Frankfurt/Freigericht. Städte und Gemeinden dürfen die Verkehrsüberwachung nicht an private Dienstleister übertragen. Das hat nun ein Gericht entschieden.

Einem Gerichtsbeschluss zufolge dürfen Städte und Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nicht an Firmen übertragen. Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister sei gesetzeswidrig, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung. Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Als nächstes will sich das Gericht mit dem Einsatz von privater Verkehrsüberwachung bei Falschparkern beschäftigen. Bei der aktuellen Entscheidung ging es um einen Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis in Hessen.

Dort hatte die Gemeinde Freigericht den Angestellten einer privaten GmbH per Leiharbeit mit der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeinen Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ beauftragt.

Verkehrskontrollen darf nur der Staat durchführen

Dies sei in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden geschehen, betonte die Kommune. Doch ein Anfang 2018 geblitzter Autofahrer wehrte sich und bekam in erster Instanz Recht. Das Amtsgericht Gelnhausen sprach ihn frei. Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche, also dem Staat vorbehaltene Aufgabe.

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Die Staatsanwaltschaft Hanau wollte die Sache grundsätzlich klären und legte Rechtsbeschwerde ein. Nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wissen viele Kommunen mittlerweile, dass sie Geschwindigkeitsmessungen nicht extern vergeben dürfen.

Das Oberlandesgericht soll sich mit Frage der Zulässigkeit befassen

„Es ist allgemein bekannt, dass die Auswertung ein hoheitlicher Akt ist“, sagt Direktor Karl-Christian Schelzke. Dass es immer noch Prozesse deswegen gebe, verwundere ihn. Der OLG-Beschluss wird nicht die letzte Entscheidung zum Thema bleiben: „Das Oberlandesgericht wird sich voraussichtlich in den nächsten Monaten auch mit der Frage der Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt am Main befassen“, sagte eine OLG-Sprecherin.

In Deutschland wird immer wieder ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. In den Niederlanden soll jetzt das Tempo auf Autobahnen tagsüber auf 100 Kilometer pro Stunde begrenzt werden. Das berichteten niederländische Medien übereinstimmend. (dpa/msb)