zwei Jahren um bis zu zwölf Prozent.
Eine Einigung über derlei Sanktionskeulen ist in der EU nicht einfach zu erzielen. Zudem kann es bei harten Sanktionen zu Umlenkungen des Handels kommen. So hat sich der Iran trotz eines extrem rigiden Sanktionsregimes durch USA und EU neue Handelspartner gesucht, zum Beispiel China oder Russland. Auch beim Zahlungssystem gibt es Schlupflöcher. Der Iran bekommt zwar im Westen keine Kredite. Aber über komplizierte Umwege erhält er Darlehen oder Tausch-Lieferungen aus China, Vietnam, Malaysia oder der Türkei. Auch Belarus könnte sich um derartige Alternativen bemühen.
Belarus: Aufnahme der Flüchtlinge in die EU?
Dieser Ansatz würde sich schwierig gestalten. Bereits in der Vergangenheit hat es daran gehakt, einen EU-weiten Schlüssel für die Verteilung von Migranten zu finden. Länder wie Ungarn oder Polen weigern sich vehement, mitzumachen.
Selbst wenn es der EU gelänge, 3000 bis 4000 Migranten aus Belarus aufzunehmen, ist zweifelhaft, ob die Flüchtlingsmisere gelöst wäre. Lukaschenko würde sehr wahrscheinlich neue Migranten ins Land holen und an EU-Grenzen transportieren. Der Druck auf die Gemeinschaft bliebe bestehen.
Belarus: Neuer Migrationspakt mit der Ukraine oder Moldawien
Der Migrationsexperte Gerald Knaus brachte einen Migrationspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals ins Spiel. Die Europäische Union solle mit Partnern wie der Ukraine, Moldawien oder Georgien vereinbaren, dass diese Staaten die Menschen aufnehmen und Asylverfahren durchführen. Mit einem derartigen „Anti-Erpressungspakt“ würde die EU ein Signal an Menschen senden, „sich nicht nach Minsk locken zu lassen“.
Nachteil: Länder wie die Ukraine oder Moldawien sind arm. Sie haben Probleme, für die eigene Bevölkerung genügend Arbeitsplätze und Sozialleistungen bereitzustellen. Einen Flüchtlings-Deal mit der EU würden sie sich teuer bezahlen lassen. Zudem haben viele Migranten in Belarus signalisiert, dass sie nicht einmal in Polen bleiben wollen. Ihr Ziel sei Deutschland. Es ist daher zu befürchten, dass Migranten von der Ukraine oder Moldawien aus nach weiteren Routen suchen würden, um nach Deutschland zu kommen.
Flüchtlingspolitiker: Abkommen mit Herkunftsländern als Option
Die EU-Kommission will Herkunfts- und Transitländer dazu bringen, Flüge mit Migranten aus dem Nahen Osten nach Minsk zu verhindern. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und der Außenbeauftragte Josep Borrell reisen demnächst zu diesem Zweck in verschiedene Länder in Nahost.
Nachteil: Die Länder werden von Brüssel einen hohen Preis verlangen. Ob die Regierungen das Schlepperwesen vor Ort wirksam bekämpfen, darf bezweifelt werden.
Reichen diplomatische Sanktionen?
Die EU hat bereits die Aussetzung von Visaerleichterungen für Vertreter des belarussischen Regimes angekündigt. Einreisen in Länder der Gemeinschaft sind damit nicht mehr so einfach. Hierbei handelt es sich aber eher um Symbolpolitik und damit wird man Lukaschenko in seinem Kurs wohl kaum abschrecken.
EU-Hilfe für Polen? Warum das eher unwahrscheinlich ist
Die EU-Kommission hat Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen.
Nachteil: Polen hat derlei Angebote bislang abgelehnt. Die Regierung will eine harte Linie gegenüber Migranten fahren. Brüsseler Ratschläge für Asylverfahren lehnt sie kategorisch ab. Es passt zu Warschaus genereller Linie, nationalstaatlichen Kompetenzen Vorrang gegenüber der EU zu geben.
Totale Abschottung: Geht das überhaupt?
Der ungarische Ministerpräsident machte vor einigen Jahren den Anfang. Er ließ einen mehr als 100 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten. Länder wie Bulgarien, Griechenland und Litauen zogen nach. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer bat nun Polen an, beim Grenzschutz zu helfen.
Allerdings lässt sich dieser Kurs nicht mit der Marschroute der EU-Kommission vereinbaren. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Union zwar bei der Überwachung der EU-Außengrenze helfen wolle. Aber für „Stacheldraht und Mauern“ werde Brüssel keine Gelder bereitstellen.
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