Jerusalem/Berlin. Nach den jüngsten Anschlägen kündigt Premier Netanjahu eine Politik der „harten Hand“ an: Keine Sozialhilfe für Terror-Unterstützer.

Israel will auf die jüngsten Terroranschläge mit einer Politik der eisernen Faust reagieren. „Unsere Antwort auf Terror sind eine harte Hand und eine starke, schnelle und gezielte Reaktion“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem.

Das Sicherheitskabinett kündigte an, „Familien von Terroristen, die Terrorismus unterstützen“, die Sozialhilfe zu streichen. Die Regierung werde zudem über einen Gesetzentwurf beraten, der vorsehe, den betreffenden Angehörigen ihre israelischen Ausweise zu entziehen.

Palästinenser aus Jerusalem haben oft ein Aufenthaltsrecht in Israel, aber nur selten die Staatsbürgerschaft. Die Minister einigten sich auch darauf, dass Zivilisten leichter an Waffenscheine kommen sollen. „Wenn Zivilisten Waffen haben, können sie sich verteidigen“, erklärte der rechtsextreme Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

Netanjahu will mehr Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem

Netanjahu kündigte auch eine Ausweitung des israelischen Siedlungsprojekts in den besetzten Gebieten an. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

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Israelische Sicherheitskräfte hatten in der Nacht zum Sonntag das Haus des Attentäters versiegelt, der am Freitagabend in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet hatte. Später wurde es abgerissen. Der 21-jährige Attentäter wurde von Polizisten noch am Tatort erschossen. Der Anschlag geschah einen Tag nach einer Razzia der israelischen Armee in Dschenin, bei der neun Palästinenser getötet wurden. Darunter waren mehrere Mitglieder der militanten Organisation Islamischer Dschihad.

Ziviler israelischer Sicherheitsdienst erschießt 18-jährigen Palästinenser

Am Sonnabend hatte zudem ein 13-jähriger Palästinenser in Ost-Jerusalem auf einen 47 Jahre alten Mann und seinen 23-jährigen Sohn geschossen. Beide wurden verletzt.

Zu einem weiteren Vorfall kam es am Sonntag: Vertreter eines zivilen israelischen Sicherheitsdienstes erschossen in der Nähe einer jüdischen Siedlung im Westjordanland einen Palästinenser. Der 18-Jährige sei in der Nähe der auf palästinensischem Privatbesitz errichteten Siedlung Kedumim getötet worden, berichtete das palästinensische Gesundheitsministerium. Nach Angaben des israelischen Militärs war der 18-Jährige mit einer Pistole bewaffnet.