Schloss Elmau

G7-Gipfel: Bundespolizei mobilisiert "alle Kräftereserven"

Christian Unger
| Lesedauer: 6 Minuten
G7-Gesundheitsminister beschließen Pandemie-Pakt

G7-Gesundheitsminister beschließen Pandemie-Pakt

Die G7-Gesundheitsminister haben sich bei ihrem Treffen in Berlin auf einen Pakt zur Bekämpfung von Pandemien geeinigt. Ziel sei, Ausbrüche künftig schneller zu erkennen und effektiver darauf zu reagieren.

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Berlin/München.  18.000 Polizisten sind im Einsatz beim G7-Treffen in Bayern, das Schloss weiträumig abgezäunt. Linke nennt Sicherheitskonzept „maßlos“.

Über das Blau und Weiß der Polizeiautos mischt sich schwarz, die Flammen haben das Metall zerstört, das Gummi von den Fensterscheiben ist verschmort, die Sitze verbrannt. Wenige Tage vor Beginn des G-7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau brennen in München acht Polizeiwagen. Sie standen vor einem Hotel, in dem die Einsatzkräfte für das Mammut-Treffen stationiert sind.

Die Polizei ermittelt, nennt keine Details zu den Motiven des Brandanschlags. Ermittler gehen jedoch davon aus, dass die Tat politisch motiviert ist: von linksextremen Gegnern des G7-Gipfels, der an diesem Wochenende auf Schloss Elmau in Bayern, nah an der Grenze zu Österreich, beginnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist Gastgeber. Der US-Präsident Joe Biden kommt, Emanuel Macron und Boris Johnson auch. Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen, der G7 – vor allem für die linke Szene stehen sie für „globale Ungerechtigkeit“ im Kampf gegen „Kapitalismus“. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise, die drohenden Hungerkatastrophen, das mobilisiert Gegner des Gipfels. Auch Gewaltbereite.

G7: 170 Millionen Euro soll die Tagung kosten

Für die Sicherheitsbehörden sind diese Mega-Treffen mit enormen Personalaufwand und Kosten verbunden. 170 Millionen Euro soll die Tagung kosten. 18.000 Polizistinnen und Polizisten, vor allem aus Bayern, sind im Einsatz. Dazu Helikopter, Räumfahrzeuge, Wasserwerfer.

In der Region um Garmisch-Patenkirchen sind Straßen sind gesperrt, Gullydeckel abgeklebt, ein Wanderweg wurde geteert, Anwohner müssen ihre Mülltonnen wegstellen. Auch dort lauern laut Polizei Gefahren.

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Gipfel der großen Nationen sind Sicherheitsrisiken – das hat die Tagung in gezeigt. Das Treffen wurde von Gewalttaten überschattet, die Polizei verlor in der Stadt zeitweise die Kontrolle, trotz rund 30.000 Einsatzkräften. Das Sicherheitskonzept der Polizei geriet massiv in die Kritik.

Das Schloss liegt auf einem Berg in 1000 Meter Höhe, isoliert und abgezäunt

In Elmau ist das anders. Das Schloss liegt auf einem Berg in 1000 Meter Höhe, isoliert und abgezäunt, mit 16 Kilometern Absperrung. Die Regierenden reisen per Hubschrauber an, sofern das Wetter passt. Der Protest wird vom Tagungsort abgedrängt, nach München oder maximal Garmisch-Patenkirchen. Schon 2015 verlief der G7-Gipfel auf Schloss Elmau ohne große Eskalation auf der Straße.

Wer mit Sicherheitsleuten spricht, hört eher Gelassenheit als Anspannung. Das liegt auch daran, dass die Mobilisierung in der linken Szene weniger stark war als 2015. Fast zeitgleich findet ein Nato-Gipfel in Madrid statt. Zudem sind polarisierende Politiker wie Ex-US-Präsident Trump oder Russlands Wladimir Putin nicht dabei. Das war beim G20-Gipfel in Hamburg anders.

Und dennoch: Die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden laufen seit Monaten. Seit Dezember stimmen sich Polizei und Nachrichtendienste zu dem Gipfel im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismuszentrum“ in Berlin ab. Seit Mitte Juni kontrolliert die Polizei die Grenzen zu Österreich, will bekannte gewaltbereite Extremisten ausfindig machen.

Hilfsanträge an die Bundeswehr: Mehr als 50 Fälle

Vor Ort in Elmau sind auch „alle Kräftereserven“ der Bundespolizei. Dazu sind 2000 Beamte für das Bundeskriminalamt im Einsatz – dazu zählen allerdings auch Hilfskräfte etwa vom Zoll. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Mehrere „Lageberichte“ verfasste der Verfassungsschutz, die bayerische Polizei, aber auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Deutschlands Cyberabwehrbehörde.

In mehr als 50 Fällen stellten Sicherheitsbehörden Hilfsanträge an die Bundeswehr – dabei geht es aber vor allem um die Nutzung von Liegenschaften während des Gipfels.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, übt scharfe Kritik an der Abschottung des Gipfels und dem hohen Aufwand: „Der zu Sicherung des Gipfels ist enorm, da ist jedes Maß verloren gegangen“, sagte sie unserer Redaktion.

„Diesen Gipfel abgeschottet von Protest abhalten zu wollen, ist eine unfassbare Anmaßung.“ Es sei ärgerlich, dass die Anliegen der G7-Kritikerinnen und Kritiker „mit einer Sicherheitsdebatte in den Hintergrund gerückt werden“, hob Renner hervor. „Leider wurde das durch die Brandstiftungen an den Einsatzfahrzeugen der Bundesbereitschaftspolizei im wahrsten Sinne des Wortes mit befeuert.“

Das Bündnis „Civil7“ mahnt die Regierungschefs zum Handeln gegen den Hunger auf

Für die Tage des Gipfels haben Gegner zahlreiche Proteste angemeldet. Doch direkt am Tagungsgelände ist nur eine kleine Kundgebung genehmigt. Mehrere zehntausend Menschen wollen am Samstag in München demonstrieren. Ein „großer, bunter und familienfreundlicher Demo-Zug“, wie der Veranstalter sagt. So wie schon 2015. Damals verlief alles friedlich. Das Bündnis „Civil7“ mahnt die Regierungschefs zum Handeln gegen den Hunger auf. Bereits 2015 hätten sich die G7 in Elmau dazu verpflichtet, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Armut zu befreien. Doch bis heute nehme die Ernährungsunsicherheit weltweit zu.

Nach Angaben der Organisation „One“ sei aufgrund der Corona-Pandemie die Lebenserwartung weltweit erstmals seit den 1950er-Jahren gesunken. Zivile Gruppen fordern vom G7-Bündnis stärkere Wirtschaftshilfe für die ärmeren Staaten, um die Folgen der Pandemie abzumindern. Die Industriestaaten hatten zudem angekündigt, ärmere Länder mit 100 Milliarden Dollar im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.

Im Fokus des Gipfels steht jedoch der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj will sich digital zuschalten. Für die Sicherheitsbehörden ist das eine gute Nachricht. Sie müssen für den virtuellen Besuch keine Straßen sperren oder Gullydeckel abdichten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de