Wien. Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre. Österreichs Ex-Vizekanzler Strache ist nun schuldig gesprochen worden.
In Wien ist der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, zu Ende gegangen. Der Politiker ist wegen Bestechlichkeit am Freitag in Wien schuldig gesprochen worden. Der Ex-Vorsitzender der FPÖ musste sich gemeinsam mit seinem Freund Walter Grubmüller, Eigentümer der Privatklinik Währing, vor Gericht verantworten. Der Prozess hatte am 6. Juli begonnen.
Das Wiener Landgericht verurteilte den 52-Jährigen am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. In dem Prozess ging es um Gesetzeskauf: Laut Anklage hatte Strache Grubmüller zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.
Der Freund Straches wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten vor Gericht bis zuletzt die Vorwürfe bestritten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Schuldspruch für Strache: Parteispenden und Urlaube gegen Gesetze
Zum Abschluss des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft Strache Bestechlichkeit im Amt vorgeworfen. Im Prozess sei klar nachgewiesen worden, dass der frühere Chef der rechtspopulistischen FPÖ aus wirtschaftlichen Interessen für eine Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig am Freitag vor dem Wiener Landgericht in seinem Schlussplädoyer.
Dreh- und Angelpunkt der Anklage waren die Bemühungen des Grubmüllers, mit seiner Wiener Schönheitsklinik Zugang zum staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu erhalten. Eine Aufnahme in den Fonds erleichtert die Verrechnung von medizinischen Leistungen. Der Mann spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12.000 Euro. Außerdem lud er Strache auf die Insel Korfu ein. Die Klinik bekam schließlich 2018 Zugang zu dem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war.
Korruptionsprozess ist erstes Verfahren infolge der Ibiza-Affäre
Es war das erste Strafverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Der frühere FPÖ-Chef soll gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Der Prozess war im Juli vertagt worden, weil Hinweise auf eine zweite Parteispende auftauchten.
Strache hatte im Laufe des Verfahrens jegliches strafwürdiges Verhalten geleugnet. Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz war im Mai 2019 geplatzt, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht worden war. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen hatte Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme gesprochen. Er trat in der Folge von seinen Ämtern zurück.
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(fmg mit afp)