Bundespolitik

GroKo-Aus? Wie es nach dem SPD-Beben weitergehen könnte

Berlin.  Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD erschüttert die Bundesregierung. Auf dem Parteitag in Berlin werden die Weichen gestellt.

Koalitionskritiker setzen sich bei SPD-Vorsitz durch

Die SPD wird künftig von einer Doppelspitze geführt, die eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage stellt.

Beschreibung anzeigen
Der 12. März 2018: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r.) und der damals kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz halten den Koalitionsvertrag in die Kameras. Nun droht der großen Koalition die Zerreißprobe.

Der 12. März 2018: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r.) und der damals kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz halten den Koalitionsvertrag in die Kameras. Nun droht der großen Koalition die Zerreißprobe.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Es war ein Paukenschlag, der lange nachhallen wird. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewinnen den Mitgliederentscheid zum SPD-Vorsitz, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz unterliegt deutlich. Es könnte der Anfang vom Ende der letzten Amtszeit von Angela Merkel (CDU) sei. Was passiert nun in den nächsten Wochen? Ein Überblick:

Wann übernehmen Esken und Walter-Borjans die Geschäfte in der SPD?

Alle Augen richten sich auf den SPD-Parteitag, der vom 6. bis zum 9. Dezember in Berlin stattfindet. Die Delegierten des Parteitags sollen die beiden Neuen am Freitag bestätigen - dass sie das tun, daran gibt es keine Zweifel. Theoretisch könnte es Kampfkandidaturen geben. Doch nach 23 Regionalkonferenzen und zwei Wahlgängen wäre das eine zu große Missachtung des Willens der Basis.

Wer wird außerdem zur SPD-Spitze gehören?

Auf dem Parteitag am nächsten Wochenende werden nicht nur die beiden neuen Vorsitzenden, sondern auch drei (statt bisher sechs) Stellvertreter sowie der verkleinerte Parteivorstand gewählt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte bereits seine Bereitschaft, als Stellvertreter zu kandidieren. Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will Vize werden. Generalsekretär Lars Klingbeil ist bereit, weiterzumachen.

Allerdings muss eine 50-Prozent-Frauenquote in der Spitze etabliert sein. Interims-Parteichefin Malu Dreyer, die an Multiple Sklerose leidet, wollte sich zuletzt aus der Führung zurückziehen und auf ihren Job als Ministerpräsidentin in Mainz konzentrieren. Gut möglich, dass sie nun doch eine gewisse Zeit dabei bleibt, um die Neulinge Borjans und Esken in das neue Amt einzuführen. Offen ist, ob Familienministerin Franziska Giffey für einen Vizeposten kandidiert.

Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die Mitgliederabstimmung über die neuen SPD-Vorsitzenden unterdessen heftig. „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis“, sagte er dem „Spiegel“.

Was wird aus Olaf Scholz?

Trotz seiner Niederlage im Rennen um den SPD-Vorsitz will Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler bleiben. Das erfuhr diese Redaktion aus seinem unmittelbaren Umfeld. Im Willy-Brandt-Haus sicherte er mit versteinerter Miene dem Siegerduo seine Solidarität zu.

Führen Esken und Walter-Borjans die SPD aus der Koalition?

Einen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis streben Walter-Borjans und Esken nicht an. Den entscheidenden Antrag für den Parteitag wollen die SPD-Gremien am Dienstag und Donnerstag formulieren. Bis dahin wird fieberhaft um Formulierungen gerungen, wie eine Entscheidung zur künftigen Koalition aussehen kann. Ein unmittelbares Aus wird auch die designierte Parteiführung den Delegierten nicht empfehlen.

Doch die erwünschte Erneuerung nur ins Programm schreiben ohne konkrete Auswirkungen auf die Arbeit in der Regierung – das wird nicht mehr reichen. Die Frage ist, ob der Parteitag die Latte für einen Fortbestand der Koalition so hochlegt, dass die Union quasi nicht mehr mitgehen kann. Denn der mächtige Unterstützer der beiden neuen an der SPD-Spitzen ist Kühnert, ein strammer Groko-Gegner.

Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen sollen Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein.

