Berlin. Krieg, Energie und Entlastung - neben Corona gab es der MPK weitere Krisen zu besprechen. Was Bund und Länder jetzt angehen wollen.
Die andauernde Pandemie war nicht die einzige Krise, die die Bund-Länder-Runde am Donnerstag beschäftigt hat. Vor allem der Ukraine-Krieg und seine Folgen zogen sich durch die Tagesordnung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte nach dem Treffen, die Bundesregierung tue alles dafür, von fossilen Energieimporten nicht nur aus Russland, sonder insgesamt unabhängig zu werden. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und aktuell Vorsitzender der MPK, hatte zuvor gefordert, Deutschland müsse Abhängigkeiten von autoritären Regimen in Zukunft insgesamt vermeiden – „bei allen systemrelevanten Gütern und Technologien“.
Doch noch ist es nicht soweit, und vor allem unter den ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sorgt das geplante Öl-Embargo der EU für Anspannung. Man habe noch einmal deutlich gemacht, wie „wesentlich“ die Raffinerien in Schwedt und Leuna seien für den gesamten Ostteil des Landes, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Die Bundesregierung hat „konkrete Vorstellungen“ für Schwedt
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Laut Scholz weiß die Bundesregierung, wie die Versorgung in Leuna funktionieren kann. Auch für die Raffinerie in Schwedt, die mehrheitlich Rosneft gehört, gebe es „konkrete Vorstellungen“. Details nannte er allerdings nicht.
Die beiden Raffinerien, die Ostdeutschland und den Großraum Berlin versorgen, werden bislang über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert, doch damit soll bald Schluss sein. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte deshalb einen „Schutzschirm“ für die ostdeutschen Länder. Zentraler Bestandteil müsse ein „nationaler Krisenplan sein, wie die Versorgung in Ostdeutschland sichergestellt wird“, sagte Bartsch unserer Redaktion.
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Länder dringen auf Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner
Giffey zufolge gaben die Länder dem Bund auch Hausaufgaben mit: So müsse die Bundesregierung prüfen, was rechtlich möglich sei, um Spekulationen mit Gas und Öl und Preistreiberei in diesem Bereich zu verhindern. Das habe der Bund auch zugesagt. „Diejenigen, die auf der Gewinnerseite stehen“, müssten stärker in die Verantwortung genommen werden. Als mögliche Optionen nannte sie eine Übergewinnsteuer oder eine „Gewinnbegrenzungsklausel“.
Giffey und Wüst betonten, dass die Länder Nachbesserungsbedarf sehen bei den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition. Vor allem für Rentnerinnen und Rentnerwünschen sich die Länder finanzielle Unterstützung.