Kommentar

Italien-Wahl: Das Rechtsbündnis könnte bald schon scheitern

Christian Kerl
| Lesedauer: 3 Minuten
Klarer Sieg der Rechten bei Parlamentswahl in Italien

Klarer Sieg der Rechten bei Parlamentswahl in Italien

Giorgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) haben dem rechten Lager in Italien einen deutlichen Sieg beschert. Den Hochrechnungen zufolge erhielt die FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft.

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Brüssel.  Italien rückt weit nach rechts. Einen Bruch mit der EU kann sich die neue Regierung jedoch nicht leisten, meint unser Kommentator.

Der Rechtsrutsch in Italien hat eine Schockwelle in Europa ausgelöst. Schließlich ist Italien ein Schwergewicht in der Europäischen Union, Gründungsmitglied und drittgrößte Volkswirtschaft. Dass in Rom nun ein Club aus Ultrarechten, Rechtsnationalen und Populisten regieren soll, ist als Ergebnis demokratischer Wahlen zwar zu akzeptieren, aber sicher eine schlechte Nachricht für den Kontinent. In der werden damit auf Sicht vier rechte, europaskeptische Regierungen im Amt sein: Zu Italien und den notorischen Sorgenkindern Ungarn und Polen muss ja auch Schweden hinzugerechnet werden, wo die rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach ihrem Wahlerfolg in Kürze an der Macht beteiligt werden dürften. Von einem Rechtsruck in Europa zu sprechen wäre zu früh, ein Warnsignal ist es gleichwohl.

Die demokratischen Kräfte in den EU-Staaten sind gut beraten, die Ursachen für die Wählerwanderungen sorgfältig zu analysieren. Bei allen nationalen Besonderheiten, dreierlei ist offenkundig: Rechte Parteien in ganz Europa können das Versagen der Union in der Migrationspolitik für sich ausschlachten; noch immer fehlt es an einer Verständigung der EU-Länder zur Zuwanderungssteuerung und zur fairen Verteilung von Flüchtlingen.

Die Energiekrise und die galoppierende Inflation, die viele Menschen in existenzielle Nöte bringen, sind zugleich der ideale Nährboden für Populisten, die den „Wutwinter“ herbeisehnen. Die Regierungen in der EU sollten auch deshalb die Bemühungen zur Entlastung ihrer Bürger von den Krisenfolgen beschleunigen. Drittens müssen die konservativen Parteien, die sich wie CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei zusammengeschlossen haben, dringend überprüfen, wo in ihrer Parteienfamilie die rote Linie zur Zusammenarbeit mit Rechtsaußen verläuft; in Italien wird die Grenze offenkundig überschritten.

Beim Umgang des vereinten Europas mit der künftigen italienischen Regierung gilt es dennoch, einen kühlen Kopf zu behalten. Sicher, die Union muss auf einen wichtigen Motor verzichten, dafür bekommt sie einen machtvollen Blockierer. Italien wird nicht mehr wie bisher eng mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, stattdessen dürfte Rom von Fall zu Fall eine Achse mit den Nationalkonservativen in Polen und Ungarn bilden. Aber dass daraus eine Rechtsfront in Europa wird, ist unwahrscheinlich, dazu sind die Interessen zu unterschiedlich. Italien kann sich ohnehin keinen Bruch mit der EU leisten. Auch wenn in Rom bald Ultrarechte und Antieuropäer regieren – das Land ist auf EU-Hilfe angewiesen wie noch nie. Die Union hat Italien die Rekordsumme von 200 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds zugesagt, doch die sind an Reformen gebunden und an die Einhaltung europäischer Standards.

Keine Regierung in Rom kann riskieren, diese Gelder zu verspielen, zumindest Wahlsiegerin Meloni weiß das. Die zentrale Frage, wie weit die Rechtsallianz an den Vereinbarungen mit Brüssel rüttelt, ist schon jetzt ein Streitthema zwischen den Parteien. Nicht nur hier, auch beim Kurs gegenüber Russland und bei anderen Themen sind fundamentale Konflikteabsehbar. Einiges spricht daher dafür, dass Meloni und ihre Truppe nur eine instabile Regierung mit kurzer Lebensdauer etablieren können, nicht zuletzt die Statistik: In den vergangenen Jahrzehnten waren die Regierungen Italiens schon nach durchschnittlich 20 Monaten am Ende. Auch vor diesem Hintergrund gibt es in Europa bei aller Sorge keinen Anlass für Untergangsstimmung.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.