Verteidigungsministerin

Ist Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Posten gewachsen?

Berlin.  Annegret Kramp-Karrenbauer ist CDU-Chefin und Verteidigungsministerin. Kritiker fragen nun, ob sie beide Positionen ausfüllen kann.

AKK exklusiv: So offen spricht die CDU-Chefin im Interview
Beschreibung anzeigen

Wer nach den Terminen der CDU-Vorsitzenden für die nächsten Tage und Wochen sucht, der findet: nichts. Der Kalender auf der Internetseite der Partei ist leer. Annegret Kramp-Karrenbauer scheint bis zum Monatsende für die Partei nicht unterwegs zu sein.

Auch auf der Seite der CDU in Thüringen, die mitten im Landtagswahlkampf steckt, ist kein Termin mit ihr verzeichnet. Statt der Parteichefin kommen Peter Altmaier, Ralph Brinkhaus und Carsten Linnemann nach Thüringen – alles prominente CDU-Politiker, die mehrfach auftreten. Spitzenreiter ist Gesundheitsminister Jens Spahn mit sieben Terminen in drei Tagen. Sogar Friedrich Merz spricht in einem Autohaus.

Nur: Wo ist Kramp-Karrenbauer? Es läuft nicht gut für die 57-Jährige, deren Name sich so griffig zu AKK verkürzen lässt. Ihre persönlichen Umfragewerte sind mies. Immer wieder unterlaufen ihr Pannen und Missgeschicke, die für sich harmlos wären.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Kann sie Kanzlerin werden?

In der Summe werfen sie Fragen auf: Ist Kramp-Karrenbauer dem CDU-Vorsitz wirklich gewachsen? Kann sie den Job als Verteidigungsministerin zusätzlich ausfüllen? Und nicht zuletzt: Kann sie Kanzlerin werden? In der Partei entsteht Unruhe: „Wann kommt endlich der Aufschwung durch AKK?“, fragt einer, der einst für sie geworben hat.

Seit zehn Monaten steht Kramp-Karrenbauer jetzt an der Spitze der CDU. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Weg dazu frei gemacht. Sie hatte den Parteivorsitz an die Saarländerin abgegeben, damit auch der Übergang an der Spitze der Regierung reibungslos klappen kann. AKK, das war der Plan der beiden Frauen, sollte bei der nächsten Bundestagswahl die besten Chancen auf das Kanzleramt bekommen. Jetzt aber diskutiert ausgerechnet die eigene Partei darüber, wie die Union den nächsten Kanzlerkandidaten bestimmen soll.

Der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) will auf seinem Jahrestreffen, das am Wochenende in der AKK-Heimat Saarbrücken stattfindet, über eine Urwahl debattieren. Das Signal, das davon ausgeht, ist fatal, denn eigentlich ist die Parteivorsitzende so etwas wie eine natürliche Spitzenkandidatin. Dass die Junge Union das anders sieht, ist ein starker Misstrauensbeweis.

AKK exklusiv- So offen spricht die CDU-Chefin im Interview

Immer wieder unterlaufen AKK peinliche Pannen

Nur halbherzig bekommt Kramp-Karrenbauer Rückendeckung. „Ich sehe keinen Grund, zum jetzigen Zeitpunkt über Kanzlerkandidaturen zu debattieren“, kritisiert zum Beispiel CDU-Vizechefin Julia Klöckner gegenüber unserer Redaktion.

CDU-Vizechef Thomas Strobl rät aus inhaltlichen Gründen von einer Befragung der Mitglieder ab: „Mit einer Urwahl geht immer eine wochen- oder gar monatelange Selbstbeschäftigung einher“, sagt er. „Die Menschen mögen es freilich nicht, wenn Parteien sich übermäßig oder gar ausschließlich mit sich selber beschäftigen.“ Aus dem gleichen Grund lehnt auch Mike Mohring die Debatte ab. Der Thüringer CDU-Chef hat in zwei Wochen eine schwierige Landtagswahl zu bestehen und sehnt sich nach Ruhe in der Partei.