„Wenn damit eine Kanzlerin nicht umgehen kann, ist das ein Risiko für die Koalition“, sagte Walter-Borjans. Immerhin müsse man doch zur Kenntnis nehmen, dass die SPD in den schwarz-roten Jahren auf 13 Prozent geschrumpft sei. Doch er sagt auch, dass immerhin 45 Prozent die anderen Kandidaten gewählt hätten – da sei es schon die Aufgabe „gemeinsame Positionen“ zu finden.

Wie reagiert der Koalitionspartner?

Bei der Union heißt es vor allem: Nerven und Ruhe bewahren. Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte am Rande eines Besuches in Kroatien am Sonntag klar, dass Nachverhandlungen für sie erst einmal nicht in Frage kommen. Die „Geschäftsgrundlage“ sei der Koalitionsvertrag. „Für die CDU ist ganz klar: Wir stehen zu dieser Koalition“, beteuerte AKK, fügte aber hinzu, „wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist.“

Sie gratulierte Esken und Walter-Borjans. Sie finde es gut, dass die SPD jetzt eine Entscheidung getroffen habe. „Das macht den Weg frei, um zur Sacharbeit zurückzukehren“, erläuterte die CDU-Chefin. Es stünden viele Themen an, etwa das Vermittlungsverfahren zum Klimaschutz-Paket und die Finalisierung des Kohleausstiegsgesetzes. CDU-Vize Julia Klöckner schloss eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags kategorisch aus.

„Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin dieser Redaktion. „Auch wir haben unsere Überzeugungen, für die wir gewählt worden sind. Wir sind vertragstreu und werden jetzt nicht mehr Geld ausgeben als erwirtschaftet wurde.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dieser Redaktion, eine andauernde Hängepartie wäre „katastrophal für alle.“ Die CSU warnte die SPD vor einem Austritt.

Gäbe es dann automatisch Neuwahlen, wenn die SPD die Koalition verlässt?

Ein schnelles Groko-Aus dürfte es nach Lage der Dinge erstmal nicht geben. Doch wenn die SPD tatsächlich ihre Minister aus der Regierung abziehen sollte, dann könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Immerhin übernimmt Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft – das spricht gegen Neuwahlen unmittelbar davor.

In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass es kurz nach dem SPD-Parteitag einen Koalitionsausschuss geben wird. Unklar ist noch, wie die SPD-Fraktion reagiert. In ihr ist die Bereitschaft zum Ausstieg aus der Groko deutlich geringer als an der Basis.

Unter welchen Bedingungen könnte eine Minderheitsregierung funktionieren?

In der Union sind die Widerstände gegen einen Minderheitsregierung schwächer geworden, da seit der vergangenen Woche der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet ist. Kanzler und Minister sind ohnehin gewählt. Die Union könnte versuchen, im Falle einer Minderheitsregierung unter Merkel die FDP bei Entscheidungen auf ihre Seite zu holen.

Merkel gilt allerdings nicht als Freundin des Modells Minderheitsregierung. Sie hatte auch immer darauf hingewiesen, dass es für die SPD einen guten Grund bräuchte, die Regierung zu verlassen. Dass der Bundestag einen neuen Unions-Kanzler ohne Neuwahlen wählt, ist äußerst unwahrscheinlich. Dafür sind die Grünen derzeit in den Umfragen zu stark. Im Bundestag sind sie derzeit nur mit 8,9 Prozent vertreten.

Wer wird nächster Kanzlerkandidat der Union?

Das Rennen ist offen. Sollte es zu schnellen Neuwahlen kommen, müssten sich die Herausforderer von AKK schnell aus der Deckung wagen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Mitglied Friedrich Merz gelten als mögliche Kandidaten.

CSU-Chef Markus Söder, der mit einer guten Rede Begeisterung auf dem CDU-Parteitag erweckte, winkte öffentlich bereits ab. Er wolle aber mitentscheiden, wer es dann am Ende werde. Die Entscheidung werde in einem Führungskreis fallen. Ansonsten stellt sich AKK in einem Jahr dem Parteitag zur Wahl. Wird sie erneut zur Chefin gewählt, wird sie auch die Kanzlerkandidatin, lautet ihre Rechnung.

Stellt die SPD überhaupt einen Kanzlerkandidaten auf?

(... und wer hat dann die besten Chancen?) Das ist derzeit unklar. Borjans hatte zunächst von einem eigenen SPD-Kanzlerkandidaten abgeraten, war dann zurückgerudert. Olaf Scholz ist jedenfalls aus dem Rennen.

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.