Ukraine-Konflikt

Genozid in der Ukraine: Darum ist Putins Kriegsgrund falsch

Miguel Sanches
| Lesedauer: 4 Minuten
Das ist das Minsker Abkommen

Das ist das Minsker Abkommen

Die Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ostukraine spitzt sich Mitte Februar 2022 dramatisch zu: Der Russische Präsident Putin entsendet Truppen in den umkämpften Osten. Das Minsker Abkommen sollte eigentlich Frieden wahren.

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Berlin   Der Einmarsch in die Ukraine soll nach Putins Argumentation ein Genozid verhindern. Deshalb ist der Völkermord-Vowurf aus der Luft gegriffen.

  • Russlands Präsident Wladimir Putin begründet den Einmarsch in der Ukraine unter anderem mit einem vermeintlichen Genozid der Ukraine am russischen Volk
  • Was ist von diesem Vorwurf zu halten?
  • Fakt ist: Einen Genozid gibt es nicht: So will Putin seinen Angriffskrieg rechtfertigen

Den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigt Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem schweren Vorwurf: Genozid. Ein Völkermord an den Russen, beziehungsweise an der russischstämmigen Bevölkerung? Was ist von diesem Vorwurf zu halten?

Für die schlimmsten Kriegsverbrechen wird ein Vorwand gesucht: Dass man angegriffen werde und sich bloß verteidige – oder eingreife, um einen Völkermord zu verhindern. Das war die Legende, als Russland 2014 die Krim annektierte, die Souveränität der Ukraine verletzte und mit Waffengewalt Grenzen verschob.

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Als Putin im Sommer in einem Geschichtsaufsatz dem Nachbar unverhohlen das Existenzrecht absprach, war bereits von Pogromen die Rede. Ukrainische Neonazis hätten Menschen bei lebendigem Leib verbrannt, in der Ukraine drohten ethnische Säuberungen. Nach dieser Lesart greift Russland jetzt im Ukraine-Konflikt ein, um einen Völkernord zu verhindern.

Genozid – Diskriminierung ist noch kein Völkermord

Zur Vorgeschichte dieses Kriegs gehört, dass Russland im Sommer 2021 – parallel zur Verlegung seiner Truppen in Grenznähe – eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat. Der Ukraine wurde darin vorgeworfen, die russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren, zum Beispiel durch ein Verbot von Fernseh- und Radiosendern und Internetportalen in russischer Sprache.

Nicht alle Vorwürfe sind erfunden. Zum Beispiel mischen Rechtsextreme tatsächlich im ukrainischen Militär mit. Auch die Diskriminierung ist glaubhaft. Allerdings: Diskriminierung einer Minderheit ist kein Völkermord.

Als Putin im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau von Völkermord sprach, wies sein Gast die Vokabel als "falsch" und "heftig" zurück. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete Scholz die ganze Argumentation als "lächerlich".

Ukraine-Konflikt: Das G-Wort ist auch eine Retourkutsche

Bezeichnend war ein Wortwechsel auf der Pressekonferenz von Putin und Scholz. Als der Kanzler sagte, dass sich seine Generation kaum einen Krieg in Europa vorstellen könne, korrigierte ihn Putin: "Aber Sie und ich haben einen Krieg in Europa erlebt, den Krieg gegen Jugoslawien, der zufälligerweise von der Nato entfesselt wurde...Das ist passiert, nicht wahr?“ Scholz erwiderte, der Westen habe 1999 einen Völkermord verhindert. Putin konterte, was sich in der Ostukraine Donbass anbahne, sei ebenfalls ein Völkermord.

Mithin dient der Genozid-Vorwurf nicht nur als Kriegsgrund und passt zu Putins Gut-und-Böse-Schema, er ist auch eine Retourkutsche. Russland war 1999 gegen den Angriff der Nato auf das frühere Jugoslawien, aber zu schwach, um ihn zu verhindern; für Putin eine traumatische Erfahrung der Ohnmacht.

Krieg in der Ukraine: Der Genozid-Propagandist ist Kreml-Berater

Seine Argumentation ist eine Anleihe beim russischen Ökonomen Sergei Glazyev, der in den 90er Jahren die westliche Politik als „wirtschaftlichen Völkermord an den Russen“ bezeichnete. Glazyev ist seit zehn Jahren Putins Berater. Er sollte sich um Belarus und Kasachstan kümmern, zwei frühere Sowjetrepubliken, die sich anders als die Ukraine unterworfen haben. Glazyev war es auch, der 2014 zur Annexion der Krim aufrief.

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Täter zu Opfern zu erklären, die Verdrehung der Wahrheit, bis hin zum Genozid-Vorwurf – das gehört nicht erst seit seiner Rede am Montag zu Putins Repertoire. Längst hat er die "grünen Männchen" mit Orden ausgezeichnet und gelobt, die an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beteiligt waren – und in Wahrheit russische Soldaten waren, was Putin zunächst verschwiegen hatte. Er brach sein Versprechen, ein Militärmanöver in Belarus am 20. Februar zu beenden, und verkündete einen Teilabzug, der in Wahrheit nur eine Verlegung war. Selbstredend hat Russland bis Montag stets Kriegspläne dementiert.

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Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.