Der Parteichefin selbst gelingt es nicht, diese Ruhe herzustellen. Immer wieder unterlaufen ihr Pannen, die ein mangelndes Gespür für die Rolle vermuten lassen, die sie als Vorsitzende der Kanzlerinnenpartei auf der politischen Bühne spielen müsste: Gleich nach ihrer Wahl machte sie mit einem schlechten Karnevalswitz über das dritte Geschlecht auf sich aufmerksam.

Als die CDU im Mai von Youtubern kritisiert wurde, sprach die Parteichefin von „Meinungsmache“ und erweckte den Eindruck, sie wolle die Meinungsfreiheit beschränken. Im August irritierte sie mit Äußerungen zu einem Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen .

Im September gab es Wirbel um ihre Reise in die USA, bei der sie erst versuchte, im Flieger der Kanzlerin mitgenommen zu werden, und ihr dann in einem zweiten Flugzeug hinterherfliegen musste. Jetzt sorgt ihre Reise zu Bundeswehrsoldaten nach Mali für Schlagzeilen: Kramp-Karrenbauer beförderte den Eindruck, als ob sie Gesundheitsminister Jens Spahn verboten habe, die Soldaten zu besuchen.

Patzer von AKK haben auch mit Organisation innerhalb der CDU zu tun

Hinter solchen Patzern stehen normalerweise mangelhafte Organisation oder schlechte Kommunikation – nichts, was sich nicht beseitigen ließe. „Sie kann den Job eigentlich“, heißt es in der Partei. „Sie bräuchte nur bessere Berater.“ Und vielleicht einen besseren Generalsekretär: Der 34 Jahre alte Paul Ziemiak ist öffentlich nicht präsent und setzt weder eigene Akzente noch springt er seiner Chefin bei. AKK selbst versucht, die Probleme zu ignorieren. Als ZDF-Moderator Klaus Kleber sie im „heute journal“ auf ihr schlechtes Bild in der Öffentlichkeit anspricht, sagt sie lediglich etwas über ihren Besuch in Mali.

Der angebliche Streit mit Spahn wirft ein Licht darauf, dass die Wunden nach dem knappen Ausgang der Vorsitzendenwahl im vergangenen Dezember nicht verheilt sind. Die CDU ist noch immer gespalten. Friedrich Merz hatte damals mit wenigen Stimmen gegen AKK verloren, Spahn wurde Dritter. Merz hat sich zwar wieder seinen gut dotierten Posten in der Wirtschaft zugewandt, aber ist er als Widersacher der Parteichefin präsent.

Die Frage bleibt: Wer kann es besser als AKK?

Spahn arbeitet weiter daran, sein Image als politischer Raufbold abzustreifen. Durch seine Arbeit als Gesundheitsminister hat er sich ein Lob der Kanzlerin verdient („Er schafft ’ne Menge weg“), Auslandsreisen sollen ihm staatsmännisches Format verleihen. CDU-Abgeordnete berichten, dass sich Spahn inzwischen sehr gut mit Armin Laschet verstehe, dem NRW-Ministerpräsidenten, dem ebenfalls nachgesagt wird, CDU-Chef und Kanzler werden zu wollen. Laschet führt zwar den mächtigsten CDU-Landesverband, aber es ist unklar, wie viele Parteifreunde sich ihn als Kanzler vorstellen können.

So groß der Unmut über AKK also auch sein mag: Es bleibt die Frage, wer es besser könnte. Vor allem müssen sich ihre Gegner überlegen, wann und wie sie Kramp-Karrenbauer stürzen könnten. Offiziell wiedergewählt wird die Vorsitzende erst auf dem Parteitag Ende 2020. Hält die große Koalition so lange, wird auch dann erst über die Kanzlerkandidatur entschieden. Auf dem jetzt bevorstehenden Parteitag Ende November in Leipzig wird nur ein Posten als Vizeparteichef neu besetzt.

Allerdings: Sollte sich die Junge Union jetzt am Wochenende für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten aussprechen, wäre das ein Thema für den großen Parteitag in Leipzig. Die CDU-Vorsitzende würde das gern verhindern: „Die Union hat bisher mit guten Gründen immer gesagt, dass sie diesem Weg nicht folgt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. Das klingt nicht so, als ob die Debatte über die Urwahl, aber auch über die CDU-Vorsitzende schnell vorbei wäre.

Zu den Kommentaren