Berlin. Das Leben in Deutschland wird teurer – gerade für Hartz-IV-Empfangende. Sie haben weniger Geld, trotz Erhöhung. Wann kommt die nächste?

Die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatz kam im Januar 2022. Ganze drei Euro mehr bescherte sie Beziehenden. Weil das Abschiedsgeschenk der großen Koalition dank vorübergehender Mehrwertsteuersenkung nicht mal ausreicht, um die Inflation auszugleichen, haben Menschen die auf Hartz IV angewiesen sind de facto trotz Regelsatzerhöhung weniger Geld im Portemonnaie.

Dazu kommen die Belastungen aus der Coronapandemie. Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sprach im Deutschlandfunk von einer "Katastrophe". Menschen würden "an den Rand der Verzweiflung getrieben", weil in der Pandemie Unterstützung durch Tafeln, Sozialkaufhäuser oder Schulkantinen zeitweise weggefallen seien.

Kein Geld für Essen oder Strom: "Barbarisch"

Besonders aber die hohen Strompreise machten den Menschen Angst. Im Regelsatz für Hartz-IV-Beziehende "sind für den Strom jetzt schon 30 Prozent zu wenig berechnet", klagte Ulrich. Wie die Menschen die Stromrechnung zahlen sollen, "wissen sie im Grunde genommen gar nicht".

Das hat Folgen. Laut Ulrich wurde 2021 rund 230.000 Menschen der Strom abgedreht – was in vielen Haushalten gleichbedeutend damit ist, dass sie mitten im Winter nicht mehr Heizen können. Fast schon "barbarisch" sei das, so Ulrich. Nicht wenige Hartz-IV-Empfangende dürften sich angesichts dieser nicht nur sozialen Kälte also fragen: Wann kommt die nächste Erhöhung der Regelsätze?

Heizkosten: Diese Unterstützung erhalten Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter

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    Nicht mehr in diesem Jahr, das steht fest – zumindest für Kinderlose. Wer Nachwuchs hat kann zumindest mit einem Zuschlag rechnen. Eine Regelsatzerhöhung im eigentlichen Sinn stellt das freilich nicht dar. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigte am Dienstag an, dass bald ein Kinder-Sofortzuschlag kommen werde.

    Die Ampel-Koalition hatte die Sofortzahlung bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Ministerin Spiegel erklärte, es ist nicht hinnehmbar, "dass in einem reichen Land wie Deutschland noch immer Kinder in Armut leben".

    Die Corona-Pandemie habe soziale Ungleichheiten zudem verschärft und steigende Energie- und Lebenskosten erhöhten weiter den Druck auf Familien. "Zur schnellen Hilfe brauchen wir den Kinder-Sofortzuschlag. Derzeit arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an der genauen Ausgestaltung." Einen Stichtag für die Auszahlung – und deren Höhe – blieb die Ministerin Kindern und ihren Eltern allerdings schuldig.

    Eine Orientierung liefert die Diakonie Deutschland. Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie, sagte, Kindern in der Grundsicherung fehlten schon vor der Pandemie durchschnittlich 78 Euro. "Coronabedingte Mehrausgaben und Inflation kommen hinzu." Geld fehle für das Nötigste wie Schulmaterial, Kleidung oder gesundes Essen. Will die Bundesregierung ernsthaft armen Kindern helfen, müsste der Zuschlag also mehr als 78 Euro betragen.

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    Wer hingegen keine Kinder hat, wird sich wohl bis nächstes Jahr gedulden müssen. In einer Regierungspressekonferenz vom 15. September 2021 hieß es, die Preisentwicklung werde erst "in die Fortschreibung für das Jahr 2023 eingehen".

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte dazu im Januar 2022, die Regelsätze "grundlegend neu zu ermitteln" um wirksamen Schutz vor Armut zu gewährleisten. Denn zurzeit lägen die Hartz-IV-Leistungen für alle, mit Ausnahme Alleinerziehender mit jungen Kindern, "unterhalb der Armutsgrenze".

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